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Im Fokus

Ja zur FFP2-Maskenpflicht – aber bezahlbar und mit sozialem Ausgleich!

Seit dieser Woche gilt eine FFP2-Maskenpflicht in Bayern. Jörg Schindler begrüßt diese Maßnahme in der aktuellen Pressekonferenz. Wichtig sei aber, dass alle Menschen auch Zugang zu diesen Masken haben. Nötig seien also ausreichend FFP2-Masken zu bezahlbaren Preisen, sowie einen finanziellen Ausgleich für Sozialleistungsbeziehende.

Weitere Themen waren u.a. die Diskussionen über ein Recht auf Homeoffice, die Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden. | Video auf YouTube

Studie: Krankenhäuser überlastet, Pflegekräfte am Ende

Eine aktuelle Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften zeichnet ein dramatisches Bild der Lage in den Krankenhäusern: 75 Prozent der Intensivpflegenden sagen, dass sie ihre Patientinnen und Patienten nicht mehr angemessen versorgen können. Viele Pflegekräfte bekunden ihren Ärger darüber, dass ihre Hilferufe weder vor noch während der Pandemie gehört wurden. Das führt zu Frust und Enttäuschung. So ist jeder sechsten Pflegekraft die Motivation für ihren Beruf abhanden gekommen. | weiterlesen

CDU setzt mit neuem Vorsitzenden auf planlos

Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Es ist nicht der weithin gefürchtete Mittelklasse-Millionär Friedrich Merz geworden, sondern Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrheinwestfalens. Doch die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, spendieren trotzdem keinen Applaus. Weder seien der politische Kurs noch die Kanzlerkandidatur geklärt worden. Die CDU setze auf planlos, kritisiert Bernd Riexinger in seiner Pressemitteilung. Katja Kipping befürchtet in ihrem Pressestatement zudem, dass Laschet dem rechten Flügel der CDU Zucker geben muss.

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

In dem Entschließungsantrag hat die Linksfraktion ihre Forderungen zusammengestellt. In der Debatte appellierte Christine Buchholz für DIE LINKE an die demokratischen Fraktionen, als Signal der Solidarität eine gemeinsame Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus zu beschließen.

Europa

Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht "Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut" von Özlem Alev Demirel angenommen. Neben dem großen Thema der Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards aktiv zu werden.

Özlem Alev Demirel, die Initiatorin und Berichterstatterin, freut sich, dass Bericht gestern angenommen wurde, denn es bestehe dringender Handlungsbedarf: "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander und die Ungleichheiten in der EU - sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten – nehmen weiter zu. COVID-19 verstärkt diese Ungerechtigkeiten. Das selbsterklärte Ziel der EU, bis 2020 die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um 20 Millionen zu reduzieren, ist bisher gescheitert."

Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

"Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen", erklärt Martin Schirdewan zur Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission blamiere sich zusehends mit ihrer sogenannten Impfstoffstrategie: "Noch immer gibt es keine umfassende Transparenz bezüglich der Verträge, die die Kommission mit Big Pharma abgeschlossen hat."  

EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“

Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel: "Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und nachhaltige EU-Sicherheitspolitik." | weiterlesen

Links bewegt

Berlins LINKE setzt auf Sieg

Selbstbewusst und kämpferisch geht Berlins LINKE in den Wahlkampf. Im September will die Partei stärkste Kraft in der Hauptstadt werden. Das wurde beim digitalen Landesparteitag am Wochenende deutlich. | weiterlesen

Söder hat die Bedürftigen vergessen

In Bayern gilt ab Montag Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV. Dabei können sich viele Menschen die teuren FFP2-Masken gar nicht leisten. Erst durch die lautstarke Kritik von LINKEN und Sozialverbänden sah sich die Landespolitik genötigt, den Bedürftigen kostenfreie Masken zu versprechen. | weiterlesen

Aus der Partei

Videokonferenz des Bundesausschusses

Der Bundesausschuss hat am vergangenen Wochenende in einer Videokonferenz erstmals in diesem Jahr beraten. In Vorbereitung des Bundesparteitags informierte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler über die aktuelle Parteitagsplanung für den 26. und 27. Februar. Bundessschatzmeister Harald Wolf erläuterte den ersten Entwurf des Finanzplans für 2021. Im weiteren Verlauf der Sitzung verständigte sich der Bundesausschuss über die Rolle des Gremiums innerhalb der Partei und das eigene Selbstverständnis sowie die Aufgaben des Präsidiums. Im März soll diese begonnene Diskussion fortgeführt und durch einen Beschluss festgehalten werden. Mehr in der Sofortinformation.

Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

In einer gemeinsamen Erklärung erinnerten Katja Kipping und Bernd Riexinger an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 102 Jahren ermordet wurden. Ihr Wille, das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht zu gestalten, und nicht zuletzt ihr Mut, für ihre Vision einer besseren Gesellschaft einzustehen, seien bis heute ein Vorbild uns alle.  

Zur Erinnerung: Das stille Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht, das traditionell am zweiten Sonntag im Januar in Berlin-Friedrichsfelde stattfindet, wurde in diesem Jahr pandemiebedingt auf den 14. März verschoben

Aktionen

Du hast das Wort!

Die LINKE. NRW hat eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" gestartet. Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE in NRW bringt diese Dinge zur Sprache. Das erste Video der Reihe findet ihr hier.

Ihr habt ähnliche oder auch ganz andere Erfahrungen gemacht? Schreibt sie auf oder macht ein Kurzvideo und schickt es an kampagne@dielinke-nrw.de

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

DIE LINKE in Corona-Zeiten: Die Bewältigung der Corona-Krise

Am Donnerstag den 21. Januar um 18: 30 Uhr live auf Facebook.

Mit welchen politischen Ansätzen und konkreten Maßnahmen die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden können, diskutieren Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) und Fabio De Masi (Bundestagsabgeordneter, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag). 

Türen öffnen und Herzen gewinnen! Online-Workshop zum Haustürwahlkampf geht in die zweite Runde

Willkommen im Superwahljahr, liebe Haustürwahlkämpfer*innen! Zu den anstehenden Wahlen wollen wir so viele Haustüren aufsuchen wie nur möglich. Denn: Das persönliche Gespräch ist das wirksamste Wahlkampfmittel! In diesem Video seht ihr, wie und warum wir das persönliche Gespräche an der Haustür suchen.

In unserer Online-Workshop-Reihe II ab dem 28. Januar können Einsteigende das ABC des Haustürwahlkampfes lernen und zusammen mit Fortgeschrittenen die Wahlkämpfe des Jahres planen. Meldet euch per Mail bei uns an. | weitere Informationen

Den Wahlkreis gewinnen, aber wie? Mit Katalin Gennburg und Luigi Pantisano

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 26. Januar um 20 Uhr. 

Gute Wahlergebnisse im eigenen Wahlkreis sind eine große Herausforderung. Fragen wir doch mal zwei, die es geschafft haben. Katalin Gennburg hat in Treptow im Ostteil Berlins einen Überraschungserfolg erzielt und ihren Wahlkreis bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gewonnen. Dem Baden-Württemberger Luigi Pantisano ist im Herbst 2020 eine politische Sensation gelungen, indem er im beschaulichen Konstanz im ersten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl den ersten Platz belegte. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie sie das gemacht haben und was wir daraus lernen können. Anmeldung bis zum 24. Januar erforderlich. | weitere Informationen

Drucksache

Die Gemeinschaftsschule – eine Schule für alle

Die BAG Bildungspolitik hat eine Broschüre zum Thema Gemeinschaftsschule veröffentlicht, die als Grundlage für eine weiterführende Diskussion dienen soll. Denn auch der Bildungsbericht aus dem Jahre 2020 zeige auf, dass Lernende aus sozial gutgestellten Familien eine dreimal so hohe Chance auf einen Gymnasialbesuch haben wie Lernende aus sozial benachteiligten Familien. Diese und weitere Broschüren der BAG stehen hier zum Download als PDF-Dateien bereit.

Stellenausschreibungen

Termine

21. Januar 2021, Die Bewältigung der Corona-Krise. DIE LINKE in Corona-Zeiten, 18:30 Uhr | mehr

21. Januar 2021, Linker Green New Deal mit Bernd Riexinger, 19 Uhr | mehr

25. Januar 2021, Mehr Zeit für's Leben: Wie die 4-Tage-Woche Realität wird?, mit Katja Kipping, 18 Uhr | mehr

26. Januar 2021, Den Wahlkreis gewinnen, aber wie? Mit Katalin Gennburg und Luigi Pantisano, aus der Reihe "Super Tuesday", 20 Uhr | mehr

29. Januar 2021, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

30. Januar 2021, Landesparteitag Schleswig-Holstein

17. Februar 2021, Politischer Aschermittwoch

20. Februar 2021, Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München  

26. und 27. Februar, Siebenter Parteitag, weitere Informationen

14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde

20./21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.