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Tobias Bank

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds - Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

Zum heute im Bundestag diskutierten Thema der nicht anerkannten Ansprüche bei Ost-Renten sagt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Sprecher für Ost-Politik im Parteivorstand, Tobias Bank:

„Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird aus dem Härtefallfonds keinen Cent erhalten. 90 Prozent der Anspruchsberechtigten werden komplett leer ausgehen. Dies wird neuen Frust und neue Enttäuschungen in Ostdeutschland produzieren.

Aus diesem Grund bringt die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einführung eines Gerechtigkeitsfonds zur Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner fordert. Dazu erklärt der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sören Pellmann:

„Anstelle eines Almosenfonds für wenige brauchen wir eine politische Lösung für alle. Daher schlagen wir im Bundestag einen Gerechtigkeitsfonds vor, der alle Rentnerinnen und Rentner, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, in angemessener Höhe entschädigt. Laut Berechnungen der Betroffenenorganisationen wurden den Ostdeutschen seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung jetzt nur 500 Millionen Euro für drei große Gruppen bereitstellt. Gleichzeitig steckt die Ampel zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Aktienrente, das Prestigeprojekt der FDP. Wir fordern, diese Pläne zu beerdigen und Teile dieser Mittel für einen Gerechtigkeitsfonds einzusetzen. 32 Jahre nach der Einheit ist es höchste Zeit für Rentengerechtigkeit in Deutschland!"

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