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Newsletter

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Liebe Kommunalpolitikerinnen und -politiker,

ein letztes Mal in diesem Jahr erhaltet Ihr den Kommunalnewsletter. Dieses wollen wir zum Anlass nehmen, uns für die solidarische Zusammenarbeit, die konstruktive Kritik und Zuarbeit zu bedanken. Auch in diesem Jahr haben wir von Euch viele konkrete Anträge, Pressemitteilungen und Hinweise erhalten, die wir für den Newsletter und die Kommunaldatenbank nutzen konnten.

DANKE!

Wir wünschen Euch für die kommenden christlichen Feiertage und den darauf folgenden Jahreswechsel friedliche und besinnliche Momente, die wohl jeder von uns - gleich welchen Glaubens - in diesen unruhigen Zeiten gut gebrauchen kann.  Für 2018 mit all seinen Abenteuern und wahrscheinlich nicht unkomplizierter werdenden Fragen wünschen wir Euch und uns viel Mut und Ausdauer.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Kommunaldatenbank Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Infrastruktur Arbeit und Soziales Medien Klima Umweltschutz Verschiedenes Kontakte

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Daten zur Barrierefreiheit in der Geodateninfrastruktur -  Barrierefreies Wohnen/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Beim Essen über den Tellerrand schauen - Verkehrsinformationssystem und Freies WLAN an Haltestellen und Bahnhöfen - Cannabis legalisieren!

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Demokratie

Zum Fragerecht von Gemeinderatsmitgliedern

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat.  Der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (WD) wurde beauftragt, zu erarbeiten, ob dieses auch auf kommunale Mandatsträger*innen anzuwenden ist. Dabei blieb der WD in seiner Aussage erwartungsgemäß unklar:  "Die Frage, ob die Rechtsprechung zum parlamentarischen Fragerecht – also auch die zum Fragerecht des Bundestages – auf die kommunale Ebene übertragen werden kann, ist umstritten und nicht abschließend geklärt."

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Ehrenamtliches Engagement unverzichtbar

Für Städte und Gemeinden sind das ehrenamtliche Engagement, die freiwillige Wahrnehmung von Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger als eigenen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, unverzichtbar.

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Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht

Der Kommunalausschuss des Landtages hat einige Änderungen zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz verabschiedet. Sie betreffen sogenannte Tarnlisten von Parteien und das Verfahren, mit dem die Stimmen ausgezählt werden.

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Die Qual der direkten Wahl

DIE LINKE Berlin möchte die Volksgesetzgebung verbessern - wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hat.

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Auch das Tierreich kennt die direkte Demokratie

Nichts kommunales - aber trotzdem interessant: Afrikanische Wildhunde treffen demokratische Entscheidungen. Dazu ­stimmen die Tiere mit einer ungewöhnlichen Methode ab: Sie niesen. Das haben Forscher erstmals beobachtet.

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Geflüchtete

Neuer Praxisleitfaden zum Engagement von Geflüchteten

Wenn Geflüchtete sich ehrenamtlich in der Entwicklungspolitik engagieren wollen, müssen rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Ein neuer Praxisleitfaden dient als Hilfestellung, um Wege für mögliche Einstiege aufzuzeigen. Er bietet  einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und veranschaulicht anhand von Beispielen, wie Geflüchtete ihre Kompetenzen einbringen können. Dadurch sollen Verantwortliche aus Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftliche Akteure dazu animiert werden, Möglichkeiten der Einbindung von Geflüchteten zu erkennen und umzusetzen. Der Praxisleitfaden ist als Nr. 48 in der Reihe „Dialog Global“ erschienen.  

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Menschenrechtsbericht 2017

Am 06.12.2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen zweiten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Die Themen:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Ausgewählte Themen des vorherigen Menschenrechtsbericht: Entwicklungen seit Juli 2016
  • Menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
  • Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Identifikation, Unterbringung und Versorgung
  • Das Recht von Kindern auf Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil
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Kommunale Finanzen

Das Gesamtbudget SGB II während der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes

Mangels eines vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2018 werden ab dem 1. Januar 2018 die Bundesmittel im Wege der vorläufigen Haushaltsführung (vHHF) gemäß Artikel 111 GG bewirtschaftet. Einzelheiten legt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Rundschreiben an die Ressorts vom 7. Dezember 2017 fest. 

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Einwohnerschwund lässt Ausgaben massiv steigen

Verliert eine Gemeinde Einwohner, steigen die Pro-Kopf-Ausgaben häufig drastisch an. Welche Faktoren diese Entwicklung begünstigen, zeigt eine umfassende Studie. Besonders schlecht sind die Vorzeichen dabei für große Städte sowie für Kommunen, die bei Investitionen sparen.

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Swap-Geschäfte: Stadt Füssen reicht Klage ein

Nachdem eine außergerichtliche Einigung gescheitert ist, hat die Stadt Füssen vor dem Münchner Landgericht Klage gegen eine Privatbank eingereicht. Die Kommune fühlt sich im Zusammenhang mit mehr als zehn Jahre alten Swap-Verträgen von der Bank falsch beraten und will Schadensersatz.

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Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.

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Sozialhilfe für EU-Bürger: Stadt Hamm klagt in Karlsruhe

Im August dieses Jahres entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass arbeitssuchende EU-Bürger nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Die Stadt Hamm hat nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

 

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Infrastruktur

Masterplan Investitionsoffensive notwendig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. 

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Leitfaden LED-Straßenbeleuchtung erschienen

Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland stuft ihre Straßenbeleuchtungsanlagen als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig ein. In Nordrhein-Westfalen ist heute ein großer Teil der Anlagen in die Jahre gekommen, so dass man von einem landesweiten Einsparpotenzial von knapp 250 Millionen kWh oder rund 50 Millionen Euro pro Jahr ausgehen kann. Ein neuer Leitfaden der EnergieAgentur.NRW hilft dieses Potential zu erschließen.

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Scientologie und Privatisierung

Immer mal wieder wird "die Kuh durchs Dorf getrieben", dass Scientologen an Helios, Ameos und Co. in der Hand der Scientologen sei. Nun mag es gut sein, dass Scientologen an Helios, Ameos und Co. gut verdienen. Scientology bietet ja auch eine Ideologie, die gut zu Chefärzt*innen und Aktienjongleur*innen passt. Sollten dort aber scientologische Weisheiten gepredigt werden, so würde es inzwischen garantiert zumindest anonyme Aussagen von Betroffenen dazu geben. Es gibt einen Leitfaden des Bistums Dresdens, der hilft ggf. bei der eigenen Überprüfung des Gerüchtes. 

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Arbeit und Soziales

Persönliches Budget: Rollstuhlfahrerin bekommt Recht vor Gericht

Die frohe Botschaft für Susanne Steffgen kam noch vor Weihnachten. Im Eilverfahren hat das Oldenburger Sozialgericht der Rollstuhlfahrerin aus Ganderkesee recht gegeben. Auch wenn das Hauptsacheverfahren noch aussteht, hat sich das Gericht klar positioniert: Die 53-Jährige, die 24 Stunden auf Hilfe angewiesen ist, hat einen Anspruch auf ein persönliches Budget, um ihre Pflege selbst zu organisieren.

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Schulmaterial-Kosten: Teilerfolg für Kläger*innen

Jobcenter müssen für Familien, die Hartz IV beziehen, die Kosten für Schulbücher übernehmen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in Celle entschieden. Es sei eine Pionierentscheidung, so ein Gerichtssprecher. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kosten für Schulbücher nicht durch die sogenannte Schulbedarfs-Pauschale erfasst seien.

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4. Förderrunde des Programms JOBSTARTERplus

Ziel der Projekte soll es sein, Klein- und Kleinstunternehmen in bestimmten Regionen und/oder Branchen in Fragen der Ausbildung zu unterstützen oder dafür zu sorgen, dass erstmalig, vermehrt oder nach einer längeren Ausbildungsabstinenz erneut ausgebildet wird. Antragsberechtigt sind alle Institutionen mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit, somit auch Städte oder Gemeinden. 

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Arbeitsmarkt - Jubelmeldungen sind nicht angebracht

Jubelmeldungen sind nicht angebracht. Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal rund eine Million Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, etwa weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig sind. Hunderttausende Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven. Die scheidende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. 

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Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet worden. 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.  Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit geschrumpft: von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.

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Arbeit und Gesundheit

Viele Arbeitslose leiden unter gesundheitlichen Einschränkungen. Diese Beschwerden beeinträchtigen die Arbeitsaufnahme oder verhindern sie sogar. Das JobCenter Essen öffnet Arbeitssuchenden deshalb viele Türen zur Gesundheitsförderung. Dazu gibt es eine aktuelle Broschüre im Download als pdf-Datei.

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Empfehlungen zum Fallmanagement im Jobcenter

Der Deutsche Verein benennt mit den vorliegenden Empfehlungen Verbesserungspotenziale für das Fallmanagement in den Jobcentern. Den Jobcentern und politischen Entscheidungsträgern werden Hinweise gegeben, wie diese Verbesserungspotenziale realisiert werden können.

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Medien

EU-Programm zur Förderung von WLAN an öffentlichen Plätzen und in Gebäuden

Zur Förderung der Internetanbindungen von Kommunen wird ein wichtiges Tor aufgestoßen zur finanziellen Unterstützung öffentlicher Einrichtungen bei der Schaffung kostenlos verfügbarer lokaler drahtloser Internetverbindungen mit hoher Kapazität (wie z.B. öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Gesundheitszentren, Bahnhöfe, öffentliche Orte im Freien). Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Nutzung von Breitbanddiensten und zum Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen geleistet werden. Die Maßnahme ergänzt den „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wonach  EU-Bürger*innen zumindest an einem festen Standort, das Recht auf eine funktionale Internetverbindung haben, die erschwinglich ist und eine umfassende Interaktion mit der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. Achtung! Die Vergabe erfolgt "nach dem Windhundprinzip" und startet voraussichtich Anfang 2018.

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Klima

Neuer Leitfaden: Klimaschutz leicht gemacht – von Erfolgsbeispielen lernen

Der Leitfaden „Klimaschutz leicht gemacht – von Erfolgsbeispielen lernen“ als Ergebnis des von der NKI geförderten Projektes „RegioTwin – Partnerschaften für den Klimaschutz“ steht zum Download bereit. Im Leitfaden werden Erfolgsbeispiele aus teilnehmenden Regionen vorgestellt. Die Maßnahmen werden vom zeitlichen Vorlauf über Personal- und Finanzaufwand bis hin zur Umsetzung Schritt für Schritt erklärt und sind somit leicht nachzuahmen. Die Beispiele sollen dazu beitragen, die Akteur*innen vor Ort zu motivieren, untereinander zu vernetzen und zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. 

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Antragsfenster zur Förderung von Klimaschutzprojekten

Vom 1. Januar bis 31. März 2018 ist das Antragsfenster für die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (kurz: „Kommunalrichtlinie“) wieder geöffnet. Seit 2008 werden kommunale Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie erfolgreich gefördert. Bislang konnten mehr als 11.500 Klimaschutzprojekte in rund 3.000 Kommunen umgesetzt werden. 

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Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“

Ob mehr Radwege und Stellplätze mit Ladestationen für Pedelecs oder Radkuriere, die Pakete transportieren – Kommunen brauchen mehr Raum für klimafreundliche Zweirad-Mobilität. Im Rahmen des Bundeswettbewerbs können modellhafte, investive Projekte gefördert werden, die die Radverkehrssituation etwa in Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren verbessern. Ziel ist es, Treibhausgasemissionen einzusparen und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern sowie durch Vorbildcharakter bundesweit zur Nachahmung anzuregen. Vom 15. Februar bis zum 15. Mai 2018 können Projektskizzen eingereicht werden.

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Klimaschutzkonferenz "Kommunen aktiv für den Klimaschutz"

Während die 23. Weltklimakonferenz in Bonn beendet ist, bereitet der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Klimaschutzkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ vor. Anfang Februar wird bereits zum elften Mal die Fachkonferenz stattfinden. Der DStGB will damit die besondere Rolle der Kommunen beim Klimaschutz herausstellen. Denn ohne die Kommunen ist ein effektiver Klimaschutz nicht machbar. Die Fachkonferenz findet am 06. Februar 2018 in der Deutschen Welle in Bonn statt und es werden wieder über 200 kommunale Fachteilnehmer*innen erwartet.

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Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen

Es wird im Winter Zeit für den Sommer: Die vom Bundesumweltministerium geleitete Bund/Länder Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ hat unter der Federführung des Umweltbundesamtes Handlungsempfehlungen für die kommunalen Behörden erarbeitet, um regional angepasste Hitzeaktionspläne zu entwickeln. Hitzewellen führten in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg an hitzebedingten Todesfällen und Krankheiten. Besonders Einrichtungen, wie etwa Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen müssen dabei berücksichtigt werden.

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Was brauchen Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel?

Extreme Ereignisse wie Starkregen oder Stürme in diesem Sommer und Herbst zeigen: auch in Deutschland ist der Klimawandel angekommen. Tatsächlich steigt die allgemeine Handlungsbereitschaft allerdings oft erst, wenn der eigene Keller und die eigenen Straßen überflutet sind. Müssen die Gemeinden und Städte mehr unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger stärker vor den Folgen des Klimawandels zu schützen? Das diskutierten mehr als 60 Vertreter*innen aus Räten, Verwaltung und Verbänden über die nächsten Schritte zur Klimafolgenanpassung. 

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Umweltschutz

Ressourceneffizienz in Kommunen stärken


Die neue Webseite ressourceneffizientekommune.de ist jetzt online! Sie wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Rahmen des Projektes „Ressourcenpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene“ (kommRess) umgesetzt. 

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Der VKU zur Verabschiedung der Änderung der Trinkwasserverordnung durch den Bundesrat

Der Bundesrat hat die Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Diese sieht vor, dass Wasserversorger zukünftig eine Risikoabschätzung für mögliche Beeinträchtigungen der Trinkwasserqualität durchführen müssen, wenn sie den Umfang ihrer Wasserproben anpassen wollen. 

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Zweiter Bericht zum Monitor Nachhaltige Kommune

Die Bertelsmann Stiftung informiert in ihrem zweiten Bericht zum Monitor Nachhaltige Kommune über den Stand und die Entwicklungsperspektiven der nachhaltigen Entwicklung in Kommunen. „Herzstück“ des Monitors ist die Entwicklung und Bereitstellung von Indikatoren für ein wirkungsorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement vor Ort, die im Frühjahr 2018 vorliegen sollen. Neben Informationen zu diesen SDG-Indikatoren enthält der Bericht auch die Ergebnisse von Befragungen von Bürger*innen sowie Kommunalpolitiker*innen, wonach die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort durch die Digitalisierung steigen. Zum Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“ 

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Verschiedenes

Kommunales know-how für Nahost

Aufruf an Kommunen für Matchingkonferenz zum Libanon im Februar 2018: Im Rahmen der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ findet von Dienstag, 27. Februar bis Donnerstag, 1. März 2018 in München eine Matchingkonferenz deutscher und libanesischer Kommunen zum Kennenlernen, fachlichen Austausch und zur Vernetzung. Konkret sollen Fachbereiche, Themen und Kompetenzen abgesteckt und Ideen möglicher Projektpartnerschaften entwickelt werden. Für die Teilnahme werden noch deutsche Kommunen und kommunale Unternehmen gesucht, die an einer Zusammenarbeit mit libanesischen Kommunen interessiert sind und diese durch ihr know-how unterstützen möchten.

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB
Tel.: 030 227 71237
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: heidrun.bluhm.ma05@bundestag.de 

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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