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Im Fokus

Kinderarmut ist Folge politischer Entscheidungen

"Alle Summen, über die sich Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Linder für die Kindergrundsicherung streiten, reichen bei Weitem nicht, um Kinderarmut effektiv und nachhaltig zu bekämpfen", betont die Parteivorsitzende Janine Wissler auf der Pressekonferenz am Montag (YouTube-Video). Wissler weiter: "Stattdessen beschuldigt Lindner Armutsbetroffene selbst verantwortlich für ihre Lage zu sein und plant Steuergeschenke für die Konzerne - das ist zutiefst ungerecht und ein Schlag für alle von Armut Betroffenen" Es ist höchste Zeit für eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wirklich verdient. Dazu muss sie so ausgestaltet sein, dass sie die Kinder auch tatsächlich aus der Armut holt.  Weitere Themen waren die Reformideen der Bundesregierung in der Asylpolitik, die geplante Lieferung von F16-Flugzeugen an die Ukraine und der Streik der LKW-Fahrer*innen im hessischen Gräfenhausen.

Ampel hat Klimaziele aufgegeben

In einer Zeit, in der die Welt brennt und der Bauernverband über Ernteeinbußen klagt, fragt man sich: Wo sind die Grünen? Dass gerade eine Regierung mit den Grünen keine seriöse Klimapolitik macht, ist jedoch nicht verwunderlich. Es gibt schließlich keinen grünen Kapitalismus, daran erinnert Didem Aydurmus, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE. Als Landwirtschaftsminister wäre Cem Özdemir gut beraten, wenn er weniger über Leoparden nachdächte und sich stattdessen tatsächlich der Agrarwende und damit der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung widmen würde. Auch CDU-Verkersminister Wissing ist eine Dauerbremse im Klimaschutz. Statt konsequent auf den Ausbau von Bus und Bahn zu setzen, legt er den Fokus weiterhin auf mehr Straßen. Wenn der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, müssen klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft werden, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler. Die Klimapolitik der Ampel ist verantwortungslos. Sie bricht das Pariser Klimaabkommen, während Rüstungsverträge in Stein gemeißelt werden. Anders lässt sich der Klimabericht des Expertenrates nicht lesen. 

Aus der Partei

Plakate für Hessen und Bayern

Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern und Hessen. In der vergangenen Woche haben wir hier im Newsletter und in den sozialen Medien für eine Online-Plakatspende geworben. Leider kam es zu technischen Problemen. Sie sind nun behoben. Ihr könnt also wieder fleißig spenden. Unterstützt die Genoss*innen mit eurer Plakatspende.

Veranstaltungen

Migrantisches Vernetzungstreffen Ost ist online!

Das migrantische Vernetzungstreffen Ost findet doch online statt. Die Veranstaltung ist ein Forum für den Austausch von Menschen mit Migrations- bzw. Rassismuserfahrungen im Osten und soll Raum geben für die Entwicklung gemeinsamer politischer Handlungsoptionen. | mehr Informationen

Friedensfest mit Gesine Lötzsch und Gregor Gysi

Kriege sind das grausamste Mittel der Politik. Der 2. Weltkrieg hat über 70 Millionen Menschenleben gefordert. Nach diesem furchtbaren Krieg gab es viele Kriege mit unzähligen Opfern in der ganzen Welt. Jetzt erleben wir den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Dafür kämpfen wir. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Weltfriedenstag ein Friedensfest - mit Kinderfest, Bratwürsten, Kuchen, Musik und roter Brause. Kommen Sie zahlreich und sprechen Sie mit Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und vielen anderen Gästen. Am 01. September 2023, 15:00 - 17:00, Berlin, Prerower Platz 1.| mehr Informationen

Fachgespräch: Mit dem EU-Parlament zur Klimaneutralität?

Prof. Dr. Dr. Helge Peukert (Universität Siegen) und Dr. Didem Aydurmuş (Mitglied des Parteivorstandes, Bilgi Universität Istanbul) arbeiten schon seit Jahren in den Bereichen Klimapolitik und Ökonomie. Wenn die Beiden aufeinandertreffen, werden selbst trockene Themen zu spannenden, besonders ehrlichen, Auseinandersetzungen. In unserem Fachgespräch geht es um mehr als nur das abstrakte Konzept Klimaneutralität. Es geht um die Frage, ob wir die Bewohnbarkeit der Erde endlich als zentrales Ziel über Wirtschaftswachstum und co. stellen und welche Hoffnungen wir dabei ins Europäische Parlament und die EU allgemein stecken können. I mehr Informationen

LINKS BEWEGT

Elke Kahr: Politik frei von Geldgier und Arroganz

Elke Kahr, die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs, im Linksbewegt-Gespräch. In Graz ist die 61-Jährige vor zwei Jahren gewählt worden und erregte damit internationales Aufsehen. Während kommunistische Ideen europaweit skeptisch betrachtet werden und kaum Wahlerfolge verbuchen können, wurde die Kommunistische Partei Österreichs in Graz und jüngst in Salzburg mit beachtlichen Ergebnissen von den Wähler*innen beschenkt. Wir wollten von Elke Kahr wissen, wie kommunistische Politik im 21. Jahrhundert erfolgreich sein kann, was sie in Graz seit ihrer Wahl für die Menschen erreicht hat und warum ihre Politik nichts mit der autoritären Politik der alten kommunistischen Regime zu tun hat. | Gespräch ansehen

Ein Blick auf den Widerstand

Warum kämpfen Sie gegen die Armut? Inge Hannemann geht in ihrer aktuellen Kolumne der Frage nach, warum Widerstand gegen Armut notwendig und gerechtfertigt ist. | Artikel lesen

Termine

26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr

01. September 2023, Friedensfest in Berlin | mehr

02. September 2023, Demonstration in Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg | mehr

02. September 2023: Fachgespräch: Mit dem EU-Parlament zur Klimaneutralität? I mehr

02. September 2023: Vernetzungsbrunch für Umwelt- und Klimaschützer*innen I mehr

07. September 2023: Der Kartoffeldeckel - Preisdeckel für Lebensmittel? I mehr

10. September 2023, Friedenskundgebung vom Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" | mehr

15.–17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr

15.–17. September 2023, linkes Festival "Stört den Schwaan" | mehr

16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr

19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr