Katja Kipping

Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes

Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Ein Jahr nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund. 

Das heißt, Menschen, die gegen Nazis aktiv sind, werden massiv bedroht. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor rechter Gewalt nicht erst seit Hanau ein ständiger Begleiter geworden. 

Deshalb muss dieser Jahrestag auch eine klare Aufforderung an Staatsanwaltschaft und Polizei sein, rechte Gewalt immer ernst zu nehmen! Rechte Gewalt muss als solche benannt werden, Einzeltäterthesen und schwammige Definitionen schützen die Täternetzwerke. 

Und rechte Gewalt beginnt nicht beim Mord. Bedrohungen, ob on- oder offline, müssen als Wegbereiter der eskalierenden Gewalt geahndet werden. Dazu gehört auch, die Ideologen der radikalen Rechten als Mittäter zu benennen. Es sind die Höckes, die einen Stephan Ernst zur Tat motivieren.

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