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Im Fokus

Katja Kipping: Kindergrundsicherung muss schnell kommen

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Ziel ist eine Absicherung, die alle Kinder und Jugendlichen sicher vor Armut schützt und alle Familien gleichermaßen gut erreicht. Dazu erklärte Katja Kipping in einer Presserklärung: "Armut und Ausgrenzung von Kindern sind unerträglich. Die Kindergrundsicherung muss schnell kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Bernd Riexinger: Schuld am Bahnstreik sind die Deutsche Bahn und der Verkehrsminister

Der Ärger der Pendlerinnen und Pendler wegen des Bahnstreiks ist vollkommen verständlich. Aber verantwortlich dafür sind die Deutsche Bahn mit ihrer vermurxsten Tarifpolitik und der Verkehrsminister. Es braucht jetzt mehr Investitionen in Infrastruktur und Personal, sagte Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Entwurf des Europawahlprogramms, die Parteivorstandserklärung "Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich", der Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zur weltweiten Produktion von Rüstungsgütern, der UN-Migrationspakt, der Internationale Tag der Menschenrechte, die anstehende Abstimmung des britischen Parlaments über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Paket und die Lage der CDU nach der Wahl der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

70 Jahre Menschenrechtserklärung: Kaum Anlass zu feiern

Vor 70 Jahren verabschiedeten die Staaten der Welt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Anlass zum Feiern gibt das Jubiläum kaum. Zaklin Nastic beklagt: "Die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland." Deutschland ist kein Musterschüler bei der Einhaltung der Menschenrechte. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik. Es ist höchste Zeit, dass die Menschenrechte endlich zum echten Referenzpunkt für die Politik werden.

Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich

DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Dies beschloss der Parteivorstand in seiner Sitzung am Wochenende. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt und DIE LINKE verurteilt die brutalen Repressionen gegen sie. Außerdem unterstützen wir die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung, auch da sie Unterwanderungsversuchen der Rassemblement National entgegenwirken. Die Breite des sozialen Widerstands der Gelbwesten kann auch eine Ermutigung für Deutschland sein. Zum Beschluss

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Martin Schirdewan veröffentlichten heute ein Rechtsgutachten des renommierten Juristen Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen. Dieser Text belegt, wie der vorgesehene und höchstwahrscheinlich heute im Parlament verabschiedete Europäische Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt: "Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar, wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen." Das Gutachten und weitere Hintergründe sind hier frei zugänglich.

Aus der Partei

2019 ist ein Jahr der Entscheidungen! Unterstütze unsere Wahlkämpfe mit einer kleinen Spende

In vielen Bundesländern finden Kommunalwahlen statt. In Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen, hier entscheidet sich zudem auch, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleiben kann, werden die  Landesparlamente neu gewählt. Bei den Europawahlen im Mai geht es um die Frage, ob Europa weiter nach rechts rückt und die Lobbyisten der Konzerne weiterhin das Sagen haben. Dabei wissen wir: Europa wird sozial oder es wird nicht bleiben. Für diese Wahlkämpfe brauchen wir auch Deine finanzielle Unterstützung – denn DIE LINKE ist die einzige Partei, die Spenden von Konzernen und Banken nicht annimmt. Gerade deshalb gilt: Schon 5 Euro helfen sehr, um Plakate, Flugblätter und Wahlprogramme zu drucken oder eine Wahlkampftour zu organisieren. Spende jetzt!

Sitzung des Parteivorstandes

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende (Sofortinformation) standen die Diskussion des Wahlprogramms zur EU-Wahl, die Diskussion von strategischen Fragen linker Politik sowie die Situation der Partei und das Verhältnis von Bundespartei und Bundestagsfraktion. Der Parteivorstand solidarisierte sich in einer Erklärung mit den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich. Weitere Beschlüsse betrafen u.a. den politischen Jahresauftakt 2019 und das Fest der Linken am 22. Juni 2019.

Zum 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg werden rund um den 15. Januar 2019 zwei Ereignisse statt finden: 

Am Sonntag, den 12. Januar findet das alljährliche stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal statt.

Darüber hinaus ist am 14. Januar eine besondere Veranstaltung in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN geplant. Zu Beginn des Abends zeigen wir eine Projektion auf der Hausfassade des Karl-Liebknecht-Haus, dann eröffnen wir die Foto-Ausstellung rund um das Leben Karl Liebknechts und danach zeigen wir den Film "Rosa Luxemburg" von Margarethe von Trotta. Weitere Informationen folgen bald auf www.die-linke.de

Aus dem Europaparlament

EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze

Am Montag veröffentlichte das Stockholmer Institut für Friedensforschung SIPRI seinen Jahresbericht über die weltweiten Umsätze der 100 größten Rüstungskonzerne im Jahr 2017. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing zeigte sich sehr besorgt über die neuesten Zahlen: "Die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen sind mit 398,2 Milliarden Dollar im Jahr 2017 nun bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen. Der Anstieg um 2,5 Prozent ist problematisch genug. Der eigentliche Knackpunkt besteht aber darin, dass die europäischen Konzerne mit einem Umsatzzuwachs von 3,8 Prozent hier sozusagen als Speerspitze dieser Aufrüstungswelle fungieren."

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan beschlossen

Am heutigen Mittwoch wurde im Plenum des Europaparlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan mit großer Mehrheit angenommen. Dabei handelt es sich um das bisher größte wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen der EU. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz ist grundlegend enttäuscht, dass die Bedenken von Experten und Zivilgesellschaft erneut übergangen wurden: "Das Abkommen wird Umstrukturierungen in unseren Ökonomien massiv beschleunigen. Digitalisierung und Automatisierung in der Produktion werden den Wettbewerb in vielen Sektoren der Wirtschaft verschärfen und viele Arbeitsplätze kosten. Zwar würden in bestimmten Branchen auch neue Arbeitsplätze entstehen, aber nicht unbedingt für die gerade arbeitslos gewordene Person."

Forderung nach Freilassung von Demirtaş

Am gestrigen Dienstag fand im Europaparlament eine Aktuelle Stunde zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte statt, das die Aufhebung der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert. Die Europaabgeordnete Martina Michels begrüßte die Debatte und das Urteil: "Die EU ist mitverantwortlich, dass eine demokratische Türkei in weite Ferne gerückt ist und die menschenrechtliche Lage unerträglich wurde. Das Mindeste, nämlich die Freilassung von Demirtaş zu fordern, muss mit einer neuen Strategie in den EU-Türkei-Beziehungen untersetzt werden, wozu auch ein Ende des Schweigens bei Rechtsbrüchen gegenüber Medien, Justiz und Opposition in der Türkei gehört."

Stellenausschreibungen

Termine

13. Dezember 2018, "Brasilien auf dem Weg zur Diktatur? Die Lage nach den Wahlen, Diskussionsveranstaltung", Berlin, mehr

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen

7. Januar 2019, Zur Gründung der KPD vor 100 Jahren, Berlin, Abgeordnetenhaus

11. Januar 2019, Politischer Jahresauftakt der Partei DIE LINKE, Berlin

13. Januar 2019, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

14. Januar 2019, Im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr