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Matthias Höhn

Sitzung am 9. und 10. September 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl: Wir stecken alle mitten im heißen Wahlkampf. Die Kampagne ist auf der Straße, die Stimmung in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist positiv, unsere Veranstaltungen sind gut besucht, der Truck ist erfolgreich unterwegs. Im Parteivorstand diskutierten wir am Samstag über den aktuellen Stand des Wahlkampfes.

DIE LINKE macht den Unterschied - soziale Gerechtigkeit ist wählbar!

Wir kommen mit unseren Botschaften bei den Menschen an. All das sind gute Voraussetzungen, um unsere Wahlziele zu erreichen. Ich bin optimistisch, wenn wir im Endspurt noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Bis zum 24. September gilt: Jede Stimme zählt! Das Rennen um Platz 1 ist entschieden. Jetzt geht es darum, aus welcher Richtung im nächsten Bundestag der größte politische Druck kommt: von links oder von rechts. Dafür müssen wir unsere potenziellen Wählerinnen und Wähler mobilisieren: Wir wollen stärker werden, wir wollen 10 Prozent plus X und wieder den dritten Platz, damit der stärkste Gegenwind für die neue Bundesregierung von der LINKEN kommt.

Um noch einmal deutlich zu machen, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen, hat der Parteivorstand am Sonntag das Papier "DIE LINKE macht den Unterschied - soziale Gerechtigkeit ist wählbar!" beschlossen. Katja stellte die fünf zentralen Punkte am Montag der Presse vor.

Vom Bundesparteitag überwiesene Anträge und Kommissionen

Der Parteivorstand begrüßte am Samstag Moritz Thielicke vom Kreisverband Zwickau und Anne Urschl, Sprecherin BAG Gesundheit und Soziales. Die beiden vom Bundesparteitag in Hannover überwiesenen Anträge G.1. "Zur Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften in Kammern" und G.2. "Für ein Leben in Würde - jenseits von Perfektion, Eugenik und Sterbehilfe" wurden jedoch vom PV abgelehnt.

Zudem berief der Parteivorstand eine Arbeitgeber-Kommission für die anstehenden Tarifverhandlungen und eine Kommission für Religion und Weltanschauung.

Auswertung Kampagne "Das muss drin sein." und weitere Beschlüsse

Der PV hat nach zwei Jahren die Kampagne "Das muss drin sein." mit einem ersten Auswertungspapier bilanziert. Ende Januar werden wir einen Workshop veranstalten, in dem wir diskutieren, mit welchem Ansatz und mit welchen Themen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter verbessern können.

Der Parteivorstand übernimmt für das Verfahren "Dresden nazifrei" Anwaltskosten in Höhe von 1.800 Euro.

Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

Die Mitgliederzahlen entwickeln sich im laufenden Jahr erneut sehr erfreulich. Zum 30. Juni 2017 zählten wir 59.523 Genossinnen und Genossen. Das ist ein Mitgliederplus von 613 im Vergleich zum 31. Dezember 2016. Die vielen Eintritte während des Bundestagswahlkampfes sind in diesen Zahlen noch nicht eingerechnet. Der PV lag zudem eine Information zur Mitgliederentwicklung in den Kreisverbänden für das vergangene Jahr und die Finanzplanrechnung zum 1. Halbjahr 2017 vor.

Zur Info: Unsere Wahlparty findet am 24. September 2017, ab 16 Uhr im Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, 12435 Berlin, statt. Die Einladung geht mit einer separaten Mail raus.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn

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