Bernd Riexinger

Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen

Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass in einem reichen Land wie Deutschland gute Pflege vom eigenen Geldbeutel abhängig ist. Menschenwürdige Pflege darf nicht nach Profit ausgerichtet sein. Wir dürfen pflegebedürftige Menschen nicht noch zusätzlich finanziell belasten.

Die Finanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Leistungen umfasst und die Eigenanteile abschafft. Um die Kosten gerecht zu verteilen, brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle, ohne Beitragsbemessungsgrenze, einzahlen – auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Dadurch kommen mehr Beiträge in die Versicherung und die starken Schultern der Besserverdienenden sind solidarisch mit den Beitragszahlern, die weniger verdienen. Das bedeutet mehr Personal und Dienstleistungen in der Pflege, ohne dass Eigenanteile dafür gezahlt werden müssen.

Auch muss Pflege wieder als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge verstanden werden. Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Dazu müssen die Kommunen finanziell gestärkt werden. Denn gute Pflege wird vor Ort erbracht.“

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