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Mittwoch, 11. Mai 2022

Finanzminister Lindner ist sich sicher: "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer." Doch die sprunghaft angestiegenen Aktienkurse der Öl-Multis und Rüstungskonzerne sprechen eine andere Sprache. So hat sich der Börsenwert von Rheinmetall seit Beginn des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Janine Wissler verurteilt das profitable Geschäft mit dem Tod und fordert höhere Steuern für die Kriegsgewinnler: "Derart hohe Gewinne sollten mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, um die Menschen zu entlasten, die unter den steigenden Preisen ächzen."

Auch bei Ölkonzernen wie Shell und BP klingeln die Kassen. Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der europäischen Energiekonzerne spülen könnten. "Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig", appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung. "Die konservativen Regierungen in Griechenland und Italien machen es mit 90 und 10 Prozent vor."

 
Im Fokus Aus der Partei Europa LINKS BEWEGT Aktionen Veranstaltungen Im Gespräch bleiben Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

9 Euro-Ticket: Fahren jetzt alle nach Sylt?

Die Bedenken, dass zu viele Menschen das 9 Euro-Ticket nutzen könnten, um damit in den Urlaub zu fahren, zeigt vor allem: Bus und Bahn könnten eine zentrale Rolle in der Verkehrswende spielen. Wenn das Streckenetz ausgebaut und die Preise massiv gesenkt würden. Die Koalition hat bislang hierzu keine Pläne vorgelegt, ein großes Versäumnis. Das ist unser Plan für eine LINKE Verkehrswende

 

Öl-Embargo gegen Russland: Arbeitsplätze in Ostdeutschland wären massiv gefährdet

Die Bundesregierung muss prüfen, welche Auswirkungen ein Öl-Embagro auf die Menschen in Deutschland hätte und inwiefern es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überhaupt bremsen würde. "Wir wissen, dass dadurch die Versorgung in Ostdeutschland massiv gefährdet wäre und ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen würden“, erklärt Amira Mohamed Ali in ihrem Pressestatement am Dienstag I YouTube-Video

 

Gregor Gysi bringt Hilfsgüter in die Ukraine

Gregor Gysi und Gerhard Trabert, Allgemein- und Notfallmediziner und Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, waren vom 3. bis 7. Mai in der Ukraine. Sie besuchten Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. Gregor Gysi berichtet: „Als wir in Lemberg eintrafen, erlebten wir fünf russische Raketeneinschläge. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.“ I weiterlesen

 

Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz

Die großen Streiks für Entlastungen an den Unikliniken in NRW zeigen den enormen Veränderungswillen der Beschäftigten. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Pflegenden am 12. Mai.

 
 

Aus der Partei

 

Landtagswahlen in NRW: Mach's gerecht!

Am 15. Mai sind Landtagswahlen in NRW. Gemeinsam mit unserem Spitzenduo Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Veränderung: Das Land braucht Gerechtigkeit - und Gerechtigkeit braucht DIE LINKE in den Landtagen! Beteiligt euch am 13. und 14. Mai am 48-Stunden-Wahlkampf! Ansprechperson für auswärtige Wahlhelfer:innen ist Manuela Richter: manuela.richter@die-linke.de Kommt zu den Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler! I Mehr Informationen

 

DIE LINKE diskutiert Friedliche Außenpolitik und gerechte Transformation

Im Vorfeld des Erfurter Parteitags wollen wir gemeinsam die zwei Leitanträge „Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung. DIE LINKE ist bereit für die neue Zeit“ und „Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität.“ diskutieren. Den Auftakt bildet eine Diskussion unter dem Titel "Die imperiale Weltordnung und ihre Akteure" mit Janine Wissler, Jörg Schindler, Harald Wolf und anderen am 17. Mai um 18 Uhr. I Mehr Informationen und Anmeldung

 

Save the Date: Kommunalpolitische Konferenz

Wir freuen uns nach 2 Jahren Pandemie endlich ein großes Fest der Kommunalpolitik in Rathenow feiern zu können! Von 17. bis 19. Juni 2022 werden aus ganz Deutschland linke Kommunalpolitiker:innen zusammenkommen, um wichtige Themen zu besprechen, sich weiterzubilden und besser zu vernetzen. I Jetzt anmelden

 

LINKE richtet externe Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe ein

Wir wollen unsere Strukturen und unseren Umgang miteinander einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen, um zu erkennen, wie und wo Fehlverhalten stattfindet und oder gedeckt wird. Mit Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (approbierte Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle, Wildwasser e.V.)  konnten wir zwei in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahrene Personen als externe und unabhängige Expertinnen gewinnen. Deshalb rufen wir ausdrücklich dazu auf, sich entweder an die Vertrauensgruppe der Partei oder an die Expertinnenkommission zu wenden und über die erlebten Übergriffe zu berichten. 

 
 

Europa

 

Einkommensschwächste Haushalte vor Inflation, Energiearmut und Hunger schützen

Sonnenblumenöl ist seit Wochen aus den Supermärkten verschwunden. Der Butterpreis ist letztes Jahr um 44 Prozent gestiegen, Energie wird unbezahlbar und die Inflation frisst Löhne und Renten auf. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte deshalb von Ursula von der Leyen einen EU-weiten Energiepreisdeckel und eine Krisengewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne und Krisengewinner wie Amazon. Für Schirdewan wären dies „effektive erste Schritte, um die gröbste soziale Not zu lindern.“ | Rede ansehen 

 

Gefahr eines Flächenbrandes steigt

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur mit herkömmlichem Kriegsgerät geführt. Auch im „Cyberspace“ tobt der Konflikt. Das EU-Parlament debattierte jetzt über die Gefahr von digitalen Angriffen auf ihre kritische Infrastruktur. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte, dass Technologien nur zum Schutz und „nicht zur Kriegsführung eingesetzt werden, um unkontrollierbare Eskalationsspiralen zu verhindern.“ Sie rief auch dazu auf, sofort „an den Tisch der Diplomatie“ zurückzukehren. | Rede ansehen

 

Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU

Ein Jahr lang berieten Bürger:innen mit den EU-Institutionen über eine bessere EU. Am Europatag, dem 9. Mai, legte die „Konferenz zur Zukunft der EU“ in Straßburg ihre Erklärung vor. Darin wünschen sie sich eine solidarischere und gerechtere Union, in der Bürger:innen stärker beteiligt werden. Helmut Scholz, Beobachter in der Konferenz für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert von den EU-Regierungen, die Forderungen der Bürger:innen ernst zu nehmen und einen Konvent einzuberufen, um Reformen anstoßen muss. | weiterlesen

 

 
 

LINKS BEWEGT

 

Die gesellschaftliche Linke im Transformationskonflikt: Die Verkehrswende

Der Konflikt bei der Transformation der Autoindustrie und der Verkehrswende liegt darin, dass einerseits die Klimakrise begrenzt werden muss, andererseits die sozialen Ansprüche der Beschäftigten Berücksichtigung finden müssen. | weiterlesen

 
 

Aktionen

 

Jetzt anmelden zu unserer großen Enteignungs- und Vergesellschaftungskonferenz

Vom 27. - 29. Mai veranstaltet die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen eine große Enteignungskonferenz an der TU Berlin. Thematisch geht es um Fragen der Vergesellschaftung, die Geschäftsmodelle von Wohnungskonzernen, kriminelle Machenschaften im Immobilienbereich, Bodeneigentum und viele weitere Aspekte. I Mehr Informationen

 
 

Veranstaltungen

 

ZIMT und Zucker - Das neue Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN

Auftaktveranstaltung am Sonntag, 15. Mai von 9:30 – 13:00 Uhr, online

Du suchst nach einer tollen Methode für eine Online-Veranstaltung? Du findest politische Bildung schon immer spannend, weißt aber nicht so richtig, wie du es bei dir vor Ort angehen kannst? Komm zu unserem neuen Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN. Du kannst Dich noch bis 8. Mai für die Auftaktveranstaltung anmelden. I Jetzt anmelden!

 

Pfingsten mit Linken am Müggelsee

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause findet von 3. bis 6. Juni das »Pfingsten mit Linken« in diesem Jahr endlich wieder statt – erstmalig am Berliner Müggelsee, zwischen Wiesen und Wäldern, Tälern und Seen im Südosten Berlins. Werde Gast, werde Mitglied, beteilige Dich am vielfältigen Programm oder lehn Dich zurück und genieße einfach. Mehr Infos und Anmeldungen 

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Ihr organisiert eine Online-Veranstaltung und wollt, dass wir sie bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

 

Social Media im Kreisverband

Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday. Mit Thomas Lohmeier & Martin Neise (DIE LINKE BGSt) am Dienstag, 17. Mai um 18 Uhr.

In unseren Dörfern, Städten und Gemeinden machen wir oft tolle Arbeit. Das wollen wir natürlich auch auf Social Media zeigen, umso mehr Menschen von linker Politik zu überzeugen. Welche Möglichkeiten haben wir im Kreisverband für einen guten Social Media-Auftritt? Wie sollten wir von unseren Aktivitäten berichten und die Community betreuen? Im Workshop wollen wir diese Fragen besprechen und uns Positivbeispiele von einigen Kreisverbänden anschauen. I zur Anmeldung

 
 

Stellenausschreibungen

 

Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen

 
 

Termine

 

13. Mai 2022, Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler I mehr

13./14. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in NRW I Kontakt

15. Mai 2022, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

15. Mai 2022, Auftakt: ZIMT und Zucker – Netzwerk für Bildungsaktive in der LINKEN I mehr

17. Mai 2022, Die imperiale Weltordnung und ihre Akteure, mit Janine Wissler, Jörg Schindler, Harald Wolf u.a., 18 Uhr I mehr

17. Mai 2022, Social Media im Kreisverband, Super Tuesday, 18 Uhr I mehr

28. Mai 2022, Friedliche Konfliktbearbeitung und praktische Schritte zu einer neuen Friedensordnung. Statt Aufrüstung und Eskalation, mit Jörg Schindler u.a., 11 Uhr I mehr

30. Mai 2022, Sozial-ökologischer Umbau und gerechte Transformation von Arbeit und Wirtschaft, mit Janine Wissler und Jörg Schindler, 18 Uhr I mehr

20. - 22. Mai 2022, Bundesweites Einstiegsseminar Organizing in Wolfsburg | mehr

3. - 6. Juni 2022, »Pfingsten mit Linken«  I mehr

4. Juni 2022, In den sozialen und ökologischen Umbau investieren, mit Jörg Schindler u.a., 11 Uhr | mehr

17. - 19. Juni 2022, Kommunalpolitische Konferenz I mehr

24. - 26. Juni 2022, Bundesparteitag in Erfurt I mehr

 

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