Am letzten Montag vor der Wahl

Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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Einen schönen guten Tag. Ich will zum Wahlkampf ganz wenige Dinge sagen. Vielleicht zuerst eine Bemerkung, die uns stolz macht: Wir haben unser Wahlkampfspendenziel weit übererfüllt. Unser Ziel waren 500.000 € Spenden, die wir im Wahlkampf einwerben wollten. Wir haben jetzt die 600.000-Euro-Marke überschritten und werden sicherlich ein bisschen noch in der letzten Woche zulegen. Wenn sich das Wahlergebnis zu unserem Wahlziel adäquat verhalten würde, wäre das ein sehr gutes und hervorragendes Ohmen.Wir werden als LINKE die letzte Woche vor der Wahl, wie die anderen Parteien auch, zur intensivsten Wahlkampfwoche machen und haben in besonderer Weise den 48-Stunden-Wahlkampf zu einem Schwerpunkt gemacht. Er ist schon eine gewisse Tradition bei der LINKEN. Wir werden versuchen, ihn mit vielen neuen Ideen anzureichern. Da geht es zu allererst natürlich um den Straßenwahlkampf. In den Fußgängerzonen und da, wo möglichst viele Geschäfte oder Einkaufszentren sind, da werden die Mitglieder und Sympathisanten aktiv sein. Wir haben die Idee, dass wir mit Schablonen und Sprühkreide auf Straßen und Plätzen noch einmal zur Wahl der LINKEN aufrufen werden. Wir haben noch eine Vielzahl anderer Ideen. Es gibt die Idee, Strohballen zu verschönern. Jetzt ist gerade Erntezeit, wie Sie wissen –  eine gute Möglichkeit, auf diesem Weg für DIE LINKE zu werben. Das kann in den letzten Minuten vieleicht nochmal einen Ausschlag geben. Wir wollen Taxistände besuchen und mit den Taxifahrern reden. Ich will nur sagen: Die letzten 48 Stunden werden von uns nochmal sehr intensiv begleitet. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler sich sehr spät entscheiden. Auch jetzt ist die Zahl der Unentschiedenen und derjenigen, die sich erst auf den Weg oder im Wahllokal entscheiden werden, sehr groß. Deshalb wollen wir die letzten Stunden sehr intensiv nutzen.Ich möchte zweitens eine Bemerkung machen, die sich auf den gestrigen Abend und  Äußerungen von Steinbrück und Guttenberg bezieht. Es war ja das erste Mal, dass klar gesagt worden ist, dass wir ein sehr hartes Jahr oder auch sehr harte Jahre vor uns haben. Offensichtlich meinen aber beide nicht Managerboni oder Dienstwagen,   sondern ganz offensichtlich  sind Beschäftigte, Rentner und Menschen, die soziale Leistungen erhalten, gemeint. Es ist zumindest ja mal ein erster Schritt, dass hier klar gesagt wird, dass es Einschnitte geben wird. Ich kann eigentlich Frau Merkel und auch Herrn Scheinmeier nur auffordern, die Wahrheit zu sagen, denn im Moment laufen ja die Wahlversprechen im 24-Stunden-Takt. Es sollen 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden – das kennen Sie –, es wird die Verlängerung der Altersteilzeit auf 5 Jahre erwogen und anderes mehr. Das ist schon spannend, was hier jeden Tag versprochen wird. Steinbrück und Guttenberg haben gestern offensichtlich einen anderen Weg beschritten. Ich würde mir wünschen, dass wirklich klar gesagt wird, wie man denn die Lasten der Krise wirklich finanzieren will. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf.Ich will auch eine Bemerkung zur CSU machen, die heute ein 100-Tage-Programm vorstellt. Dabei will ich auf einen Punkt eingehen: Die CSU will dort vorschlagen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ausgedehnt werden soll. Ich unterstütze das ausdrücklich. DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm diesen Vorschlag auch gemacht. Auch wir wollen den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf apothekenpflichtige Arzneimittel, wir wollen das auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen und natürlich vor allem auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Hier kann ich nur hoffen, dass dieser CSU-Vorschlag von anderen mit getragen wird und im nächsten Deutschen Bundestag wirklich eine Mehrheit bekommt. Das, was dort auch neu ist, die Hotelerie und die Gastronomie dort auch einzubeziehen, wird auch von meiner Partei unterstützt. Ich würde mich freuen, wenn dieses dann nach der Wahl auch im Deutschen Bundestag umgesetzt wird.Eine weitere Bemerkung sei mir gestattet. Ich habe mich bereits am Wochenende kurz dazu geäußert. Das Thema Überhangmandate. Das ist natürlich ein ausgesprochen spannendes Thema, weil Sie alle wissen: Das Verfassungsgericht hat eine klare Entscheidung getroffen. Die jetzige Regelung ist verfassungswidrig und das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, das bis 2011 zu ändern. Deswegen ist aus meiner Sicht, aus Sicht der LINKEN, ganz klar, dass eine Regierung, die auf verfassungswidriger Grundlage zustande kommen würde, nicht gebildet werden darf. Ganz klar und eindeutig: Sollte es wirklich schwarz-gelb werden – mal theoretisch angenommen, ich glaube nicht daran, und wir kämpfen auch dafür, dass es nicht schwarz-gelb wird –, dann wäre das völlig inakzeptabel, auf der Grundlage von Überhangmandaten eine Regierung zu bilden. Ich will aber auch gern daran erinnern: Wenn sich dazu Herr Oppermann äußert, dass das ein Skandal wäre, das war derjenige, der in einer Sonntagszeitung angekündigt hat, dass das noch vor dem Wahltag geändert wird. Am Dienstag hatte er dann seine Meinung zurückgenommen. Wir hätten – die SPD, DIE LINKE und die Grünen – eine Veränderung vornehmen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen lag vor, die SPD hat es nicht gemacht. Deswegen sind die jetzigen Krokodilstränen nur begrenzt glaubwürdig. Es bleibt aber bei der Kernfrage: Es kann keine Regierung in Deutschlag geben, die letztlich auf einer verfassungswidrigen Grundlage gebildet werden würde. Deshalb kann ich nur seitens der Union ein klares Bekenntnis fordern, dass sie dieses nicht tun wird.Eine vorletzte Bemerkung, die ich machen will: Wir werden in dieser Woche in einigen Anzeigen eine Wählerinitiative von Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern an die Öffentlichkeit bringen, DIE LINKE zu wählen. Es hat eine Vielzahl bekannter Schauspielerinnen und Schauspieler unterschrieben. Ich will hier nur Ursula Karusseit, eine der Volksschauspielerinnen nennen, aber auch Inge Keller, Mathieu Carriere und andere, auch Musiker wie Barbara Thalheim, Andrej Hermlin haben unterzeichnet, eine Vielzahl von Olympiasiegern wie Klaus Köste, Dr. Thomas Köhler, auch Lothar Thoms, aber, was vielleicht auch noch ganz spannend ist, immerhin ein ehemaliger Bundesminister aus der Regierung Kohl, Rainer Ortleb, der zur Wahl der LINKEN aufruft, und mit Detlev von Larcher, ein langjähriger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei, der auch unseren Aufruf unterzeichnet hat. Sie können die Namen alle lesen. Ich bin ganz stolz darauf, dass wir einen solchen Aufruf in dieser Breite zustande bekommen haben.Die letzte Bemerkung, die ich heute machen will, ist zu dem breit reflektierten Thema Regierungsbildung im Saarland und in Thüringen. In Thüringen wird ja zur Stunde zwischen den LINKEN, der SPD und den Grünen sondiert. Ich will zumindest eine Sache mal sehr klar und deutlich sagen: Wenn ich heute von der SPD lese, dass Bodo Ramelow zu einer Belastung geworden wäre, dass ist dann nun wirklich verkehrte Welt. Bodo Ramelow ist jemand, der hier in besonderer Weise mit Vorschlägen, die ich nicht alle teile, versucht hat, den Weg für einen Politikwechsel zu bereiten. Dann sagt die SPD, man wolle einerseits Matschie als Ministerpräsidenten und Ramelow wäre ein Problem. Das ist offensichtlich ein Zeichen, dass man so ganz ernsthaft dann doch keinen Politikwechsel will. Aber ganz klar und eindeutig: Die Position, die wir hier haben, ist: Wir wollen jetzt, dass die drei Parteien die inhaltlichen Schnittmengen erörtern, dass sie zu einem Koalitionsvertrag kommen, der den Politikwechsel in Thüringen festmacht, und zum Schluss stehen die Gespräche über das Personal. So wie in jeder Koalition sollte dieses Thema am Ende erörtert werden. Dann wird man eine Lösung finden. Die Position, die es bei der Thüringer LINKEN gibt, hat der Landesvorsitzende Knut Korschewsky nochmal sehr deutlich gemacht. Aber das Entscheidende ist, dass man das jetzt wirklich zu Ende bringt und sagt: Ja, wir haben ausreichend Schnittmengen. Das ist von allen festgestellt worden. Wir können in Thüringen einen Politikwechsel schaffen. Dann sollte man das in Angriff nehmen, sollte das endverhandeln, und dann wird man sich bei Personen letztlich auch einigen. Das gilt in ähnlicher Weise für das Saarland. Da laufen die Gespräche ja im Moment in relativ ruhigem Fahrwasser. Die Grünen haben sich mit Müller getroffen. Nichts desto trotz gehe ich davon aus, dass es im Saarland eine rot-rot-grüne Koalition, wenn auch viel zu spät, geben wird. Ich finde es falsch, dass die Grünen sich nicht klar bekennen. Also diese scheinbare Basisdemokratie – ich habe mir jetzt mal die Zahl der Mitglieder angesehen, die hätte man alle mit dem Fahrrad abfahren können, um zu erfahren, in welche Richtung man gehen will. Aber sie bekennen sich nicht vor der Wahl. Mal sehen, was die Wählerinnen und Wähler am 27.09.2009 dazu sowohl in Thüringen als auch im Saarland mitzuteilen haben.Dankeschön!