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Mittwoch, 23. September 2020

Am Wochenende hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten des ÖPNV ausgesprochen - ein Affront nicht nur gegenüber den Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Fahrgästen, die täglich auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die dringend benötigte Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs würde das Land nicht nur sozialer machen, sondern auch ökologischer: Kein wirkungsvoller Klimaschutz ohne ÖPNV! 

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr und unterstützt ihre Forderungen nach besseren Löhnen und mehr Personal. Unterzeichnet jetzt unseren Aufruf! Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Fridays for Future rufen wir am 25. September zum Globalen Klimastreik auf. 

 

 
Im Fokus Europa LINKS BEWEGT Aus der Partei Aktionen Im Gespräch bleiben Veranstaltungen Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Den Beschäftigten steht ein Plus in der Lohntüte zu

In den Mittelpunkt ihres Statements auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag (Video auf YouTube) stellte Katja Kipping die Position der LINKEN zu den laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes. Den Beschäftigten, die in der Corona-Krise den Laden am Laufen halten, steht ein Plus in der Lohntüte zu, so Katja Kipping. Diese Einschätzung teilen 170 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der LINKEN, die einen Aufruf "Jetzt sind wir dran: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst" unterzeichnet haben. Dieser Aufruf kann hier online mitgezeichnet werden. Auf LINKS BEWEGT analysiert Ulrike Eifler die gegenwärtige Situation im Öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund anstehender Verteilungskämpfe.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Schulgipfel im Kanzleramt, die OXFAM-Studie über die Verteilung der CO2-Emissionen, die Defizite in der Geldwäsche-Bekämpfung und der Weltfriedenstag der Vereinten Nationen.

 

Lesbos: Von einer Hölle in die andere

Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist ein verzweifelter Hilferuf. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, doch Innenminister Seehofer legt sich quer. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und innenpolitische Sprecherin, forderte im Bundestag eine sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden und bekräftigte die Ablehnung der Unterbringung von Geflüchteten in Lagern. Eine bloße Umsiedlung "von einer Hölle in die andere" dürfe es nicht geben (Video auf YouTube).

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die vor kurzem selbst Ort auf Lesbos war und hier von ihren Eindrücken berichtet, fordert die EU und die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf: "Es braucht kein neues Lager auf Lesbos, die Menschen müssen evakuiert werden. Wir brauchen eine tragfähige und solidarische Umverteilung von Geflüchteten ab Tag eins und ein Ende dieser Abschreckungspolitik." | weiterlesen

 

Oxfam-Klimastudie: Die Ärmsten zahlen den Preis

In Deutschland sind die reichsten zehn Prozent für 26 Prozent der deutschen CO2-Emissionen im untersuchten Zeitraum verantwortlich. Das ist ungefähr so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung an CO2 ausstößt. Das belegt eine neue Oxfam-Klimastudie. Noch deutlicher wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und sozialer Ungleichheit im globalen Maßstab. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, so der Bericht weiter, verursachen die Hälfte der weltweiten Treibhausgase. Nur wer sich mit Reichen, Vermögenden und Konzernen anlegt, wird das Klima schützen können!

 

Hartz IV-Sätze werden künstlich kleingerechnet

"Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten. Sozialminister Hubertus Heil muss endlich aufhören, die Regelsätze gezielt kleinzurechnen und Menschen dadurch in Armut und Vereinsamung zu treiben", erklärte Katja Kipping zu der von der Linksfraktion im Bundestag vorgenommenen Berechnung des tatsächlichen Regelbedarfs bei den Grundsicherungen für 2021.

 

„Gangsta‘s Paradise“: Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche

Der Wirecard-Skandal hat die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht schonungslos offengelegt: Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. DIE LINKE fordert, dass die politische Verantwortung und Lobbyismus von Kanzleramt und Finanzministerium für Wirecard noch vor der Bundestagswahl in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden muss. Wir brauchen eine wirksame Finanzpolizei, einen Transparenzregister für den Immobiliensektor in das die wahren Firmeneigentümer eingetragen sind und den Lizenzentzug für Banken, wenn sie wiederholt Beihilfe zur Geldwäsche leisten. Mehr Informationen dazu auf der Themenseite der Linksfraktion im Bundestag. | weiterlesen

 
 

Europa

 

EuGH stärkt Städte vs. Booking-Plattformen

Im Zuge der Wohnungsnot verhängten mehrere europäische Städte Auflagen für Buchungsplattformen wie Airbnb. Damit soll eine zusätzliche Verschärfung der Wohnsituation vermieden werden. Gestern stellte der Europäische Gerichtshof für den Fall von Paris klar, dass die dort eingeführten Maßnahmen - beispielsweise eine Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung - rechtmäßig seien. Dieses Urteil wirkt weit über Frankreich hinaus und auch Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL begrüßte den Richter*innen-Spruch: „Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen Booking-Plattformen geschützt werden. Was eine Selbstverständlichkeit ist, musste erst vom EuGH geklärt werden.“ | weiterlesen.

 

Rettung der Kulturbranche: Verbindlichkeit statt schöne Worte

Letzte Woche verabschiedete das Plenum des Europaparlaments seine Position zur Förderung des europäischen Kultursektors in Folge der Corona-Pandemie. Auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL verständigten sich die Abgeordneten darauf, mindestens zwei Prozent des Wiederaufbau-Pakets für den Kultursektor bereitzustellen. Die Europaabgeordnete Martina Michels fordert außerdem, dass es nicht nur bei schönen Worten bleiben dürfe sondern es auch verbindliche Zusagen für die Ausgabenbereiche brauche: „Geld in die Infrastruktur der Kulturbranche zu stecken, bringt nicht viel, solange jene Menschen, die Filme oder Musik erfinden und produzieren, die Veranstaltungen stemmen oder die Technik bereitstellen, keine Existenzsicherung bekommen. So werden die Kulturunternehmer*innen die Krise nicht überleben.” | weiterlesen

 

Rüstungsexporte: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!

In der vergangenen Woche legte das Europäische Parlament seinen Bericht über den Stand der Waffenexporte aus der Europäischen Union vor. Insgesamt sind die EU-Staaten für mehr als ein Viertel der weltweiten Waffenexporte verantwortlich und ganz vorne mit dabei natürlich Deutschland. DieEuropaabgeordnete Özlem Alev Demirel zeigte sich enttäuscht über den diesjährigen Bericht: „Solange keine unabhängige Überwachung existiert und die Staaten auch keine Sanktionen fürchten müssen, werden die EU-Rüstungsexportrichtlinien weiter ein zahnloser Tiger bleiben. Darauf hätte sich der Bericht konzentrieren müssen - alles andere sind Nebelkerzen! Deshalb und auch, weil der Bericht nun deutlich rüstungsindustriefreundlichere Töne als seine progressiveren Vorgänger anschlägt, ist er eine Enttäuschung und ein Rückschritt.“ | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

„Systemwandel statt Klimawandel“: Bernd Riexinger trifft Luisa Neubauer

Sie kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und auch ihre politische Sozialisation erfolgte unter ganz anderen Bedingungen, wie beide Gesprächspartner einräumten. Trotzdem verlief die Diskussionen zwischen der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und dem LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger in entspannter Atmosphäre (Video auf YouTube). Fabian Lambeck hat den Verlauf der Diskussion für uns zusammen gefasst. | weiterlesen 

 

„Hätte, hätte, Lieferkette“

Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Konzerne von Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit profitieren. Doch die deutsche Wirtschaftslobby läuft Sturm gegen den Entwurf. Michel Brandt, Mitglied des Bundestags und Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, berichtet auf LINKS BEWEGT vom Stand der Verhandlungen rund um das Lieferkettengesetz. | weiterlesen 

 
 

Aus der Partei

 

Erste Präsenzsitzung des neuen Bundesausschusses

Der Bundesausschuss kam am 19. und 20. September 2020 zu seiner zweiten Beratung 2020 und der ersten Präsenzsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Präsidiums. Gewählt wurden Iris Bernert-Leushacke (NRW), Barbara Borchardt (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Mandy Eißing (Thüringen), Artur Pech (Brandenburg), Willi an Ooyen (Hessen), und Edgar Zitelmann (Bremen). Anlässlich des bevorstehenden 200. Geburtstages von Friedrich Engels befasste sich der Bundesausschuss mit dessen Bezug zur heutigen Politik der LINKEN. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler informierte über die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Erfurter Parteitages. Matthias Höhn berichtete aus der Bundestagsfraktion. Nach einem Bericht der Vorsitzenden Heidemarie Ehlert über die Arbeit der Bundesfinanzrevisionskommission tauschte sich der Bundesausschuss über die Finanzbeziehungen zwischen den Landesverbänden und der Bundespartei aus. Einzelheiten in der Sofortinformation.

 

Aufsuchende Befragungen im ganzen Bundesgebiet

In vielen Städten im gesamten Bundesgebiet führt DIE LINKE derzeit aufsuchende Befragungen durch. Wir gehen als LINKE an die Haustüren und wollen wissen, was Menschen als das größte politische Problem wahrnehmen. Wir wollen wissen, ob sie unsere Antworten dazu überzeugend finden. Und wir wollen wissen, ob sie sich vorstellen könnten, uns zu wählen. Wir dokumentieren die Antworten anonym und lernen aus ihnen - was den Menschen wichtig ist, wie sie ihre Probleme beschreiben und wie wir vor Ort wahrgenommen werden. Die Ergebnisse der Befragungen fließen in unsere Kommunikationsstrategie und unsere Forderungen zur Bundestagswahl mit ein. Wenn ihr vor Ort Lust auf Gespräche mit zukünftigen LINKE Wähler*innen habt, meldet euch bei der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN (Robert Blättermann).

 
 

Aktionen

 

Jetzt geht’s los: Pflege-Aktionstage

Mit den Pflege-Aktionstagen machen LINKE vor Ort Druck, um das System hinter dem Pflegenotstand in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken. Rund um die Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) am 30. September und 1. Oktober in Berlin ruft die bundesweite Vernetzung von Pflegebündnissen (www.gesundheit-statt-profite.de) vom 21. bis 30. September zu Aktionen auf. DIE LINKE ist vielerorts in dieser Woche mit dabei und organisiert im gesamten Bundesgebiet Aktionen. In Berlin werden wir am Vorabend der GMK eine Fahrraddemo und Kundgebung vor dem Tagungsort organisieren. Macht mit und seid dabei! Unseren Aktions-Flyer gibt es hier. Mehr Informationen unter www.pflegenotstand-stoppen.de.

 

Kaffee für Klimaretter: Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr

Eigentlich sollten die Tarifverhandlungen zum Nahverkehr (TV-N) momentan laufen, aber die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verweigern die Verhandlungen. Verdi wird bundesweite Warnstreiks ausrufen und fordert ihre Mitglieder auf sich hierfür bereit zu halten. DIE LINKE unterstützt die Arbeitskämpfe der Belegschaften und fordert einen massiven Ausbau des Nahverkehrs und gute Arbeitsbedingungen. Unsere Solidarität ist manchmal auch ganz praktisch: Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bei einem zentralen Pausenparkplatz der Busfahrer*innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kostenlosen Kaffee ausgeschenkt und mit den Beschäftigten über unsere Forderungen für eine linke Verkehrswende diskutiert. Ein Bericht der Aktion findet sich auf LINKS BEWEGT. Hier findet ihr außerdem die Fotos der Aktion. 

 
 

Im Gespräch bleiben

 

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de

 

DIE LINKE in Corona-Zeiten: Bleibt alles anders?

Über sozial gerechte Wege aus der Corona-Krise und zu Klimaschutz spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE) mit Amira Mohamed Ali (MdB, Co-Vorsitzende Linksfraktion) am 24. September ab 18 Uhr. Das Gespräch wird im Livestream über Facebook übertragen.

 

Globaler Klimastreik: Wieviel „system change“ brauchen wir?

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Pandemiefolgen Milliarden an Wirtschaftshilfen locker gemacht. Doch anstatt das Geld gezielt in die sozial-ökologische Transformation zu stecken, werden wieder die falschen Hebel angesetzt. Was müsste wirklich für den anstehenden Umbau in eine sozial und klimagerechte Gesellschaft getan werden, damit sich Menschen nicht zwischen ihrem Arbeitsplatz und einer Zukunft für ihre Kinder entscheiden müssen? Wie geht es mit den Klimastreiks weiter und wie gelingt das Bündnis zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften? Was sind die Aufgaben der Bewegungen und der Partei DIE LINKE? Darüber diskutieren Clara Mayer (FridaysForFuture), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE) und Lorenz Gösta Beutin (Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE im Bundestag) am 24. September ab 19 Uhr live auf Facebook und über Zoom. | weitere Informationen

 
 

Veranstaltungen

 

Zur Aktualität des Marxismus in der politischen Bildung

Am 2. Oktober in Berlin findet im Karl-Liebknecht-Haus die Fachtagung „Zur Aktualität des Marxismus in der politischen Bildung“ statt (11-18 Uhr). Die Tagung richtet sich an Interessierte, die in der politischen Bildung aktiv sind. Geladene Referent*innen: Ceren Türkmen, Michael Heinrich, Eva Bockenheimer, Christoph Ernst, Bafta Sarbo, David Salomon, Melanie Stitz, Moritz Zeiler, Valeria Bruschi und Sarah Mirow. Der aktuelle Stand des Programms findet sich hier. Anmeldung und Kontakt unter anne.steckner@die-linke.de. Achtung: es sind nur noch wenige Plätze vorhanden. | weitere Informationen

 

Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus

Der Kampf gegen die AfD und Rassismus im Superwahljahr 2021 steht im Zentrum der Aktivenkonferenz des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus. Es gibt spannende Veranstaltungen über die aktuellen Konflikte innerhalb der AfD, Workshops zur Kampagnenplanung für die Wahlkämpfe 2021 sowie eine Veranstaltung über die Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen und Initiativen direkt von Rassismus Betroffener. Eine Online-Teilnahme ist möglich, muss aber bis Freitag, 25.9. angemeldet werden. | zur Anmeldung
 

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

26. und 27. September 2020, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, Münster

26. September 2020, Mitglieder- und Wahlversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin | mehr

28. September 2020, Bundesweiter Aktionstag zum International Safe Abortion Day | mehr

4. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Dortmund

10. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen, Plauen

10. und 11. Oktober 2020, Landesparteitag Bayern, Erlangen

11. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Schönebeck

17. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Berlin, | mehr

30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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