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Newsletter
Donnerstag, 23. Mai 2019
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Am Sonntag gilt es! In Deutschland finden die Wahlen zum Europaparlament statt, und nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein soziales Europa. Am Freitag gibt es ab 16.00 Uhr die traditionelle Abschlusskundgebung in Berlin (Livestream ab ca. 15.50 Uhr), am Sonntag ab 17.00 Uhr wird im Karl-Liebknecht-Haus gefeiert. Dazwischen gibt es den Endspurt im Wahlkampf mit vielen Aktionen überall in Deutschland. Und natürlich drücken wir unseren Genossinnen und Genossen in Bremen beide Daumen, wo am Sonntag auch die Bürgerschaftswahlen stattfinden. Und nicht zu vergessen den zahlreichen kommunalen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern.
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DIE LINKE legt ihren Zukunftsplan Ost vor
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Die Probleme der ostdeutschen Gesellschaft sind leicht zu erklären, wirft man einen Blick auf die - gesamtdeutschen - Wirtschafts- und Machtstrukturen. Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind aber gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit, erklärten Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN und Harald Wolf, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, bei der Vorstellung des LINKEN Plans für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland (hier auch als Video auf Youtube) auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Weitere Themen war Pressekonferenz waren der Fall Strache und der Drohungen von US-Präsident Trump gegen den Iran.
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Soziale Rechte ins Grundgesetz!
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In einem Gastbeitrag zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes (Video auf Youtube) für das "neue deutschland" fordert Katja Kipping "über soziale Grundrechte auf der Höhe der 'Entwicklung der Produktivkräfte' zu diskutieren, wie Karl Marx es gesagt hätte." Hier gehe es nicht um linke Schwärmereien, sondern tatsächlich um den sozialen Kitt unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.
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LINKE fordert Änderung des Aktiengesetzes
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In einem Gastbeitrag für die "Stuttgarter Zeitung" fordert Bernd Riexinger statt jährlich hoher Dividenden für die Superreichen jährlich wachsende Belegschaftsanteile, bis hin zu einer Sperrminorität für Belegschaften. Das sei sozial gerechter und gesellschaftlich sinnvoller als jedes Jahr noch mehr auf die Konten der Superreichen zu überweisen.
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Endspurt im Wahlkampf
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Bei vielen Menschen fällt die Wahlentscheidung erst in den letzten 48 Stunden vor der Wahl. Deshalb wollen wir gerade in dieser Zeit nochmals alles geben und weitere Wählerinnen und Wähler für DIE LINKE mobilisieren. Hier ein paar Vorschläge, wie wir gemeinsam DIE LINKE in Europa stark machen.
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Endspurt auch bei Spenden
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Unser Wahlkampf kostet Geld. Und weil wir kein Geld von Konzernen annehmen, sind wir auf viele kleine Spenden angewiesen. Bereits 5 Euro helfen.
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Fridays for Future: Globaler Klimastreik am 24. Mai zur Europawahl
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Anlässlich der Europawahl werden am kommenden Freitag, dem 24. Mai, über die Grenzen Europas hinaus junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Denn vom 23. bis zum 26. Mai 2019 finden Europawahlen statt. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Auch LINKE Genossinnen und Genossen sind mit dabei, denn die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Darum: Geht mit uns auf die Straße (Kopiervorlage zum Verteilen). Macht Druck für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Und wählt am 26. Mai DIE LINKE.
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Berlin: LINKE übergibt 10.243 Unterschriften an Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"
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Seit Anfang April werden in Berlin Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gesammelt. DIE LINKE. Berlin steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und unterstützt das Volksbegehren von Anfang an. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Veranstaltungen zum Volksbegehren durchgeführt und natürlich auch Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch wurden diese Unterschriftenlisten der Initiative übergeben.
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Rückblick: Ein Europa für Alle!
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Am Sonntag sind europaweit hunderttausende Menschen gleichzeitig auf die Straße gegangen, für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus! In Deutschland gab es Demos in Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg und vielen weiteren Städten mit einem starken Auftritt der LINKEN. Hier ein kurzes Video mit Impressionen aus Berlin.
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14. Sommeruniversität der Europäischen Linken - jetzt bewerben!
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Die diesjährige Sommeruniversität der Europäischen Linken wird in Italien, südlich von Rom, stattfinden. 16 Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN können im Rahmen einer Delegation teilnehmen. Gegen einen geringen Teilnahmebeitrag übernehmen wir Organisation und Betreuung sowie die anfallenden Kosten während der Sommeruni. Wer Interesse hat, uns zu begleiten, bewirbt sich mit einem kurzen Motivationsschreiben bei sophie.dieckmann@die-linke.de. Bewerbungsschluss ist der 7. Juni 2019.
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Bremen: Landesvorstand beschließt Vorgehen bei Sondierungsgesprächen
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Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Bremen hat einstimmig einen Beschluss zum Vorgehen der Partei bei möglichen Sondierungsgesprächen nach der Wahl verabschiedet. Spitzenkandidatin Kristina Vogt und die beiden Landessprecher Cornelia Barth und Felix Pithan sollen die Partei in solchen Gesprächen vertreten. Sofern die Sondierungsgespräche positiv verlaufen, soll die Parteibasis bei einem außerordentlichen Parteitag voraussichtlich am 6. Juni über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
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Lesen im Karl-Liebknecht-Haus
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Irmtraud Gutsche liest am 23. Mai 2019 auf Einladung des ANTIEISZEITKOMITEES im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aus ihrem Buch "Das Versprechen der Kraniche. Reisen in Aitmatows Welt". mehr
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geDrucktes
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"Heart’s Fear: Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung": Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Bettina Kenter-Götte am 4. Juni 2019 mehr
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23. Mai 2019, Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin, mehr 25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin 26. Mai 2019, Wahl zum Europäischen Parlament 26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr 7. bis 11. Juni 2019, Pfingsten mit der LINKEN 2019, Ferienland Luhme, mehr 22. Juni 2019, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz 22. und 23. Juni 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien)
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