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Newsletter

Freitag, 09. August 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Linker Kommunalkongress Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Stadtentwicklung Ländlicher Raum Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Abfall Klima Verkehr Kontakte
 

Linker Kommunalkongress

 

LINKER Kommunalkongress 2019

des Parteivorstandes und der BAG Kommunalpolitik vom 1. bis 3. November 2019 in Nürnberg

Auf dem diesjährigen Kommunalkongress wollen wir diskutieren, wie eine sozial-ökologische Verkehrswende in unseren Kommunen gelingen kann. Dazu wollen wir uns miteinander sowie mit Expert*innen  aus Fachverbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren und Erfahrungen austauschen.

Die Art, wie wir in Deutschland mobil sind, muss sich radikal verändern. Ohne eine Verkehrswende wird es nicht gelingen, die Pariser Klimaziele noch zu erreichen und die Klimazerstörung zu begrenzen. Dafür muss der individuelle Verkehr mit fossil betriebenen Pkw bis 2030 um die Hälfte reduziert und der Umweltverbund aus Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr deutlich ausgebaut werden. Doch die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage. Denn die bestehenden Verkehrsverhältnisse sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch in höchstem Maße sozial ungerecht. Es sind die Ärmsten, die Lärm und Abgasen am meisten ausgesetzt sind, weil sie öfter an stark befahrenen Straßen wohnen. Dabei können sie sich viel seltener ein eigenes Auto leisten, schon gar keine großen und teuren SUV. Im Gegenteil: Sie sind auf die Verkehrsmittel des Umweltverbunds angewiesen, denen oft der Platz im öffentlichen Raum fehlt. Günstige Ticketpreise und ein funktionierender Nahverkehr sind für sie in mehrerlei Hinsicht eine Überlebensfrage. Für und mit diesen und allen progressiv denkenden und handelnden Menschen wollen wir die Verkehrspolitik nicht nur im Bund und in den Ländern, sondern vor Ort in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen vom Kopf auf die Füße stellen.

Eine weitere Verlinkung zum Ablauf und zur Anmeldung folgen demnächst.

 
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Machbarkeitsuntersuchung zur Erlangung „Förderprogramm des Bundes für Radschnellwege“ - Städtebündnis „Mayors for Peace" - Erweiterung von Verwaltungsvorlagen um einen Prüfungspunkt „Erläuterung Relevanz Klimaschutz“ - Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte - Förderung der Digitalisierung durch interkommunalen Transfer von Wissen und Erfahrung am Beispiel „Digitalstadt Darmstadt“  -  Entwicklung der kommunalen Waldflächen  - Ersatz der Erstattung von Kilometergeld durch Freitickets für den ÖPNV  - Ausgleichszahlung für Baumfällungen auf privaten Grundstücken - NRW: Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren  

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Demokratie

 

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

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Stadt verliert Klage zu Informationsfreiheit

Die Stadt Blumberg hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren. Die Stadt hatte gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit geklagt, der Blumberg angemahnt hatte, verschiedene Anträge nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht oder nicht fristgerecht beantwortet zu haben. Der Landesbeauftragte hatte zudem angemahnt, dass die Stadt einem auch anwaltlich vertretenen Bürger entgegen den Vorgaben des Landesinformationsfreiheitsgesetz vom Dezember 2015 wiederholt keine Akteneinsicht gewährt hatte. 

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Ein Jahr Stadtteildialoge im Bezirk

Die Reihe nennt sich Stadtteildialoge, im Prinzip sind es drei Parteien, die miteinander reden: Politiker*innen, Mitarbeitende der Verwaltung und Bürger*innen. Das besondere Beteiligungsformat läuft seit gut einem Jahr im Bezirk und geht nun mit der Region Lichtenberg Mitte in die letzte Runde – bevor alles von vorn anfängt.

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Kommunale Finanzen

 

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.

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Grundsteuerreform: Anhörung im Deutschen Bundestag am 11. September 2019

Der weitere Fahrplan für die Umsetzung der Grundsteuerreform steht fest: Vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beschlossen, die 1. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte ebenfalls. Nach der Sommerpause wird dieses wichtige Vorhaben in Berlin weitergehen. Für den 11. September 2019 sind die öffentlichen Anhörungen zu den Gesetzesentwürfen zur Reform der Grundsteuer angesetzt. Das BMF hat in seinem aktuellen Monatsbericht das Reformmodell und die Gesetzesentwürfe nochmals ausführlich erklärt.

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Bertelsmann: Kommunaler Finanzreport 2019

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden.   

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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!

Eine Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

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1200 Vorschläge für Bürgerhaushalt – jetzt beginnt die Abstimmung

Für den Potsdamer Bürgerhaushalt wurden 1200 Vorschläge eingereicht. Diese stehen nun zur Abstimmung bereit, um eine engere Vorauswahl zu treffen. Schwerpunkt sind Verkehrsthemen.

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Die Hundesteuer bleibt

Zwischen 45 und 1.680 Euro kostet die Hundesteuer in Rheinland-Pfalz. Der Steuerzahlerbund hat nun ihre Abschaffung gefordert. Doch die Kommunen halten an der ordnungspolitischen Relevanz der Steuer fest.

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Infrastruktur

 

Kerstin Kassner, MdB: Große Klappe, nichts dahinter

„Das heute vorgestellte Papier zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein Witz“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. „Ein Jahr Arbeit, um sechs Seiten mit Floskeln zu füllen, ist selbst für die Bundesregierung ein Armutszeugnis. Statt des groß angekündigten Abschlussberichtes halten wir nun Handlungsempfehlungen in den Händen, die nichts anderes sind, als eine Aufzählung dessen, was, als Notwendigkeit den Kommunen zu helfen, bereits wohlbekannt ist.“, so Kassner weiter.

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Bund will über Lösung für Altschulden verhandeln

Die Bundesregierung möchte eine „faire Lösung“ für die kommunalen Altschulden finden. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in Berlin an. Seehofer ist zugleich Vorsitzender der vor rund einem Jahr ins Leben gerufenen Kommission.

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Landkreise erwarten Grundgesetzänderung zur Förderung des ländlichen Raumes

Vorrangig muss die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Sie muss künftig die ländliche Entwicklung insgesamt und die Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen umfassen.

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Achim Kessler, MdB: Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, hat nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu Krankenhausschließungen.

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Kein Rückzug aus der Fläche bei der Krankenhausversorgung

Auch der Deutsche Landkreistag kritisiert die Empfehlungen der Studie der Bertelsmann Stiftung, der zufolge mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland überflüssig sein soll. 

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Studie: Kommunen müssen in Infrastruktur investieren

Laut einer Studie des DIW Berlin investieren Kommunen in Deutschland zu wenig in ihre Infrastruktur. Bund, Länder und Kommunen sollten viel mehr Geld ausgeben - und so private Investitionen ankurbeln.

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E-Government: Behörden holen auf

Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland nutzte im vergangenen Jahr das Internet für Kontakte mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Das zeigen die Ergebnisse einer Befragung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten. Zehn Jahre zuvor habe dieser Anteil erst bei 39 Prozent gelegen, teilte Destatis mit.

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Studie: Kommunen müssen um Fachkräfte kämpfen

Immer mehr Kommunen versuchen, dem demografischen Wandel in ihren Verwaltungen zu begegnen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer gemeinsamen Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und der Berliner Unternehmensberatung publecon über das  Personalmanagement der Kommunen. Die Studie zeigt allerdings auch, dass die Herausforderungen, die der sich immer stärker abzeichnende Fachkräftemangel mit sich bringt, mittlerweile als deutlich gravierender eingeschätzt werden als noch bei der ersten Umfrage im Jahr 2012.

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EU-Beschluss "Zweitverfahren wegen Verstoß Nitratrichtlinie"

Die Europäische Kommission legt mit der Eröffnung des Zweitverfahrens den Finger tief in die Wunde: Sie fragt die Bundesregierung konkret danach, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren in welchen Gebieten umgesetzt und wie diese kontrolliert werden sollen. Für die kommunalen Wasserversorger steht fest: Die Böden in nitratbelasteten Gebieten gehören dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt. 

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Stadtentwicklung

 

Común – Magazin für stadtpolitische Interventionen

Das neue - kommunale - Magazin kommt mitten aus der Bewegung, in der auf ganz unterschiedliche Weise das Recht auf Stadt eingefordert wird. Aktivist*innen berichten von Verdrängung, Profitmaximierung, Ausverkauf und dem Widerstand dagegen. Sie teilen Erfahrungen mit Organisierung, mit Strategien und Methoden. Sie beschreiben am praktischen Beispiel, wie eine Kampagne oder Mobilisierung erfolgreich sein kann, reflektieren aber auch die Schwierigkeiten. Und sie zeigen uns das, was gern „Beispiele guter guter Praxis“ genannt wird – schaut her, so kann es gehen! Denn letztlich geht es immer auch darum: Utopien zu entwerfen und vorzuleben, wie alles auch ganz anders sein kann.

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Ländlicher Raum

 

Das gute Leben auf dem Land

Kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums am 19.10.2019 in Verden/Aller: Die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen lebt außerhalb der großen Städte in ländlich geprägten Regionen. Hierzu zählen Dörfer, Klein- und Mittelstädte gleichermaßen. Die Probleme in diesen Regionen unterscheiden sich erheblich von denen in städtischen Ballungsräumen. Fehlende Arbeitsplätze und ein Kaputtsparen der Infrastruktur sorgen für immer schlechtere Lebensverhältnisse. Mit unserer Tagung wollen wir über linke Zukunftsperspektiven für den ländlichen Räumen diskutieren.

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Soziales

 

DPWV Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des DPWV, für die aktuell amtliche Daten ausgewertet wurden. Der DPWV geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben.

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Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen

Die Scham, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein, wird häufig als Grund für eine niedrige Inanspruchnahme von Sozialleistungen genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise mangelnden Informationen oder Transaktionskosten, gibt es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen. In diesem Wochenbericht wird ein kontrolliertes Laborexperiment vorgestellt, dessen Ergebnisse folgende Hypothese stützen: Potentielle LeistungsempfängerInnen fürchten, als weniger leistungsfähig oder als„TrittbrettfahrerInnen“ wahrgenommen zu werden. Wenn die Inanspruchnahme für andere sichtbar ist, verzichten sie deswegen auf eine für sie vorteilhafte Transferzahlung. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine möglichst diskrete Gestaltung des Beantragungs- und Auszahlungsprozesses dazu beitragen kann, die Stigmatisierung abzubauen und somit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu erhöhen.

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Wohnen

 

Bundesregierung legt Wohngeld- und Mietenbericht 2018 vor

Die Situation am deutschen Wohnungsmarkt ist regional sehr unterschiedlich: Wohnungsengpässe, steigende Mieten und Preise in den wachsenden Regionen und Städten stehen Wohnungsleerständen und stagnierenden Mieten und Immobilienpreisen in ländlichen oder strukturschwachen Regionen gegenüber. Die Neubautätigkeit bleibt rund 25 Prozent hinter der Zielsetzung der Bundesregierung von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. Klassische Mietwohnungen wurden 2018 nur 70.000 neu gebaut, davon nur 27.000 Sozialmietwohnungen. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz, kommentiert die Datenlage wie folgt: „Der Neubau bezahlbarer Miet- und Sozialwohnungen muss höchste Priorität haben. Die Mietpreissteigerungen im Bestand, nach Modernisierungen bzw. bei Wiedervermietungen müssen gestoppt werden.“

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Positiven Empfehlungen müssen jetzt schnell Taten folgen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den heute vorgelegten Empfehlungen der „Baulandkommission“ einen wichtigen Schritt zur dringend nötigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland. „Die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen im Städtebaurecht greifen viele kommunale Forderungen auf. Dies betrifft insbesondere die stärkere Betonung der Bedeutung des Gemeinwohls im Baugesetzbuch und das damit verbundene Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg. 

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Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co

Die Struktur der Wohnungsanbieter hat sich seit dem Jahr 2000 deutlich verändert

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Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter*in?

Eine Kurzstudie liefert Hintergrundinformationen zu den Eigentümern und den Geschäftspraktiken der Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und damit von dem Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» betroffen wären. Die Informationen stammen ausschließlich aus öffentlich verfügbaren Quellen.

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Wohnfläche pro Kopf in Deutschland steigt – es profitieren aber nur wenige

Die Wohnfläche pro Kopf in Deutschland steigt. Grundsätzlich klingt das positiv, Wohlstandssteigerung schwingt mit. Doch die Bürger*innen gehen alles andere als klug mit ihrem wachsenden Wohnraum um. Am Ende profitieren nur wenige. Miet- und Kaufpreise klettern weiter nach oben. Und trotzdem hat nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Wohnfläche pro Kopf zugenommen. 46,7 Quadratmeter entfallen inzwischen auf eine*n Einwohner*in. Das sind 1,7 Quadratmeter mehr als noch im Jahr 2010. Die entscheidende Frage lautet: Wer konsumiert die zusätzliche Wohnfläche? Von dem Wachstum profitieren nämlich nur wenige.

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Überhitzung am Immobilienmarkt: Für diese Städte und Landkreise warnen Experten vor einer Blase

Extrem niedrige Zinsen und eine steigende Nachfrage haben den deutschen Immobilienmarkt in Wallung gebracht. Experten sehen in vielen Großstädten Anzeichen einer "hohen Blasengefahr".

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Heidrun Bluhm-Förster, MdB: Baukulturbericht 2018/19: „Erbe – Bestand – Zukunft“ veröffentlicht

Die zentrale Botschaft des aktuellen Baukulturberichts des Bundesstiftung Baukultur mit dem Titel „Erbe – Bestand – Zukunft“ lautet: „Vorrang für den Bestand, Innenentwicklung statt Expansion in neue Baugebiete“. Und ebenso wichtig: „eine Konstruktive Einbindung der Bewohner in Planungsprozesse“. Heidrun Bluhm-Förster fordert die Bundesregierung in der Debatte im Deutschen Bundestag zum aktuellen Baukulturbericht auf, Konsequenzen zu ziehen und eine Agenda zum Bauen im Bestand auszuarbeiten: „Gerade in Zeiten, in denen das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ als Maßnahme gegen Wohnungsnot und steigende Mieten von vielen hier im Plenum als einziges Allheilmittel propagiert wird, ist es wichtig, den Fokus wieder auf die Bestandsentwicklung zu richten. Das Thema Wohnungsnot, steigende Mieten treibt die Menschen verständlicherweise um, ist das bezahlbare Wohnen doch unzweifelhaft die neue soziale Frage.“

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Kinder- und Jugend

 

Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Zum 01.08.2019 sind die gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten, die das „Starke-Familien-Gesetz“ in Sachen Bildungs- und Teilhabe-Paket (BuT) gebracht hat.

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Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.

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Bundesweites Schulprojekt „Energievision2050 – Unser Klima. Meine Energie. Deine Zukunft."

Die Multivisionsschau „Energievision2050“ ist das neue Umweltbildungsprojekt von „die Multivision e.V.“, welches für weiterführende Schulen konzipiert wurde und im bundesdeutschen Raum ab Januar 2019 für drei Jahre umgesetzt wird. Insgesamt sollen 400.000 Schüler*innen in Deutschland zum Thema informiert, sensibilisiert und aktiviert werden. Die Multivision wurde von der UNESCO im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet und ist eine der größten deutschen Akteure der Nachhaltigkeitsbildung.

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Abfall

 

Müssen 5000 Sportplätze schließen?

Sportplätze sind ein Grundpfeiler der Ehrenamtlichen Arbeit in Kommunen vor Ort. Doch mehr als 5000 Sportplätzen - genau genommen allen Kunstrasenplätzen der Republik - droht ein jähes Aus. Und das in sehr kurzer Zeit. Grund ist ein neue geplantes EU-Verbot. 

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Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der REMONDIS SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt.

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VKU zur Entscheidung des Bundeskartellamts Remondis/DSD

Entscheidung bremst rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt leicht ab.

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Erfolgreiche Bilanz von "Let's Clean Up Europe"

Mehrere tausend Freiwillge sammelten Müll für einen guten Zweck. Vor allem Kinder und Jugendliche waren von der Aktion begeistert.

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Einzelhandel darf in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Alttextilien zurücknehmen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt der Klage eines Einzelhandelskonzerns statt. Gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Herstellers fest, dass eine angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung erfolgt. Die rechtliche Folge eines wirksamen Feststellungsbescheides ist, dass die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entfällt.

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Klima

 

Cornelia Möhring, MdB: Care statt Kohle

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen.

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Wärmewende erfordert umfassende Reform der KWK- und Wärmenetzförderung

Für eine klimafreundliche Wärmeversorgung über Wärmenetze muss zusätzlich zu hocheffizienter Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) erneuerbare Wärme und CO2-arme Abwärme vermehrt genutzt werden. Aus diesem Grund hat der VKU ein Grundsatzpapier zur umfassenden Reform der KWK- und Wärmenetzförderung vorgelegt.

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Gasnetze von morgen: Szenariorahmen des Netzentwicklungsplan Gas mit Grünen Gasen

Die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber haben den Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 veröffentlicht. Bei der Gasbedarfsentwicklung stützen sich die Fernleitungsnetzbetreiber auf das auch vom VKU favorisierte Technologiemixszenario dena-TM95 der dena-Leitstudie, unter Berücksichtigung der Entwicklung von Grünen Gasen (Wasserstoff und SNG).

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„Klimaschutz trifft Mieterschutz“:

Die Deutsche Umwelthilfe startet gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund das Verbundprojekt „Klimaschutz trifft Mieterschutz – Wege zu einer sozialverträglichen Gebäudesanierung“ – Vorurteile und Desinformation gegenüber energetischer Sanierung sollen abgebaut werden. Das Projekt wird im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Ziel ist es, Vorurteile und Desinformation gegenüber energetischer Sanierung abzubauen und neue Lösungsansätze zu erarbeiten.

Damit Deutschland die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreicht, muss der energetischen Sanierung eine entscheidende Rolle zukommen. Doch die Sanierungsrate liegt derzeit bei unter einem Prozent. Notwendig wären mindestens zwei Prozent jährlich, um den klimaneutralen Gebäudebestand 2050 zu erreichen.

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Hitzewelle - Wie Kommunen jetzt reagieren

Deutschlands Kommunen gehen mit der Hitzewelle sehr unterschiedlich um. Und auch international treibt die Hitze so manche kreative Blüte. Ein Überblick!

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Ausgezeichnete Praxisbeispiele 2018

Praxisnah und ausführlich stellt die Online-Veröffentlichung „Ausgezeichnete Praxisbeispiele 2018“ die Gewinnerprojekte aus dem Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2018“ vor, die im Dezember 2018 auf der 11. Kommunalen Klimakonferenz prämiert wurden. Mit zehn Gewinnern und deren vielfältigen Projekten bietet die Veröffentlichung Impulse und Anregungen für große und kleine Kommunen, für Städte, Landkreise und Gemeinden, für volle und weniger gut gefüllte Haushaltskassen. Die Broschüre kann kostenfrei als barrierefreies PDF heruntergeladen werden.

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Deutsche Umwelthilfe: Modellkommunen gesucht!

Bis Montag, 16. September 2019, können sich Kommunen aus dem ganzen Bundesgebiet, die mindestens 5.000 Einwohner_innen haben, für die Teilnahme am europäischen Klimaschutzprojekt MULTIPLY bewerben. Im Fokus des EU-geförderten Projekts stehen stadtplanerische Lösungen zur CO2-Reduktion in den Bereichen Mobilität, Energie und Siedlungsentwicklung. Teilnehmende Städte und Gemeinden erfahren mehr über das Klimaschutzpotenzial auf Quartiersebene und können sich zu erfolgreichen Strategien und Praxislösungen austauschen. Das Projekt ist europaweit angelegt, sodass zahlreiche Möglichkeiten entstehen, sich über den nationalen Tellerrand hinaus zu vernetzen. 

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Wie Erfurt sich dem Klimawandel stellt

In Erfurt fragen sich Stadtplaner*innen, wie sie die aufgeheizte Innenstadt abkühlen können. Schon einfache Maßnahmen sorgten für Temperaturunterschiede von bis zu zehn Grad, erklärt die Projektleiterin von „Hitzeresiliente Stadt“.

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Verkehr

 

Konferenz „Zukunft der AutoMobilität“

Save the date! 25. Oktober 2019, 10:00 - 16:30, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin

Die Diskussion um die notwendige Verkehrswende ist in vollem Gange. Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist klar: Die Erhitzung des Weltklimas erfordert einen Umbau des Verkehrssystems. Gleichzeitig stehen wir im Wandel an der Seite der Beschäftigten.

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Wie das Auto die Verkehrswende bremst

Über Staus, schlechte Luft und fehlende Radwege in Städten ärgern sich viele. Eine echte Verkehrswende müsste zulasten der Autofahrer*innen gehen. Diesen Schritt scheuen viele Politiker*innen.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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