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Mittwoch, 31. August 2022

Janine Wissler stellte auf der Pressekonferenz diese Woche unsere Herbstkampagne "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern." vor (Video auf YouTube). Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Jetzt Aufruf unterschreiben | Kampagnen-Website

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Europa Veranstaltungen LINKS BEWEGT Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung

Das äußerst erfolgreiche 9-Euro-Ticket läuft in wenigen Tagen aus, zusätzlich drohen Preiserhöhungen im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Doch die Ampel ist immer noch völlig konzeptlos, wie es danach weitergehen soll, prangert Janine Wissler an. Andere Länder machen es vor: Spanien führt eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung eines kostenfreien ÖPNV ein. I LINKE Verkehrswende jetzt

 

Scholz sollte die Gasumlage beerdigen

Nachdem Medien gerade erst enthüllt haben, dass der Energiekonzern Uniper an der Gasumlage mitgeschrieben hat, muss das Wirtschaftsministerium jetzt eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. | weiterlesen

 

Aufrüstung schafft keinen Frieden

Seit Dienstag treffen sich Rüstungsgegner und Anhänger der Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« in Kassel. "Ziviler Ungehorsam gegen Rüstungsindustrie ist angemessen",  betont Daphne Weber, Mitglied des Parteivorstandes. Statt soziale Netze zu spannen, verpulvert die Regierung Gelder in die Militarisierung

 

Chile: Referendum entscheidet über neue Verfassung

In Chile wird am 4. September, in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt. Das ist gerade deshalb auch für uns als Linke in Deutschland so spannend, weil diese Verfassung eine der fortschrittlichsten der Welt ist. Sie wurde von einem Verfassungskonvent unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet. Darin wird Chile unter anderem als sozialer, demokratischer und ökologischer Staat definiert, Arbeitsrechte werden fest verankert, Geschlechterparität in öffentlichen Ämtern festgeschrieben und einiges mehr. Als DIE LINKE begrüßen wir diese Entwicklung sehr und drücken die Daumen für das Referendum. Eine Solierklärung von medico international kann jetzt unterzeichnet werden. I Mehr Informationen

 

 
 

Aus der Partei

 

Unsere Mitglieder sind gefragt: Entscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Vom 13. bis 26. September 2022 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden. Alle wichtigen Informationen findet ihr auf unserer Seite zum Mitgliederentscheid.

 
 

Aktionen

 

Weltfriedenstag: Stoppt den Krieg! Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten zeigen: Eine multipolare Welt mit ihren imperialen Machtzentren braucht nicht mehr Waffen, sondern eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht in den Mittelpunkt stellt. Statt einer Logik des Militärischen braucht es eine Logik der Verhandlungen und der Abrüstungsverträge! Dafür gehen wir am Weltfriedenstag am 1. September bundesweit auf die Straße. Alle Materialien dafür findet ihr hier zum Download.

 

Leipzig: 5. September., 19 Uhr: Heißer Herbst gegen soziale Kälte!

DIE LINKE Leipzig ruft zum "Heißen Herbst gegen soziale Kälte" auf. Am 5. September geht es gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße. Zentrale Forderung: Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein! | Alle Informationen

 

„Schluss mit teuer!“ - Demo gegen steigende Preise in Frankfurt / Oder

Gestern demonstrierten rund 300 Menschen in Frankfurt (Oder) und forderten von der Regierung Taten statt Ankündigungen. Organisiert wurde der Heiße-Herbst-Protest von einem Aktionsbündnis, dem DGB-Stadtverband und der LINKEN. Mit dabei Janine Wissler, die in einem Interview mit der "Oderwelle" (YouTube-Video) noch einmal darauf hinwies, wie wichtig es jetzt ist für soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. I Fotos auf Flickr | Fotostrecke auf LINKSBEWEGT

 

"Deckel drauf!" - DIE LINKE Kochtour

Das Leben wird immer teurer und ist für viele Menschen schon jetzt nicht leistbar. Deshalb ist DIE LINKE. Berlin vom 29. August bis 11. September in ganz Berlin auf Kochtour. Unter dem Motto »Deckel drauf!« trefft ihr die Genoss*innen in der Hauptstadt. Sie bereiten Essen zu und wollen eure Meinung hören. I mehr erfahren

 

Aufstehen gegen Rassismus: Bundesweite Aktivenkonferenz

Die bundesweite Aktivenkonferenz von "Aufstehen gegen Rassismus" am 24./25. September in Hannover findet in diesem Jahr erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in Präsenz statt – und angesichts des Wiederaufschwungs der AfD genau zur richtigen Zeit, um gemeinsam zu klären, wo wir im Kampf gegen die AfD, Rassismus und rechte Hetze stehen und welche Schritte als Nächstes anzupacken sind. Mit politischen Diskussionen und praktischen Workshops wollen wir uns fit machen für den Kampf gegen rechts – auf der Straße, im Betrieb, in Schulen und Universitäten. I Jetzt zur Aktivenkonferenz 2022 anmelden

 
 

Europa

 

Menschen EU-weit vor Energiearmut schützen - Übergewinne besteuern!

In der ehrwürdigen Karls-Universität in Prag hielt Kanzler Scholz am Montag seine Grundsatzrede zur Europa-Politik. Wer eine engagierte Rede von Kanzler Scholz zu Europa erwartet hatte, wurde mit einem staubtrockenen Vortrag abgespeist. Keine Vorschläge, wie die EU sozialer werden kann, den Menschen direkt wegen explodierender Energiepreise und steigender Inflation geholfen werden soll. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kritisierte, dass Scholz weder den „Schutz vor Energiearmut“, noch ein „Verbot von Strom- und Gassperren und eine bezahlbare Grundmenge für Energie“ ins Spiel brachte, oder „eine EU-weite Übergewinnsteuer“, mit der Krisengewinner gerecht beteiligt würden. | weiterlesen

 

 

Militärische Ausbildungsmission Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wird die Ukraine von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterstützt, mit Geld, Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Jetzt schlug der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission vor, um ukrainische Soldaten in europäischen Ländern auszubilden. Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, warnt die EU davor, „immer mehr zur direkten Kriegspartei“ zu werden. Die „immense Eskalationsgefahr, die derlei Maßnahmen innewohnt, ist hochgradig fahrlässig.“ so Demirel. | weiterlesen

 
 

Veranstaltungen

 

Neumitgliederseminar Teamendenausbildung

Vom 2. bis 4. September in Wolfsburg.

Immer wieder stoßen neue Gesichter zur LINKEN dazu und wollen sich in unserer Partei einbringen. Unsere Aufgabe ist es ihnen einen guten Start in unsere Partei zu ermöglichen. Das Neumitgliederseminar soll den Mitgliedern das Ankommen in der Partei erleichtern und ihnen eine erste Orientierung bieten. Auf der Teamendenausbildung wollen wir lernen, wie wir das Neumitgliederseminar in unseren Kreis- und Landesverbänden durchführen können – ob als zweistündigen Workshop oder Tagesseminar. | mehr Informationen

 
 
 

LINKS BEWEGT

 

9-Euro-Ticket verlängern!

Unterschriften sammelt man heute  online? Nein, findet DIE LINKE in Erlagen. Das geht auch auf Papier. Lukas Eitel, Kreissprecher der LINKEN in Erlangen, berichtet über eine schöne Sammelaktion für unseren Aufruf "Öffentlicher Nahverkehr für alle". Wie viele Unterschriften ganz analog gesammelt wurden? | weiterlesen

 

Kino-Tipp: Gegen die Zwangsprostitution

Über Helen Simons Film „Voices from the Fire“, der von Zwangsprostitution und weltweiten Menschenhandel handelt, schreibt unser Filmkritiker Jürgen Kiontke. Der Film lässt Frauen zu Wort kommen, die bereits als Jugendliche dort hineingeraten sind. Ein bemerkenswerter Film. | weiterlesen

 
 

Drucksache

 

AfD - Partei der sozialen Unglechheit

Die AfD versucht, die zu erwartende soziale Krise zu nutzen und bringt sich mit einer rassistisch aufgeladenen national-„sozialen” Kampagne in Stellung. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" hat in einem Flyer wichtige Informationen über die AfD zusammengetragen. I jetzt herunterladen

 
 

Stellenausschreibungen

 

Community-Management

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht vom nächstmöglichen Zeitpunkt bis 30. September 2023 zur Elternzeitvertretung am Dienstort Berlin eine:n Mitarbeiter:in m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit, (Schwerpunkt Social Media Management). Bewerbungsfrist ist der 1. September 2022. I weiterlesen

 
 

Termine

 

1. September 2022, Weltfriedenstag, bundesweit

2. - 4. September 2022, Neumitgliederseminar Teamendenausbildung, Wolfsburg | mehr

4. September 2022, Landesparteitag DIE LINKE.Saar

5. September: Heißer Herbst gegen soziale Kälte in Leipzig I mehr

13. September 2022, Argumentationstraining für einen Heißen Herbst, Online-Veranstaltung | mehr

17./18. September 2022, Videokonferenz des Bundesausschusses (mit Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken) I mehr

24./25. September 2022: Bundesweite Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus I mehr

9. Oktober 2022, DIE LINKE. Niedersachsen wählen I mehr

 

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