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Beschluss 2022/055

Energiepreisschock sozial gerecht abfedern - Energiewende endlich konsequent voranbringen

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. März 2022

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat massive Auswirkungen auf die Energiepreise und verdeutlicht darüber hinaus die fatalen Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Nur, weil die Energie- und Verkehrswende über viele Jahre hinweg verschleppt wurden, sind wir heute noch so abhängig von fossilen Energien, die wir zu großen Teilen aus Russland beziehen. Es ist ganz klar: für das politische Versagen der Vorgängerregierungen bei Klimaschutz und Energieversorgung bezahlen die Menschen aktuell über ihre Stromrechnung, in den Supermärkten oder an den Zapfsäulen.

Wir beziehen Öl, Kohle und Erdgas aus Russland. In der politischen Debatte um Sanktionen wird hitzig darüber gestritten, ob ein Energieembargo gegen Russland ein wirksames Mittel wäre, Putins Angriffskrieg zurückzudrängen. Denn klar ist: Europa zahlt jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro für die Lieferung fossiler Brennstoffe an Russland. Der russische Staatshaushalt ist in einer dramatischen Abhängigkeit von diesen Energieexporten. Ein Embargo würde Russland empfindlich treffen, jedoch auch hierzulande weitreichende Auswirkungen haben. Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung und weitere Preissteigerungen bei der Energieversorgung könnten die Folge sein. Fakt ist: alle Maßnahmen gegen Russland, die hierzulande Preissteigerungen nach sich ziehen, müssen sozial abgefedert werden. Hier versagt die Bundesregierung bisher auf ganzer Linie. Und noch mehr: Teile der Bundesregierung sind bereit für ein energiepolitisches Rollback und ziehen die verlängerte Laufzeit von Atom- und Kohleverstromung in Betracht.

Selbst im Krieg schlägt die kapitalistische Verwertungslogik unbarmherzig zu: Der Krieg in der Ukraine hat an den Märkten zu einem Preisschock geführt – insbesondere die Ölpreise sind kurzfristig in die Höhe geschossen. Doch längst sind die Preise an den Börsen wieder gefallen, ganz im Gegensatz zu den Spritpreisen für die Verbraucher*innen. Während Millionen Menschen unter den hohen Preisen ächzten, streichen die Mineralölfirmen saftige Zusatzgewinne ein. Finanzminister Linder will diese Krisengewinne mit einem Tankbonus staatlich subventionieren. Derartige Maßnahmen lehnen wir ab.

Neben den kurzfristigen Folgen von Krieg und Sanktionen auf die Preise hierzulande werden wir die Auswirkungen noch lange spüren. Aus diesem Grund braucht es eine umsichtige Politik, die schon jetzt Antworten auf steigende Lebensmittelpreise und mittelfristig hohe Energiepreise erarbeitet.

 

Wir fordern daher:

  • Sondervermögen Klimagerechtigkeit statt Sondervermögen für Hochrüstung
    Anstatt 100 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs zu stecken, solldas Geld für die Energiewende genutzt werden. Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit weiter vorantreiben. Zudem sollen aus den Mitteln wirksame und sozial ausgewogene Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Preise gezahlt werden.
     
  • Krisengewinner zur Kasse
    Unternehmen, die die aktuelle Situation ausnutzen und Extraprofite einstreichen, werden wir zur Kasse bitten. Für Mineralölfirmen, aber auch Energie- und Lebensmittelkonzerne fordern wir eine Übergewinnsteuer. Sollten Konzernen Kartellabsprachen nachgewiesen werden, muss das Strafmaß über das übliche hinausgehen.
  • Preissteigerungen sozial abfedern anstatt Subventionen für Konzerne
    Tankrabatte oder die temporäre Senkung bestimmter Steuern zur Reduzierung der Preise lehnen wir ab. Sie bevorteilen diejenigen, die viel verbrauchen und nicht diejenigen, die Unterstützung nötig haben. Stattdessen schlagen wir ein sozial gestaffeltes Energiegeld vor.  Das bringt auch die Verkehrswende voran.
  • Verkehrswende voranbringen!
    Einige verkehrspolitische Maßnahmen sind schnell und unbürokratisch umsetzbar, senken jedoch die Nachfrage nach fossilen Kraftstoffen und tragen somit zur Senkung der Preise bei. Daher fordern wir die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und einen Zulassungsstopp von SUVs. Das von der Ampel verkündete 9 für 90 Paket für den ÖPNV ist ein Schritt in die richtige Richtung, erweist sich jedoch als bürokratisches Monster. Wir fordern dagegen, den ÖPNV schrittweise kostenfrei zu machen und als Sofortmaßnahmen ein 365 Euro Ticket im ÖPNV auf den Weg zu bringen. Zudem braucht es keine Erhöhung der Pendlerpauschale, sondern deren Ablösung durch ein verkehrsmittel- und einkommensunabhängiges Energiegeld.
  • Entlastung für Millionen anstatt für Millionäre
    Um die Preissteigerungen sozial aufzufangen, fordern wir die sofortige und künftig automatische Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate. Strom und Gassperren müssen verboten werden. Darüber hinaus muss der CO2-Preis fürs Heizen endlich komplett vom Vermieter getragen werden und darf nicht über die Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden. Wir wollen zudem ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Gas für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer.
  • Öffentliches Eigentum statt privater Profite
    Die Profitgier privater Konzerne im Krieg zeigt uns einmal mehr, dass zum Wohle der Mehrheit das öffentliche Eigentum gestärkt werden muss. Daher wollen wir mittel- langfristig die Energieversorgung dezentralisieren und in öffentliche Hand überführen.

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