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Mittwoch, 13. September 2017

Aktuelle Politik

Wahlkampfendspurt: DIE LINKE macht den Unterschied

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz (Video auf Youtube) betonten die Parteivorsitzende Katja Kipping und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Notwendigkeit einer starken LINKEN in Deutschland bei den Bundestagswahlen am 24. September. Die SPD bleibt dabei, keine Alternative zum Kurs der CDU sein zu wollen. Die entscheidende Frage in dieser Bundestagswahl wird sein, ob es einen Rechtsruck oder ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit geben wird. DIE LINKE macht in dieser Frage den Unterschied. Weitere Themen waren das vom Parteivorstand beschlossene Strategiepapier zum Wahlkampfendspurt und die Klimapolitik.

Pflegeaktionstag: DIE LINKE unterstützt und fordert mehr Personal

Die Gewerkschaft ver.di rief am 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Zustände im Gesundheitswesen sind dramatisch. Der Personalmangel im Krankenhaus tötet deutlich mehr Menschen als Straßenverkehr und illegale Drogen zusammen: Zwischen 7 500 und 40 000 Menschen sterben jedes Jahr an Krankenhauskeimen." Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Dieser Pflegeaktionstag zeigt, wie groß der Mangel an Pflegekräften ist.“ Der krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald Weinberg, ergänzt: „Die Kliniken und Pflegeeinrichtungen brauchen sofort mehr Personal. Und zwar regulär beschäftigt und tariflich bezahlt. Das Geld dafür ist vorhanden."

Juncker-Pläne reichen für Rettung der EU nicht aus

Am Mittwoch, den 13. September hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine diesjährige Rede zur Lage der Union. Die Abgeordneten der EP-Delegation kommentieren die einzelnen Bereiche seiner Rede aus Sicht ihrer Arbeitsschwerpunkte und machen deutlich, an welchen Punkte die Juncker-Pläne zu kurz greifen. Sie plädieren für ein Umsteuern der Politik der EU-Institutionen. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt: "Kommissionspräsident Juncker hat recht, wenn er Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtstaatlichkeit als Grundsätze für eine bessere Union benennt - für ein stabiles Fundament und einen erfolgreichen Neustart der EU reicht das aber beileibe nicht aus. Etwa 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, 21 Millionen Menschen sind arbeitslos. In manchen Mitgliedsstaaten liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 20."

EU-Vorschriften für Waffenexporte

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments über einen Bericht zu Waffenexporten aus der EU ab. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing forderte in der Debatte die Einhaltung von drei grundlegenden Maßnahmen, ohne die die EU-Exportvorschriften "weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben: Erstens braucht es eine einheitliche und endlich vollständige und rasche Berichtspflicht der Mitgliedstaaten. Zweitens ist es nötig, dass die Einhaltung der acht Kriterien von unabhängiger Seite überprüft wird. Und schließlich drittens sind auch Sanktionsmechanismen für Länder erforderlich, die notorisch gegen die Exportvorschriften verstoßen."

Wahlkampf

Fünf Punkte für den Wahlkampfendspurt

Auf der Sitzung am vergangenen Wochenende (Sofortinformation) beschloss der Parteivorstand fünf Punkte für den Wahlkampfendspurt. Je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso größer die Chance, dass die anderen Parteien nicht einfach "weiter so" machen können. Der Parteivorstand betonte: Zum ersten Mal seit 60 Jahren droht eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, die Verbindungen in extrem rechte, ja rechtsterroristische Strukturen hat. Jede Stimme für DIE LINKE ist daher auch eine Stimme gegen die Stichwortgeber von Hass und Gewalt, die sich im Internet und auf der Straße gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Andersdenkende richten. Macht mit bei Linksaktiv und unterstützt den Wahlkampf im Endspurt.

Aktionstag: Reichtum umverteilen!

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” ruft zum bundesweiten Aktionstag am 16. September 2017 auf. DIE LINKE unterstützt das Bündnis und den Aktionstag und veranstaltet viele Aktionen zum Thema Umverteilen, Rente und mehr soziale Gerechtigkeit an diesem Tag. Mit einem LINKEN Steuerkonzept und einer solidarischen Gesundheitsversicherung würde ein erster großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit gegangen werden. Hier kann in 12 verschiedenen Beispielen nachvollzogen werden, wer durch die LINKE entlastet werden würde und wer mehr abgeben müsste.

Vor Ort

Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert: Aufklären statt verharmlosen!

"Antiterroreinsatz in MV", "Todeslisten in MV", "Keine Todeslisten gefunden", "Ordner mit Namen und Adressen gefunden", "Keine Gefahr für Leib und Leben der Aufgelisteten", lauten die Schlagzeilen der vergangenen Tage aus MV. Vor dem Hintergrund derart widersprüchlicher Meldungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz in MV  der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, umgehend umfassende Aufklärung.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine/einen Referatsleiter/in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). mehr

Termine

Alle Wahlkampftermine hier, und hier die Termine der Truck-Tour. Außerdem:

16. September 2016, Sitzung der Bundesschiedskommission Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen, Wahlparty ab 17.00 Uhr, Berlin, Festsaal Kreuzberg

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Festsaal Kreuzberg

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

15. und 16. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

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