Bernd Riexinger

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die vom IWF prognostizierte Schwächung der internationalen Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit hart treffen. Dass der Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dem sei nicht so, ist schlicht weltfremd. Genauso weltfremd wie sein Plan, der Wirtschaft mit Steuergeschenken für Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Was wir brauchen ist ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das eine sozial-ökologische Transformation finanziert. Nur mit grundlegenden Veränderungen können wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen. Wir brauchen umfassende Investitionen in ÖPNV und Bahn, Bildung, erneuerbare Energien, Pflege und Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum.

Zusätzlich brauchen wir einen Fonds, der sich mit 20 Milliarden Euro im Jahr auf die Transformation der Industrie konzentriert. Zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen erhalten und ausgebaut werden. Niemand soll mehr zwischen Arbeitslosigkeit oder der Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen.

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