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Im Fokus

Lufthansa retten, Arbeitsplätze sichern!

Der Schutzschirm für die Lufthansa könnte an einem ihrer Hauptaktionäre scheitern: Heinz Hermann Thiele ist offenbar bereits der minimale staatliche Einfluss, der mit den Milliarden-Hilfsgeldern verbunden ist, zu viel. Doch eine Insolvenz muss im Interesse der Beschäftigten um jeden Preis verhindert werden, sonst droht ein massiver Stellenabbau. Bernd Riexinger bekräftige in der Pressekonferenz die Forderung nach der Umwandlung der Lufthansa in einen Verkehrsbetrieb in öffentlicher Hand.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren neben dem Corona-Skandal bei Tönnies die Ausschreitungen in Stuttgart, die Stellungnahme des Ärzteverbandes zur Lage der Kliniken und eine Studie zum Einkommensunterschied von Frauen mit und ohne Kinder. | Video auf Youtube

EU-Ratspräsidentschaft: Für Fehlinvestitionen ist keine Zeit

Die Bundesrepublik hat ab dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. In einer Presseerklärung formulierte Katja Kipping die Erwartungen der LINKEN: "Die Bundesregierung hat die Chance und die Verantwortung, die EU grundlegend zu verbessern. Ich erwarte ein klares Bekenntnis für einen sozial-ökologischen Wandel und ein Europa der Demokratie und der Solidarität. Jede finanzielle Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie muss zugleich als Hebel für einen sozialen und ökologischen Strukturwandel eingesetzt werden. Für Fehlinvestitionen ist angesichts der drohenden Klimakrise keine Zeit."

Corona offenbart noch deutlicher die großen Probleme im deutschen Bildungssystem

Am Dienstag wurde der aktuelle Bildungsbericht vorgelegt. Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag stellt dazu fest: "Die deutschen Bildungsausgaben sind nach wie vor niedriger als der OECD-Durchschnitt. Beim Übergang auf weiterführende Schulen haben wir weiterhin hohe soziale Diskrepanzen. Der Teufelskreis der Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft ist auch zwei Jahre nach dem letzten Bericht leider nicht durchbrochen. Mehr noch: Die soziale Herkunft wirkt über den gesamten Lebenslauf."

Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, die Sommerferien zu nutzen, um den Schulen einen Digitalisierungsschub zu verpassen. Kipping nannte in diesem Zusammenhang drei Punkte:  Eine Task-Force für digitales Lernen, Schul-Laptop statt "Bring your own device" und Online-Hausaufgabenbetreuung. Darüber hinaus haben sich linke Bildungspolitikerinnen und Politiker mit den "Big Five für Bildung" auf fünf Kernpunkte für eine bessere Bildung nach Corona verständigt: Digitales Lernen für alle, Bundesoffensive für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulsozialarbeit, Lust auf Bildung statt Bulimielernen, Mehr Geld für moderne inklusive Schulen, Föderalismus reformieren - weg vom Flickenteppich!

Europa

#BlackLivesMatter - Resolution im Europaparlament

Nach dem brutalen Mord durch US-amerikanische Polizeikräfte an George Floyd hat sich das Europäische Parlament auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL in einer emotional geführten Debatte mit Rassismus und willkürlicher Polizeigewalt auseinandergesetzt. Am Ende entstand eine Resolution, die von der großen Mehrheit des Parlaments mitgetragen wurde. Für Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, kann dieser Erfolg jedoch erst der Anfang sein: "Dass es diese Debatte im EP überhaupt gab und das Europäische Parlament zu einer so progressiven Position gezwungen worden ist, ist ein großer Erfolg unserer Fraktion. Damit bereiten wir den Boden für die weitere politische Arbeit in Sachen Antirassismus." | weiterlesen

Frontex: Lieber Krieg spielen als Recht wahren

Seit Jahren patrouillieren Frontex-Verbände an den südlichen Außengrenzen der EU. Dadurch spielen diese Polizei-Einheiten eine zentrale Rolle im Umgang mit Geflüchteten, die die Grenzen zu Griechenland oder Italien zu überqueren versuchen. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel verlangte deshalb Auskunft über die Personenstärke und Ausrüstung dieser Frontex-Truppen: Derzeit sind 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. "Bei diesen Zahlen fällt es mir schwer zu glauben, dass die Frontex-Kräfte nichts von den illegalen 'Push-backs' mitbekommen haben sollen.” | weiterlesen

European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

Derzeit findet die "Nachhaltige Woche der EU" statt, die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und Nachhaltigkeit widmet. Im Zentrum der Veranstaltung steht der Green Deal der EU-Kommission. Diesem Vorschlag fehlt es jedoch eindeutig an sozialpolitischer Substanz. Aus diesem Grund verfasste die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ein Positionspapier zum Green Deal: "Wir alle benötigen Energie in unserem täglichen Leben. Deshalb muss die EU ihre Energiepolitik auch am Wohl der Bürger ausrichten. Das allgemeine Ausgangsverbot der letzten Monate hat Energiearmut verschärft und aufgezeigt wie wichtig Energie für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist. Deshalb fordern wir bezahlbare, energiearme Wohnformen und ein Recht auf Energie für alle EU Bürger." | weiterlesen

Aus der Partei

Parteivorstand beriet über Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Der Parteivorstand wird satzungsgemäß dem Erfurter Parteitag vorschlagen, einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu beschliessen, der binnen eines Jahres nach dem September 2021 durchgeführt werden soll. Gleichzeitig hat der Parteivorstand beschlossen, den Mitgliedern der LINKEN zu empfehlen, einer Aufnahme des Bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm als verbindlichem Ziel nicht zuzustimmen. Erläuterungen dazu gab Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in einer Pressemitteilung. Parteivorsitzende Katja Kipping erläuterte ihre Position zum Mitgliederentscheid auf der Parteivorstandssitzung in dem Beitrag "Ja zu einer neuen sozialen Idee", den sie anschließend auf ihrer Website veröffentlichte. Am Donnerstag, den 25. Juni wird sie sich ab 18 Uhr in einer Videokonferenz allen Fragen zum Thema BGE stellen.

Weitere Ergebnisse der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende waren Beschlüsse zur Intensivierung und politischen Zuspitzung der Pflegekampagne, zur Unterstützung von Kampagnen gegen die Schuldenbremse und zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Mehr in der Sofortinformation.

Im Gespräch bleiben

Sanktionen töten – Sanktionen aufheben

Eine Online-Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Woche für Frieden, Internationalismus und soziale Gerechtigkeit, am Freitag, 26. Juni um 18.00 Uhr

Auch wenn in Zeiten der Krise vorhandene Probleme, wie soziale Ungleichheit, Armut und Ausbeutung verschärft werden, so hatten auch schon vor der Corona-Pandemie Sanktionen verheerende humanitäre Folgen. Daher fordert DIE LINKE die Aufhebung aller Sanktionen. Wir wollen uns in der Diskussion auf die Lage in Lateinamerika fokussieren, die politische Gemengelage, Folgen der Sanktionen und die dahinter stehenden Interessen betrachten. Zu Gast sind Monica Valente, Exekutivsekretärin des Foro Sao Paulo und Mitglied im Vorstand der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores), Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken und Vorsitzender der Internationalen Kommission der LINKEN in Deutschland. Moderation wird die Diskussion von Katharina Tetzlaff aus dem Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. | weitere Informationen

"ÖPNV – gut für alle!": Online-Diskussion der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Online-Diskussion der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, am Freitag, den 3. Juli, ab 15:30 Uhr.

Lange wurde der öffentliche Verkehr von der Politik vernachlässigt. Heute wissen wir, ohne den Ausbau und die massive Stärkung der "Öffis" kann die Wende zu sozialer und klimagerechter Mobilität nicht gelingen. Wie wir dorthin kommen, darüber diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsfraktion mit Gästen von der TU Berlin, dem VDV, ver.di und Students for Future. | weitere Informationen

Rolle rückwärts in die 50er?

Eine Online-Veranstaltung der Reihe Feministischen Politik, am Mittwoch, den 24. Juni 2020, ab 20 Uhr

Frauen wurden durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen in eine massive Rolle rückwärts gestoßen. Erwerbstätige Frauen stecken bei der Arbeit zurück, um Kinder zu betreuen. In Haushalten mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren reduziert etwa jede dritte Frau ihre Arbeitszeit. Bei Männern beträgt der Anteil 16 Prozent, also nur etwa jeder sechste Mann arbeitet weniger. Alte Rollenbilder verfestigen sich und Frauen übernehmen jetzt noch mehr Hausarbeit. Wie kommen wir da wieder raus? Dieser Frage wollen wir gemeinsam nachgehen. | weitere Informationen

Wohnungsspekulation und Immobilienkonzerne: Ursachen, Akteure, Lösungen

Online-Seminar mit Philipp Metzger (RLS-Cities – Rebellisch, Links, Solidarisch), am Dienstag, 7. Juli, um 19:30 Uhr

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in Deutschland eine "fordistische" Wohnpolitik. Politisches Ziel war, qualitativ hochwertige Mietwohnungen zu günstigen Preisen für alle zu schaffen. Der Workshop diskutiert, wie sich der fordistische Mietwohnungsmarkt hin zu einem finanzialisierten Markt verwandelte. Damit einher ging der Aufstieg von börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen und Vonovia - mit dramatischen Folgen für Mieterinnen und Mieter und die Beschäftigen dieser Gesellschaften. Wir wollen uns im Online-Seminar fragen: Was sind die Gründe für die Mietenexplosion und Wohnungsnot in unseren Städten und wer treibt diese voran? Und welche Konzepte und Handlungsperspektiven gibt es für eine sozial gerechte Wohnungspolitik?

Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Die Zugangsdaten werden nach der Anmeldung per Mail übersandt. Anmeldung und mehr Informationen.

Auf eine Kaffee mit Katja

Zum letzten Mal vor der Sommerpause

Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben vollkommen auf den Kopf gestellt. Der Umgang mit der Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Katja Kipping erzählt darüber wie sie den Alltag erlebt, welche Geschichten ihr erzählt werden und was jetzt zu tun ist. Es ist eine Einladung. Auf einen Kaffee mit Katja. Diesen Freitag um 13.00 Uhr auf Facebook und um 14.00 Uhr auf Instagram.

Drucksache

Die "Corona-Zeitung" der LINKEN

Inzwischen steckt sie in zehntausenden Briefkästen, und das "neue deutschland" hatte sie am Wochenende als Beilage dabei – die "Corona-Zeitung" der LINKEN mit einer Vielzahl von Themen. Denn Corona zeigt: Wir leben am Limit. Pflegekräfte pflegen am Limit. Wer auf Kurzarbeit gesetzt wird, droht abzusteigen. Selbstständige bangen um ihre Existenz. Eltern betreuen am Limit, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind. Kein Limit kennt dagegen Amazon-Chef Bezos. Sein Vermögen stieg von März bis Mai um 34 Milliarden US-Dollar. DIE LINKE sagt: Eine Gesellschaft, die das zulässt, ist deutlich über Limit.

Wer die digitale Ausgabe haben möchte, kann sie hier downloaden.

Veranstaltungen

Rückblick auf das Fest der Linken 2020

Das Fest der Linken bot in diesem Jahr wieder ein buntes Programm aus Podien, Konzerten und Comedy-Einlagen. Corona-bedingt musste das Festival ins Netz abwandern. Dort diskutierten unter anderem Jan Korte über die "Verantwortung der Linken", während Klaus Lederer gemeinsam mit Paul Spies, dem Direktoren der Stiftung Stadtmuseum Berlin, im Licht des Jubiläums "100 Jahren Groß-Berlin" über aktuelle Herausforderungen in der Stadtpolitik sprach. Ronald Friedmann führte in einer virtuellen Führung durch die wechselvolle Geschichte des Karl-Liebknecht-Hauses. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler tauschte sich im Gespräch mit Jules El-Khatib über den Zusammenhang von Rap und Empowerment aus. Fikri Anıl Altıntaş und Amina Aziz (Supernova) sprachen im Anschluss über toxische Männlichkeit.

Aber auch für Unterhaltung war gesorgt: Beim gemeinsamen Kochen mit Bernd Riexinger und der Comedian Idil Baydar, besser bekannt als Jilet Ayşe, trafen Schwabenland auf Niedersachsen, Partei auf Kabarett, Banklehre auf Waldorfschule. Der Berliner Comedian Fil verband in seiner Bühnenschow Punk und Pointen, kultiviertes Chaos und professionellen Dilettantismus zusammen, bevor die Rapperin Ebow den Abend mit satten Beats und Punchlines beschloss.

Wer die Veranstaltungen verpasst hat, findet alle Mitschnitte unter www.fest-der-linken.de

Termine

24. Juni 2020, Wie sieht eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aus?, mit Gökay Akbulut MdB, 19.00 Uhr | mehr

24. Juni 2020, Rolle rückwärts in die 50er?, Veranstaltung der Reihe Feministische Politik, 20.00 Uhr | mehr

25. Juni 2020, Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland, 16.00 Uhr | mehr

25. Juni 2020, Eine notwendige Debatte: Katja Kipping im Gespräch über das Bedingungslose Grundeinkommen , 18.00 Uhr | mehr

25. Juni 2020, Die Fleischindustrie unter COVID-19, mit Jörg Schindler und Dr. Peter Birke vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen, 18.00 Uhr | mehr

26. Juni 2020, Auf einen Kaffee mit Katja, mit Katja Kipping, 13 Uhr | mehr

26. Juni 2020, Sanktionen töten – Sanktionen aufheben, 18.00 Uhr | mehr

29. Juni 2020, Klimaneutral bis 2040! Nur wie?, eine Veranstaltung der AG Energie der BAG Klimagerechtigkeit, 18.30 Uhr | mehr

29. Juni 2020, Hassen, Posten, Radikalisieren, Soziale Medien als rechte Kaderschmiede?, 18.30 Uhr | mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.