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Mittwoch, 07. März 2018

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen - für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. Wir laden deshalb ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den Druck zu erhöhen für Abrüstung und Klimaschutz, gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Kurzum für einen sozialen Aufbruch der Vielen - auf dass wir gemeinsam mehr werden!

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger

 
Im Fokus Aktionen Aus der Partei Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Gemeinsam mehr werden - für einen sozialen Aufbruch

Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen.  Dabei ist die Ausbeute der SPD mager: Keine Millionärssteuer, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Youtube-Video). Weitere Themen der Pressekonferenz waren Donald Trumps Androhung von Strafzöllen, die Lage in Ost-Ghuta, die Wahlen in Italien und das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt (Oder). In der Erklärung der Parteivorsitzenden zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides rufen Sie auf zu Gesprächen, um den Druck zu erhöhen und gemeinsam mehr zu werden. 

 

GroKo-Vertrag aus europapolitischer Perspektive

Die Europaabgeordnete Martina Michels nahm den GroKo-Vertrag unter die europapolitische Lupe und kommt im Sinne einer friedlichen, solidarischen und gerechten EU zu einem auf nahezu allen Ebenen ernüchterndem Ergebnis: „Der neue Aufbruch erschöpft sich letztlich darin, die europäischen Verträge im Wesentlichen zu verteidigen, denn in ihnen sind 'freiheitliche, demokratische Grundprinzipien' verankert und 'unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell', welche sich mit der 'Sozialen Marktwirtschaft' verbinden. Bei so viel Verankerung und Verteidigung 'unserer Werte' von einem Aufbruch zu sprechen, wirkt allein kommunikativ schon widersinnig.“ Die vollständige Analyse findet sich hier zum Download.

 

Acht Punkte für eine Soziale Wende und friedliche Außenpolitik

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Fraktionsklausur am 6. März 2018 einstimmig 8 Punkte für eine Soziale Wende in Deutschland und Europa beschlossen. DIE LINKE wird DIE soziale Opposition im Bundestag sein und sich einsetzen für eine soziale Wende mit höheren Löhnen, starken sozialen Sicherungssystemen und bezahlbaren Mieten; für Steuergerechtigkeit; für Öffentliche Investitionen statt Privatisierungen; für eine andere Europäische Union, die Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, junge Menschen, Rentnerinnen und Rentner bringt; für Ab- statt Aufrüstung und ein Verbot von Waffenexporten; für Ökologie; für gestärkte Demokratie, Bürgerrechte und Solidarität und für einen entschlossenen Kampf gegen rechts.

 

Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen

DIE LINKE hat am 2. März 2018 in Berlin zum achten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Der Projekt-Preis ging an "TAJÊ", die Frauenräte yezidischer Frauen. Der Clara-Zetkin-Preis 2018 ging an Dr. Kristina Hänel. In der Laudatio von Katja Kipping zur Würdigung der Preisträgerinnen "TAJÊ" unterstrich sie das Engagement der yezidischen Frauen trotz der widrigen Bedingungen, unter denen sie sich organisieren. Die Preisträgerin Kristina Hänel wurde erstmalig in ihrem engagierten Leben mit einem Preis geehrt. In der Laudatio betont Cornelia Möhring die Bedeutung ihres mutigen Einstehens für Frauenrechte: "Kristina  - du hast mit deinem Mut ein Zeitfenster geöffnet und wir können dich, ohne zu übertreiben, als Initialzünderin einer Bewegung bezeichnen. " Es gibt schöne Fotoimpressionen auf Flickr von der Preisverleihung im Berliner Südblock.

 

Wahl in Italien: Bello Ciao!

Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag in erster Linie Ausdruck einer stabilen Unzufriedenheit. Eine grundlegende Unzufriedenheit und Frustration innerhalb der italienischen Gesellschaft, die nicht zuletzt auch eine verfehlte EU-Innenpolitik widerspiegelt, das seit Jahren unsolidarische Verhältnis zwischen der Nord-EU und den Mittelmeeranrainer-Staaten, womit der Nährboden für solche Wahlausgänge bereitet wird: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Vollends vorbei mit der Erleichterung darüber, Matteo Salvini wenigstens für den Moment verhindert zu haben, ist es, sollten es die Fünf Sterne wagen, eine Koalition mit Berlusconi und seinen Jüngern von der Lega einzugehen. Ihre jeweiligen Positionen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lagen im Wahlkampf schließlich häufig allzu nah beieinander.“

 
 

Aktionen

 

Heraus zum Frauen*kampftag!

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht. Am 8. März finden über 20 Demonstrationen in der ganzen Bundesrepublik statt, um Frauenrechte zu stärken und zu verteidigen.

Zum Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: "In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken." Betroffen sind vor allem Frauen in Berufen, die im Bereich der Sorgearbeit angesiedelt sind, wie zum Beispiel Pflegekräfte. 85 Prozent aller Beschäftigten in der Pflege sind weiblich und die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Darum organisiert DIE LINKE am 8. März in ganz Deutschland über 500 Aktionen für mehr Personal in der Pflege. Unsere Botschaft an die Pflegekräfte lautet: mehr von Euch ist besser für alle!

 

Jetzt bewerben: Kommunaler Initiativpreis "Kommune Zukunft"

DIE LINKE vergibt 2018 zum sechsten Mal einen kommunalen Initiativpreis "Kommune Zukunft" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Mit dem Preis soll das Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen gewürdigt werden. Die Ergebnisse dieses Engagements werden präsentiert und zur Nachahmung empfohlen. Bis zum 31. März 2018 können Bewerbungen und Vorschläge eingereicht werden. Der kommunale  Initiativpreis ist mit 1000 Euro dotiert und wird jährlich vergeben.

 

17.3. europäischer Aktionstag gegen Rassismus

Zum UN-Antirassismus Tag werden europaweit Aktionen gegen Rassismus geplant. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" ruft zum bundesweiten dezentralen Aktionstag auf. Je nach Situation vor Ort kann die Beteiligung ein Foto zur Bekundung der Solidarität, ein Infostand in der Fußgängerzone, ein Flashmob, eine Demonstration oder etwas anderes sein. Unser Ziel ist zu zeigen, dass sich bundesweit überall Menschen gegen die AfD engagieren. Gemeinsam werden wir am 17. März dem Rassismus ein europaweites Zeichen der Solidarität entgegen stellen. Aktionen finden an vielen Orten statt - mehr Informationen auf der Übersichtkarte.

 

Save the Date: Veranstaltungen

Die EP-Linksfraktion hält in diesen Tagen bis zum 8. März wieder ihr jährliches Feminist Forum mit Vorträgen, Diskussionsrunden, Theateraufführungen und Kunstausstellungen ab. Die meisten Veranstaltungen lassen sich im Livestream mitverfolgen.

Am Donnerstag, den 8. März, wird unter anderem von der Europaabgeordneten Martina Michels eine Veranstaltung im Europaparlament gehalten: »Studierende sind keine Konsumenten, Lehre ist keine Ware«. Ab 14.30 Uhr hier im Livestream.

»Gedrucktes«: Am 27. März 2018 um 18.00 Uhr lädt Gesine Lötzsch ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu Lesung und Gespräch mit Daniel H. Rapoport ein. Unter dem Titel »Anteil des Redens an der Affen-Werdung des Menschen« geht Rapoport der Frage nach, wer wie redet und wann und mit welcher Absicht? Wie kommen Vorurteile und Stereotype in die Welt? Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung erforderlich unter der Telefonnummer 030-227-71787 oder per E-Mail: gedrucktes@die-linke.de

Am 27. April 2018 findet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die Tagung »Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis« statt. Ziel ist, gemeinsam Druck zu machen für höhere Löhne, Tarifbindung und Arbeitzeitverkürzung. Auf der Tagung reden neben internationalen Gästen auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, Professor Klaus Dörre von der Uni Jena und Hans-Jürgen Urban aus dem IG Metall Bundesvorstand.
Anmeldung und mehr Informationen.

 
 

Aus der Partei

 

Bernd Riexinger: Fragt mich alles!

Am 28. Februar stand der Parteivorsitzende Bernd Riexinger für sämtliche Fragen zur Verfügung, die ihm über unsere Social Media Kanäle - Facebook, Twitter oder Instagramm - gestellt wurden. Befragt wurde er unter anderem zu der Idee eines  kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, zu seiner Haltung zu drohenden Fahrverboten, zur Haltbarkeit der neuen Großen Koalition, was wirklich getan werden muss, um den Pflegenotstand zu beenden und warum die neue Große Koalition die Pflegekräfte nicht ernst nimmt. An einigen Stellen wird es persönlich: Die Zuschauer erfahren auch, mit welchem Verkehrsmittel der Parteivorsitzende am liebsten unterwegs ist. Wer die Liveschaltung verpasst hat, kann sie auf Youtube nochmal ansehen.

 

Regionalforum „Partei in Bewegung" in München

Die neue alte Große Koalition wird fortgesetzt. Aber was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt als die soziale Opposition vornehmen wollen? Diese und weitere Fragen diskutiert die Partei in sechs Regionalforen. Das erste Forum fand am vergangenen Sonntag in München statt. Über 150 Genossinnen und Genossen diskutierten dazu in Workshops. Zu Beginn sprach Katja Kipping. Ihre Rede kann auf Youtube angesehen werden. Am kommenden Samstag findet das zweite Regionalforum in Mannheim statt. Anmeldungen zur besseren Planung sind erwünscht.

 
 

Stellenausschreibungen

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n entsandten Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau, Russland (Vollzeit). mehr

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters des Historischen Zentrums Demokratischer Sozialismus (Vollzeit) zum 1. Mai 2018. mehr

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Juli 2018 die Wiederbesetzung der Stelle der Leiterin/ des Leiters des Bereichs Politische Kommunikation (Vollzeit). mehr

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 eine/n Projektmanager/in für Zentralasien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, unbefristet in Teilzeit (50 Prozent). mehr

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für die Andenregion, für Kolumbien, Venezuela und Bolivien mit Sitz in Quito/Ekuador (Vollzeit). mehr

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi/Vietnam (Vollzeit). mehr

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 15. April 2018 eine politische Mitarbeiterin / einen politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Lichtenberg (30 Wochenstunden). mehr

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Mitgliederarbeit und -kommunikation. mehr

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Politische Bildung (19 Stunden / Woche). mehr

 
 

Termine

 

8. März 2018, Demonstrationen des Bündnisses Frauenkampftag, mehr

10. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Mannheim, mehr

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

12. März 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

17. und 18. März 2018, Landesparteitag Brandenburg, Potsdam

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

29. März bis 2. April 2018, Ostermärsche

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, mehr

18. bis 22. April 2018, DIE LINKE Frühlingsakademie, EJB Werbellinsee, mehr  

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr

 

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