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Im Fokus

Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal

Seit Tagen berät der Koalitionsausschuss über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Im Zentrum des Konjunkturmaßnahmenpaketes müsse eine sozial-ökologische Transformation stehen., so Katja Kpping in einer Presseerklärung. Jede Maßnahme müsse auf ihre Zukunftstauglichkeit hin geprüft werden. Bei jedem Cent Steuergeld müssten sich die Regierungsvertreter drei Fragen stellen: Kommen wir dadurch den Klimaschutzzielen näher? Wird die wachsende soziale Ungleichheit dadurch verringert? Stärkt es die Demokratie, also die Mitsprache und Mitbestimmung aller?

Mord an Walter Lübcke mahnt uns, Ideologen der radikalen Rechten als Mittäter zu benennen

Ein Jahr, nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man feststellen, dass noch immer rechtsradikale Gruppen teils sehr offen, teils im Untergrund agieren. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor rechter Gewalt nicht erst seit Hanau ein ständiger Begleiter. Einzeltäterthesen und schwammige Definitionen schützen die Täternetzwerke. Bedrohungen, ob on- oder offline, müssen als Wegbereiter der eskalierenden Gewalt geahndet werden. Katja Kipping fordert daher: “Ideologen der radikalen Rechten sind als Mittäter zu benennen. Es sind die Höckes, die einen Stephan Ernst zur Tat motivieren.“

Wer kein Konto hat, zahlt Bankgebühren für Hartz IV

Es ist unfassbar: Gerade den Menschen, die nur das Existenzminimum bekommen, werden Gebühren abgezogen, wenn sie kein Bankkonto haben. Das ist im letzten Jahr fast eine halbe Millionen Mal passiert, rechnerisch waren davon 36 500 Hartz IV-Beziehende betroffen. Insgesamt sind den Betroffenen damit 3,5 Millionen Euro entgangen, im Durchschnitt also rund 96 Euro pro Person und Jahr. Das geht aus eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Parteivorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Kipping, hervor.

Europa

Wiederaufbauplan der EU-Kommission will die junge Generation verschulden

In der vergangenen Woche präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Corona-Krise. Mit 750 Milliarden Euro sollen die Folgen der Pandemie abgefedert und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, begrüßte zwar die Initiative, doch beklagt er zugleich den nur unzureichenden Umfang des Pakets: "Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger als die Hälfte der anvisierten zwei Billionen Euro, die das Parlament gefordert hat."

Mehr Nachtzüge für Europa!

Die EU-Kommission erklärt das Jahr 2021 zum "Europäischen Jahr der Schiene". Damit soll auch auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels reagiert werden. Martina Michels, Sprecherin der Delegation im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß der Kommission für ein solches Kampagnen-Jahr, schließlich wurde hier in der Vergangenheit sehr viel versäumt. In einem Beitrag listet sie auf, wo es nachzubessern gilt, um die Schiene wirklich wieder als Alternative zum Kurzstreckenflug oder Verbrennungsmotor zu etablieren. "Lokale und regionale Schienenstrecken dürfen nicht weiterhin abgebaut oder kleine Bahnhöfe geschlossen werden. Die Wiederentdeckung der Nachtzüge sollte die EU unbedingt unterstützen."

Frühlingsakademie

Die Frühlingskademie 2020 zur sozial-ökologischen Transformation findet bis Ende Juni online statt. An dieser Stelle informieren wir über die Veranstaltungen der jeweils nachfolgenden Woche. Das vollständige Proramm und die Möglichkeit, sich zu ausgewählten Veranstaltungen anzumelden, gibt es hier.

Die Quadratur des Erdballs

Mit Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie) - Donnerstag, 4. Juni 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr

Das Klima auf dem Planeten erhitzt sich und wird, so wir keine anderen Weichenstellungen vornehmen, unser Leben ganz fundamental zum Schlechteren verändern. Gleichzeitig schreitet der Ressourcenverbrauch unendlich voran. Das kapitalistische Wirtschaftsmodell scheint gänzlich ungeeignet eine ökologisch nachhaltige Produktion zu gewährleisten und den Planeten zu schonen. Gleichzeitig werden auch soziale Probleme, die der Kapitalismus hervorruft, nicht angegangen – trotz langer Perioden des Wachstums. Deshalb plädieren manche für eine Postwachstumsgesellschaft, die die Wirtschaft sozial und ökologisch gestalten und Wohlstand von kapitalistischem Wachstum entkoppeln soll. Das Ziel ist ein gutes Leben für alle bei Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Produktion. Doch wie soll das gelingen? Welche Überlegungen und Konzepte stecken hinter dem schillernden Begriff „Postwachstumsgesellschaft“? Das wollen wir in diesem Webinar herausfinden.

Zur Anmeldung geht es hier.

Klimaflucht. Fakten und Analysen zu Klimakrise und globaler Migration

Online-Seminar mit Fabian Georgi (Uni Marburg, Politikwissenschaftler) - Mittwoch, 10. Juni 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr

Im Mittelpunkt dieser digitalen Veranstaltungen stehen aus linker Sicht drängende Fragen: Welche Prognosen und Einschätzungen gibt es zu Klimaflucht heute und zukünftig, und wie sind die wissenschaftlichen Kontroversen hierüber zu bewerten? Wie werden die politisch-staatlichen Reaktion auf Klimaflucht (Stichwort Migrationsmanagement) in der kritischen Wissenschaft und progressiver Bewegungen analysiert? Und vielleicht am wichtigsten: Mit welchen Positionen, Strategien und Richtungsforderungen sollten linke Akteure sich dem drohenden Festungskapitalismus entgegenstellen? Wie ließen sich solche Strategien mit anderen Projekten einer sozialistisch-ökologischen Transformation kombinieren?

Zur Anmeldung geht es hier.

Aus der Partei

Trotz Corona: Fest der Linken 2020

Gemeinsam mit euch wollen wir dieses Jahr zu einem besonderen Fest der Linken machen – dem Fest der Linken 2.0. Trotz Corona: Das Fest der Linken findet auch 2020 statt! Vom 19. bis 20. Juni bieten wir euch wieder ein buntes Programm aus Berlin - allerdings diesmal nicht in Berlin. Sondern gleich hier, im Corona-sicheren #Neuland, aka eurem Wohnzimmer. Dabei kommt bei Diskussionsrunden, Live-Talks mit Politikerinnen und Politikern, Konzerten oder einem virtuellen Rundgang durch die "heiligen Hallen" der Parteizentrale der LINKEN, das Karl-Liebknecht-Haus, keine Langeweile auf. Das Programm findet ihr hier.

Aktionen

Rückblick: Menschenkette gegen Abwrackpräme

Kein Durchkommen für Lobbyisten der Automobilindustrie hieß es gestern in Berlin. An der kilometerlangen Menschenkette vom Lobbyverband der Automobilindustrie bis zum Bundeskanzleramt beteiligten sich 2000 Menschen unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen. DIE LINKE stellte sich gemeinsam mit Fridays for Future, verdi, campact und vielen anderen Organisationen und Gruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Ein kleines Video der Aktion hat  Lorenz Gösta Beutin auf Twitter veröffentlicht, Fotoeindrücke gibt es hier. 

Die Bundesregierung wollte am Dienstag über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden und hat die Entscheidung auf Grund der Proteste und Unstimmigkeiten vertagt. Für Die LINKE heißt es weiterhin: Kein Steuergeld für klimaschädliche tonnenschwere Spritschlucker! Um das Klima zu schützen und eine linke Verkehrswende voranzubringen, brauchen wir keine neuen Autos, sondern eine Mobilitätsprämie, die den ÖPNV und den Radverkehr stärkt.

Stellenausschreibungen

Termine

19. und 20. Juni 2020 - Fest der Linken online, mehr

bis 23. Juni 2020 - Frühlingsakademie online, mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.