Jörg Schindler

Zum möglichen Mitgliederentscheid "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung vom 20. Juni 2020 unter anderem beschlossen, zum Bundesparteitag am 30. Oktobert und 1. Novemver 2020 in Erfurt die Durchführung eines Mitgliederentscheids über die Aufnahme eines sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu beantragen. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler:

Mit dem Beschluss vom Samstag setzen wir als Parteivorstand eine Vereinbarung mit einer Initiative aus Mitgliedern der Partei DIE LINKE um, die für die Durchführung eines solchen Mitgliederentscheids geworben hat. Sollte der Parteitag dem Antrag des Parteivorstandes folgen, wird der Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen binnen eines Jahres ab September 2021 durchgeführt. 

Hintergrund der Vereinbarung ist unsere Überzeugung, dass eine solche Entscheidung durch Mitgliedervotum eine intensive begleitende und sachkundige Debatte benötigt - unter unseren Mitgliedern und auch mit Aktiven aus Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Immerhin würde die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, also die Zahlung eines monatlichen Geldbetrags ohne jegliche Prüfung nach Bedarf der Empfängerinnen und Empfänger, einen fundamentalen Wechsel in der Sozialpolitik der Bundesrepublik bedeuten.

Es gibt deshalb in unserer Partei engagierte Befürworterinnen und Befürworter, aber auch in erheblicher Anzahl Skeptiker*innen und auch Kritikerinnen und Kritiker des Konzepts eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In unserem Parteiprogramm haben wir deshalb die Frage ausdrücklich offen gelassen. Der Parteivorstand hat in seiner gestrigen Sitzung, auf meinen Antrag hin, mehrheitlich diese Position bekräftigt und plädiert in der vorgeschriebenen Begründung für ein "Nein" in einem solchen Mitgliederentscheid - also dafür, auch weiterhin diese Frage programmatisch offen zu halten. Der Mitgliederentscheid ist für uns jetzt Gelegenheit, diese sozialpolitische Kontroverse fundiert, solidarisch und mit Gewinn zu führen.

Nicht offen gelassen haben wir als Parteivorstand aber: DIE LINKE ist die Partei eines neuen Sozialstaates, der Teil des sozial-ökologischen Systemwechsels ist. Unsere Konzepte für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis, eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen, eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente sowie eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind, vertreten wir in vollem Umfang gemeinsam.

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