Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen

„Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel. Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichtet, nichts passiert und am Ende beschwert man sich noch über uns Ostdeutsche. Eine vernünftige Strukturpolitik in Ostdeutschland ist aber kein Raumfahrtprogramm zum Mars, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens.

Dass die Ampel-Parteien eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen und mehr Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen im Osten anstreben, könnte man an sich ja begrüßen - DIE LINKE fordert dies schließlich seit Jahren mit Nachdruck. Dass nun aber offenbar erneut erst wieder Zeit verstreichen soll, bis irgendwelche Konzepte vorgelegt werden, ist nicht akzeptabel.

Von neuerlichen Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen. Zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen, zu wenig Bundesbehörden im Osten: Das alles ist seit über drei Jahrzehnten bekannt. Aber immer wieder erklärten Bundesregierungen, es brauche  noch Zeit, bis sich etwas ändert. Da kann ich es verstehen, wenn die Menschen im Osten das als Desinteresse der Bundespolitik wahrnehmen.

Die Ampel muss handeln. Ich erwarte konkrete Schritte für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen, allen voran in Bundesbehörden und in der neuen Bundesregierung. Erst im vergangenen Jahr hat eine Anfrage meines Kollegen Matthias Höhn offenbart, dass in den Bundesministerien gerade einmal 4 von insgesamt 133 Abteilungsleiter-Posten mit Menschen besetzt waren, die in einem der neuen Länder geboren sind. Das spottet der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen doch nur Hohn.“