Bernd Riexinger

Lufthansa-Rettung - Mangelnder Gestaltungwille der Bundesregierung rächt sich

Im Vorfeld der Lufthansa-Hauptversammlung ringen Gewerkschaften und Konzern um ein Sparpaket. Bis zu 26.000 Jobs stehen dabei auf der Kippe. Hierzu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung keine Bedingungen für Beschäftigungsgarantien gestellt hat. Trotz neun Milliarden Euro Überbrückungshilfe möchte die Lufthansa massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Das Ringen von Konzern und Gewerkschaften zeigt eindrucksvoll, welche Konsequenzen der mangelnde Mitbestimmungswille der Bundesregierung haben könnte. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen viele Tausend Jobs wegzubrechen.

Die Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, dieses Szenario bereits im Vorfeld zu vermeiden und die Vergabe von Staatshilfe an klare, regulative Bedingungen zu knüpfen. Ihre ideologischen Scheuklappen drohen zu einem sozialpolitischen Bumerang zu werden. Staatliche Hilfen bedürfen klarer Bedingungen und Mitspracherechte.

Es ist gut, wenn keine Kündigungen ausgesprochen werden sollen, aber bestimme Arbeitsplätze würden trotzdem wegbrechen. Leidtragende wären unter anderem befristet Beschäftigte, deren Arbeitsplätze es nicht mehr gäbe. Der Konzern ist jetzt in der Pflicht, das Rettungspaket zum Erhalt von Jobs zu verstehen. Neun Milliarden Euro Steuergelder dürfen nicht zum Freibrief für Kündigung werden.

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