Newsletter

Mittwoch, 30. März 2022

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Gemeinsam mit bisher 40.000 Menschen sagen wir: Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Unterstütze jetzt den Aufruf!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Soziologen Hartmut Rosa, Stephan Lessenich und Klaus Dörre, die Theologin Margot Käßmann, die Gewerkschafter:innen Annelie Buntenbach und Hans-Jürgen Urban, die Schauspielerin Katja Riemann und der Kabarettist Max Uthoff.

 
Im Fokus Aus der Partei Europa LINKS BEWEGT Aktionen Veranstaltungen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Energiepreisschock sozial gerecht abfedern - Energiewende endlich konsequent voranbringen

Über sieben Prozent Inflation - vorwiegend wegen steigender Energiepreise - werden für Februar gemeldet. Mit fünf konkreten Schritten will der Parteivorstand den Energiepreisschock sozial gerecht abfedern und die Energiewende konsequent voranbringen. So soll unter anderem ein Sondervermögen Klimagerechtigkeit statt für Hochrüstung geschaffen werden, die Krisengewinner, etwa die Mineralöl-Konzerne, zur Kasse gebeten und Preissteigerungen sozial abfedert werden. | weiterlesen

 

Statt Chaos beim 9-Euro-Ticket: ÖPNV kostenlos machen!

Die Ampel will für drei Monate ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV einführen. Die Bundesländer fürchten den Bürokratieaufwand, und schlagen stattdessen ein Gratis-Ticket vor. DIE LINKE fordert einen kostenfreien Nahverkehr, der zeitlich unbefristet ist, bei einem gleichzeitigen Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur, um den ländlichen Raum zu stärken. Mit unseren 3-Phasen-Modell für einen kostenfreien ÖPNV zeigen wir, wie's geht.

 

LINKE scheitert bei Landtagswahl im Saarland an 5-Prozent-Hürde

“Ein desaströses Ergebnis”. So fassten unsere Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie unsere Spitzenkandidatin Barbara Spaniol, das 2,6-Prozent-Ergebnis der LINKEN bei der Landtagswahl im Saarland bei der Bundespressekonferenz zusammen. Zur Erläuterung und mit Blick auf die jahrelangen internen Auseinandersetzungen vor Ort sowie dem Austritt von Oskar Lafontaine wenige Tage vor dem Wahltag verwies Susanne Hennig-Wellsow darauf, dass “zerstrittene Parteien” nicht gewählt werden. Weitere Einschätzung zum Wahlausgang finden sich im Wahlnachbericht der Bundesgeschäftsstelle.

 
 

Aus der Partei

 

Sitzung des Parteivorstands am Wochenende

Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende befasste sich der Parteivorstand mit der ersten Lesung der Leitanträge zum Bundesparteitag im Juni, mit der sozialen Abfederung des Energiepreisschocks, den Finanzen der Partei sowie der Arbeitsweise des Ältestenrates, dessen Neuberufung beschlossen wurde. | Sofortinformation | Beschlüsse

 
 

Europa

 

Keine NATO-Intervention im Ukraine-Krieg

In der vergangenen Woche berieten Staats- und Regierungschef:innen auf den NATO- und G7-Sonder-Gipfeln und im Europäischen Rat über den Angriffskrieg auf die Ukraine. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, rief US-Präsident Biden auf, einer militärischen Intervention der NATO „eine klare Absage“ zu erteilen. Eine von Polen geforderte Friedensmission oder eine Flugverbotszone für die Ukraine würden zu einem „unkontrollierbaren Flächenbrand“ führen, warnte Schirdewan. | weiterlesen

Des weiteren beschloss der Europäische Rat den „Strategischen Kompass“, der die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vorgibt. Dieser sei „ein Arbeitsprogramm zur Aufrüstung der Union geworden“, so Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. Die Aufrüstungsspirale garantiere „keine Sicherheitspolitik, sondern Krieg und militärische Gefechte als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung“ festigen werde. | weiterlesen

 

Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien

Seit Monaten explodieren die Energiepreise. Der Ukraine-Krieg hat die Lage weiter verschärft und heftige Debatten angestoßen. Das EU-Parlament diskutierte jetzt über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der die europäische Energieversorgung verändern soll. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte eine „Reform der europäischen Energiemarkt-Architektur“, die erneuerbare Energien begünstigt und „Fantasiepreisen und Sonderprofiten der Konzerne ein Ende bereitet.“ | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Europäische Sicherheit organisieren

Der Klärungsbedarf in der LINKEN bei der Sicherheitspolitik gehe weit über einzelne „Fehleinschätzung“ hinaus. Über viele Jahre sei jede ernsthafte sicherheitspolitische Debatte im Keim erstickt worden, schreibt Matthias Höhn. Aber jetzt sei es Zeit, dass sich DIE LINKE außen- und sicherheitspolitisch erneuert. | weiterlesen

 

Gesine Lötzsch: Wettrüsten als Verfassungsauftrag?

Die Ampelregierung legt den Haushalt für 2022 vor und hat ihre sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag offensichtlich schon vergessen. Stattdessen will sie Aufrüstung in Verfassungsrang heben. | weiterlesen

 

Horst Kahrs: Landtagswahl im Saarland

Bei der Wahl am 27. März 2022 verliert DIE LINKE dramatisch und schafft den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht. Die Partei erreichte in keiner der 52 Gemeinden Wähleranteile von 5 Prozent und erlitt in allen Wähler:innengruppen hohe Verluste. | weiterlesen

 
 

Aktionen

 

Aktionstag 6. April: Sozialarbeiter:innen bei ihren Streiks unterstützen!

Die Gewerkschaft ver.di führt derzeit Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) für bessere Bedingungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Doch am Verhandlungstisch stockt es. Aus diesem Grund finden vor der dritten Verhandlungsrunde Mitte Mai Streiks und Solidaritätsaktionen statt. DIE LINKE unterstützt die Aktionen und ruft zur Beteiligung am Aktionstag am 6. April auf. Lasst uns gemeinsam Druck für eine Lösung der bekannten Probleme in Kitas, Behindertenhilfe und sozialer Arbeit machen! Wenn ihr den Kampf der Beschäftigten aktiv unterstützen möchtet, registriert euch hier.

 
 

Veranstaltungen

 

Schleswig-Holstein: Wahlkampfauftakt in Kiel

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, am 1. April um 14 Uhr in Kiel.

Nun geht's los: Am 1. April startet DIE LINKE in die heiße Phase des Wahlkampfes. Unsere Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Welzow kommen zum Wahlkampfauftakt nach Kiel auf den Asmus-Bermer-Platz mit unseren Spitzenkandierenden Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau.

Schaut auch bei den vielen Veranstaltungen unserer Küstentour vorbei! Alle Informationen zu den Orten und Zeiten findet ihr hier.

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Ihr organisiert eine Online-Veranstaltung und wollt, dass wir sie bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

 

Die ukrainische Linke und der Krieg

Online-Veranstaltung mit Ivo Georgiev (RLS Kyiv) am Mittwoch, 6. April um 18.30 Uhr.

Seit über einem Monat bestimmt der russische Angriffskrieg das Leben in der Ukraine. Mit Ivo Georgiev wollen wir über die aktuelle Situation der Menschen im Land sprechen und diskutieren, was wir als Linke in Deutschland tun können. Anmeldung per E-Mail erforderlich. | mehr Informationen

 

Statt Altersarmut: Renten rauf!

Online-Veranstaltung mit Matthias W. Birkwald und Anja Mayer am Freitag, 1. April um 18 Uhr.

Jede:r fünfte Renter:in ist in Deutschland von Altersarmut betroffen. Wie lässt sich eine gute Alterssicherung für alle gewährleisten? Darüber spricht Anja Mayer mit Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Anmeldung per E-Mail erforderlich. | mehr Informationen

 

Kurz und bündig – auf den Punkt sprechen

Online-Workshop im Rahmen des Super Tuesday am Dienstag, 5. April um 20 Uhr. Mit Sophie Dieckmann (Bundesgeschäftsstelle)

Wer ein Radiointerview gibt oder auf dem Podium sitzt, darf nicht lange um den heißen Brei herumreden. Komplexe Inhalte kurz und bündig rüberzubringen, ist kein Kinderspiel. Aber man kann es lernen. Zusammen üben wir, wie man pointiert formuliert, sich aufs Wesentliche beschränkt und Botschaften treffsicher rüberbringt. | zur Anmeldung

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

1. April 2022, Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl, Kiel, 14 Uhr | mehr

1. April 2022, Statt Altersarmut: Renten rauf!, mit Matthias M. Birkwald und Anja Mayer, online, 18 Uhr | mehr

2. April 2022, Landesparteitag Berlin

2./3. April 2022, Landesparteitag Brandenburg

2./3. April 2022, Landesparteitag Baden-Württemberg

5. April 2022, Kurz und bündig: Auf den Punkt sprechen, Super Tuesday, online, 20 Uhr | mehr

5. April 2022, Die ukrainische Linke und der Krieg, online, 18.30 Uhr | mehr

6. April 2022, Aktionstag: Gemeinsam für Aufwertung und Entlastung im Sozial- und Erziehungsdienst | mehr

9. April 2022, Haustüraktionstag zur Landtagswahl in NRW und Schleswig-Holstein

 

 

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