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Janine Wissler

Corona-Chaos-Tage der Ampel

Zu den umstrittenen neuen Rechtsgrundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen der Ampel-Koalition erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

"Die Bundesregierung lässt Länder und Kommunen im Regen stehen, obwohl die Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht haben. Das Entsetzen über die vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die weniger allgemeine Schutzregeln zulässt, ist zu Recht parteiübergreifend groß.

Das Corona-Chaos der Vorgängerregierung wird von der Ampel fortgesetzt. Die FDP hat durchgesetzt, dass die Aufhebung fast aller Maßnahmen auch bei Inzidenzen von mehr als 1700 erfolgt, das ist verantwortungslos."

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