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Wulf Gallert

Brandherde in Osteuropa löschen statt befeuern

Zu der Konfrontation an der ukrainisch-russischen Grenze erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:  

"Als Linke beobachten wir die derzeitige Konfrontation an der ukrainisch-russischen Grenze mit großer Sorge und fordern die neue Bundesregierung auf, sich für Deeskalation und Verhandlungen einzusetzen.

Die Ansammlung russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze ist ein bedrohliches Szenario, das die Spirale der Eskalation gefährlich weiter dreht. Verständlich, dass die ukrainische Regierung große Sorge vor einem Angriff hat. Die zentrale Ursache der Zuspitzung des Konfliktes in der Region ist das Denken in geopolitischen Einflusssphären der Putin-Administration auf der einen Seite sowie der EU und der NATO auf der anderen Seite.

Für die Ukraine als auch für Belarus gilt, das Recht auf politische Selbstbestimmung zu garantieren. Weder darf die Ukraine für ein Bedrohungsszenario des Westens gegenüber Russland eingesetzt werden, noch gibt es irgendeine Legitimation für russische Ansprüche gegenüber der Ukraine und Belarus.

Um zu verhindern, dass insbesondere die Ukraine weiterhin Spielball einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen ist, braucht es jetzt sofort eine Deeskalation dieser Auseinandersetzung inklusive gegenseitiger Sicherheitsgarantien. Dies gilt sowohl für Russland gegenüber der Ukraine als auch der NATO und der EU gegenüber Russland. Eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten oder die gezielte Aufrüstung der Ukraine durch den Westen und die Türkei widerspricht eindeutig der notwendigen Deeskalation.

Nicht nur die Lage der an der ukrainisch-russischen Grenze ist besorgniserregend. Wir haben es derzeit mit einer gefährlichen Gesamtgemengelage und einer aufgeheizten Stimmung zu tun, ob im Kontext der Lage in Belarus, ob bei russischen Raketentests im Weltall, in der Debatte um Nordstream 2 oder über das Urteil im Tiergartenmord. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage ist jedes Zündeln fehl am Platze. Eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung ist, alles zu tun, um die zugespitzte Konfliktlage in Osteuropa zu deeskalieren. Einer der möglichen Wege ist die  Wiederbelebung des Normandie-Formats dazu."

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