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Newsletter

Mittwoch, 05. Juni 2019

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Save the date Kommunaldatenbank Demokratie Kommunale Finanzen Infrastruktur Soziales Wohnen Kinder- und Jugend Kunst Abfall Klima Verkehr Kontakte
 

Save the date

 

LINKER Kommunalkongress 2019

des Parteivorstandes und der BAG Kommunalpolitik am 1. und 2. November 2019 in Nürnberg

 
 

Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Mikroplastik eindämmen - Frankfurt ruft den Klimanotstand aus  - Klimaschutz an Schulen – Neubauten, Sanierungen, laufender Betrieb 

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Demokratie

 

Wir müssen radikaler werden!

LINKE-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler über die EU- und Kommunalwahlergebnisse.

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Wer schützt die Bürger*innen vor sich selbst?

Das Demokratie-Dilemma: Was tun, wenn die Bürger*innen gegen ihre eigenen Interessen entscheiden, z.B. Autokraten wählen?

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Demokratie muss verteidigt werden

Professorin Beate Küpper stellt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Sie untersucht, wie weit rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft gedrungen sind.

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Soll man Berufspolitiker*innen durch zufällig ausgeloste Bürger*innen ersetzen?

Nachdem das katholische Irland im Jahr 2015 gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht und 2018 Abtreibung legalisiert hat, sind ausgeloste Bürgerversammlungen auch in Deutschland Gesprächsthema. Denn vom Zufall bestimmte Bürger*innnen haben in Irland die schwierigen Sachfragen erörtert und eine Empfehlung erarbeitet, bevor die Gesamtbevölkerung abgestimmt hat. Der Journalist Timo Rieg will noch weiter gehen und ausgeloste Bürger*innen statt Berufspolitiker*innen Entscheidungen treffen lassen (Aleatorische Demokratie). Skeptisch bis ablehnend steht solchen Ideen Jörg Sommer gegenüber, der Direktor des Berlin Institut für Partizipation und Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung ist. Ein Streitgespräch über Bürgerbeteiligung und Demokratiereform.

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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Mehr Lobbytransparenz ist ein wichtiges Thema für die kommenden Jahre.

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Kommunalpolitik: So gewinnen Sie junge Menschen

„Youtuber Rezo zerstört die CDU“ – so eine von vielen Schlagzeilen. Aus dem desaströsen Umgang der Bundespolitik mit dem Video können auch Kommunalpolitiker*innen viel lernen.

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Kommunale Finanzen

 

Pensionen: Schuldenabbau statt „Kapitaldeckung"!

Um bei den Pensionszahlungen auf der sicheren Seite zu sein, zahlen viele Kommunen beträchtliche Beträge in Pensionsfonds ein. Wozu eigentlich? Die Tilgung von Schulden wäre der deutlich sinnvollere Ansatz.

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Hessen: 400 Millionen für die Kommunen

Hessen gibt den Kommunen Geld aus der Gewerbesteuer zurück. Das Land verteilt vom nächsten Jahr an jeweils 400 Millionen Euro an die Kommunen. Das Geld soll unter anderem helfen, die Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung zu verbessern. Aber nur über die Hälfte können die Städte und Gemeinden frei verfügen. Bei der anderen Hälfte sagt das Land, wofür es ausgegeben werden darf.

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Swaps: Kreis Trier-Saarburg vergleicht sich mit LBBW

Eine mögliche Klage des Landkreises Trier-Saarburg gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Sparkasse Trier wegen strittiger Swap-Verträge ist vom Tisch. Der Kreis hat sich in der vergangenen Woche außergerichtlich mit der LBBW verglichen, bestätigte ein Sprecher des Landkreises gegenüber DNK. Zu den Details sei Stillschweigen vereinbart worden.

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Infrastruktur

 

DIE LINKE im Bundestag: Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern

Im Ländlichen Raum sind neben wenigen Berufs- und Werksfeuerwehren vor allem die Freiwilligen Feuerwehren Garanten für einen flächendeckenden Brandund Katastrophenschutz. Die dort ehrenamtlich aktiven Kamerad*innen brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen.

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DIE LINKE im Bundestag: Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden

Angesichts stetig steigender Bodenpreise mangelt es an Flächen für den Bau von Wohnungen und Infrastruktur. Um diesen Mangel nicht zusätzlich zu vergrößern, müssen die noch bei der DB AG und im BEV vorhandenen Grundstücke für öffentliche Zwecke gesichert werden. Dazu muss das BEV seine Liegenschaften den Kommunen sowie Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Trägern verbilligt und vorwiegend im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, damit diese bezahlbare und sozial gebundene Wohnungen sowie weitere soziale Infrastruktur darauf schaffen können.

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Straßenausbaubeiträge: Aufsicht darf Kommune zur Erhebung verpflichten

Städte und Gemeinden dürfen von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dies sei mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

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Der Projektatlas

Auf dem KommunalDigital Projektatlas finden sich digitale Anwendungsbeispiele aus der gesamten Breite der Kommunalwirtschaft.

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Energiespeicher sind kluge Lösungen für die lokale Energieversorgung

Die Energiewende führt in eine neue Energiewelt: Ein bisher auf zentrale, konventionelle Erzeugungsanlagen basierendes Energieversorgungssystem wird zunehmend dezentral und erneuerbar. Diese Systemtransformation erfordert neue technologische Lösungen, die die zeitliche Entkopplung von Erzeugung und Verbrauch ermöglichen. 

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Tourismus als Motor der Regionen stärken!

Tourismus ist in Deutschland ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und von hoher Bedeutung für Städte und Gemeinden. In den von der Bundesregierung formulierten Eckpunkten für eine Nationale Tourismusstrategie werden zentrale Forderungen der Kommunen, wie etwa die Stärkung der digitalen Infrastruktur, aufgegriffen.

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Fusionsverfahren E.ON/Innogy

Die Europäische Kommission hat Ende April zum zweiten Mal die Frist in dem Fusionsverfahren E.ON/Innogy angehalten, um weitere Informationen von den beteiligten Unternehmen zu bekommen. Diese vertiefte Prüfung ist dringend notwendig, da die Transaktion einschneidende Auswirkungen haben wird.

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Beteiligungsbericht des Bundes

Der vorliegende Bericht legt Rechenschaft darüber ab, an welchen Unternehmen der Bund unmittelbar beteiligt ist und informiert über wichtige Sondervermögen und mittelbare Beteiligungen. Dargestellt sind der jeweilige Unternehmenszweck, sowie zentrale wirtschaftliche Kennzahlen. Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zur Zusammensetzung der Unternehmensführungen und Aufsichtsgremien sowie Angaben zu deren Vergütung.

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Soziales

 

DGB: Soziale Sicherheit statt Hartz IV

Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

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Wohnen

 

DIE LINKE im Bundestag: Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen

In- und ausländische Investor*innen wie z. B. Banken, Versicherungen oder Fonds nutzen beim Erwerb von Immobilien (darunter auch landwirtschaftlich genutzte Gebäude und Flächen) in immer stärkerem Maß Share Deals, um anfallende Grunderwerbsteuer zu verringern oder sogar zu vermeiden. Bei einem Share Deal erwirbt die/der Käufer*in nicht die Immobilie selbst, sondern kauft die Mehrheit der Anteile an dem Unternehmen (Share Deal), das seinerseits die Immobilie hält. Aus Sicht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Steuergerechtigkeit haben Share Deals zu dem grotesken Zustand geführt, dass große Immobilienkonzerne kaum Grunderwerbsteuer zahlen, während private Häuslebauer*innen und Wohnungskäufer*innen in vollem Umfange zur Kasse gebeten werden.

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Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sehen den Wohnraummangel als derzeit größte Herausforderung

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Mit deutlichem Abstand bei den derzeit wichtigsten Aufgaben folgen die Themen Mobilität und Digitalisierung auf Platz 2 und 3 der aktuellen Difu-Städteumfrage. Das in der Vorgängerbefragung noch auf Platz 1 gelistete Thema Integration belegt aktuell Platz 6.

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Verkauf städtischer Grundstücke unter Wert zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist jetzt zulässig

Der Niedersächsische Landtag hat nach Empfehlung des Petitionsausschusses auf seiner Sitzung am 15.05.2019 die Petition der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Möglichkeit des Verkaufs städtischer Grundstücke unter Wert mit der Auflage an den Käufer preisgünstigen Wohnraum für 6 Euro pro qm zu schaffen, positiv behandelt und beschlossen, die Petition an die Landesregierung als „Material“ zu überweisen.

Ein Antrag der Gruppe hierzu im Rat der Stadt Oldenburg/Oldenburg war zuvor mit der Begründung abgelehnt worden, § 125 NKommVerfG ließe das nicht zu. Das sieht jetzt anders aus.

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Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter?

Die Kurzstudie der RLS liefert Hintergrundinformationen zu den Eigentümern und den Geschäftspraktiken der Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und damit von dem Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» betroffen wären. Die Informationen stammen ausschließlich aus öffentlich verfügbaren Quellen – vor allem aus Jahresabschlüssen, Firmenregistern und Internetportalen – und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

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Save the date: Konferenz Kommunen und Wohnen

 20.-21. September 2019 in Frankfurt: Die Konferenz bietet einen Austausch für Engagierte in der kommunalen Arbeit (Stadt- und Gemeinderäte, Verwaltungen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften), sowie für wohnungspolitische und Stadtteilinitiativen und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet eine Plattform, sich mit wohnungspolitisch Aktiven und Expertinnen und Experten über die Bedingungen und Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik auszutauschen und gemeinsam politische Strategien dazu zu entwickeln.

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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann Mieter*innen nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

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Premiere von "PUSH"

PUSH, der neue Dokumentarfilm vom vielfach ausgezeichneten Regisseur Fredrik Gertten (Bananas!* / Bikes vs Cars), untersucht, warum wir es uns nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Eine Unterkunft ist ein fundamentales Menschenrecht, eine Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben. Aber in Städten weltweit werden die Chancen auf bezahlbare Wohnungen immer schwieriger. Wer sind die Akteure und was sind die Faktoren, die Wohnraum zu einem der größten Probleme der heutigen Zeit machen?

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Kinder- und Jugend

 

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Ausbau der Hortbetreuung müssen Bund und Länder finanzieren

Der Deutsche Städtetag unterstützt mehr Angebote für die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder appelliert aber an Bund und Länder, einen Rechtsanspruch nicht auf Kosten der Städte umzusetzen. 

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Umgang mit Behinderung an Schulen - Umsetzung von Inklusion: Mangelhaft!

Das Modell des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern hat sich in Deutschland bislang nicht flächendeckend durchgesetzt. Diese Bilanz zog jüngst das Institut für Menschenrechte, gut zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. Nach wie vor gebe es zu viele Sonder- und Förderschulen, und noch immer besuchten zu wenig Schüler*innen mit Behinderung eine allgemeinbildende Schule, so das Fazit dieser Bilanz.

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Studie: Kommunalpolitik muss Chancen ermöglichen

Die Bürger sind sich einig, wenn es um die zentralen Aufgaben der Kommunalpolitik geht. Laut einer aktuellen Studie sieht die Mehrheit die Ermöglichung von Chancen für Kinder und Jugendliche als die wichtigste Aufgabe der Politik auf kommunaler Ebene.

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Kunst

 

StadtLabor für Kunst im öffentlichen Raum

Tatkräftiges Engagement und die Beschlussfassung des Ausschusses Kunst und Kultur ermöglichen neue Wege: Anstelle einer klassischen Konzepterstellung für Kunst im öffentlichen Raum wird ein StadtLabor eingerichtet. Das StadtLabor soll Lösungen für die sich ergebenden Fragestellungen erarbeiten, interdisziplinär und durchaus experimentell.

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Kunst umgehen

Mit unterschiedlichsten Blickwinkeln aus Kunst und Wissen­schaft um die Kunst gehen, dabei neu­gierig werden, einen Überblick gewinnen, bestimmte Aspekte in den Fokus rücken und schließlich aktiv die Perspektiven wechseln, das ist "Kunst umgehen".

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Streifzüge: Stadterkundungen mit Künstlern

Zum Stadtjubiläum den Blick schärfen bei Rundgängen mit Künstlern durch den öffentlichen Raum.

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Bürgertheater „Napoleon geht baden“

Wie war das eigentlich damals, als Napoleon die Grenze in der Donau zog? Warum wurde Neu-Ulm so schnell zu einer Stadt? Und was prägte diese Stadt in den vergangenen 150 Jahren? Markante Ereignisse und prägende Momente der Neu-Ulmer Stadtgeschichte werden auf der Bühne im Stadtpark von Neu-Ulmer*innen in einem musikalischen Schauspiel zum Leben erweckt.

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Abfall

 

Plastikmüll-Export: Aus den Augen, aus dem Sinn ist keine Lösung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Basler Übereinkommen der Vereinten Nationen, den Plastikmüll-Export stärker zu reglementieren. Ab 2021 soll der Export Plastikabfälle in Entwicklungs- und Schwellenländer untersagt werden, wenn sich diese schlecht recyceln lassen, weil diese nicht sortiert, verunreinigt oder mit anderen Abfallarten vermischt sind.

 
 

Klima

 

Studie zu Umweltbewusstsein - Mehrheit will mehr Engagement fürs Klima

Klima-Streiks, Bienen-Volksbegehren: Viele Menschen wollen Zukunftsfragen mitentscheiden. Nicht nur die Europawahl, auch eine Studie belegt ein gestiegenes Umweltbewusstsein.

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Verkehr

 

Gastbeitrag von Harald Wolf „Das private Auto ist ein Auslaufmodell“

Das Auto dominiert das Bild unserer Straßen. Autos stehen Stoßstange an Stoßstange im Stau, produzieren Lärm und Schadstoffe. Zugeparkte Straßen und regelwidrig in zweiter Reihe, auf Bürgersteigen, Busspuren und Fahrradwegen abgestellte Autos sind tägliche Realität. Der Schlachtruf der Autolobby „Freie Fahrt für freie Bürger“ hat sich schon seit langem an der Wirklichkeit blamiert. 

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Kostenloser Samstag widerlegt Skeptiker*innen: Starker Zuwachs beim Busverkehr, kein messbarer Rückgang bei Rad und Fuß

Der Tübinger OB Boris Palmer hat sich in einem Brief an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl gewandt und ihn um Unterstützung für einen Modellversuch zum kostenfreien Nahverkehr in Tübingen gebeten (siehe Anlage). Hintergrund sind neue Daten zu den Wirkungen des kostenfreien Nahverkehrs am Samstag. Diesen testet die Universitätsstadt Tübingen seit Februar 2018 auf eigene Kosten.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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