Sitzung am 8. und 9. Dezember 2018

Liebe Genossinnen und Genossen, auf unserer Parteivorstandsvorsitzung standen drei große Blöcke auf der Tagesordnung. Größten Raum nahm die Diskussion um unser Wahlprogramm zur EU-Wahl ein. Unter dem Titel "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine EU der Millionäre" beschreiben wir die Europäische Union einerseits als ein sehr stabiles neoliberales Konstrukt, das die Fragen von sozialer Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Migration etc. schlecht bis gar nicht beantwortet. Gleichzeitig sehen wir aber genügend Spielraum für linke Politik, auch unter den jetzigen Bedingungen, die Lebensverhältnisse besser, sozialer, umweltfreundlicher, gerechter und das gesamte außenpolitische Agieren der EU friedlicher zu machen. Hier gibt es keinen Automatismus der Machtlosigkeit. Wir wollen Europa weder den Rechten noch den Neoliberalen überlassen. Der verabschiedete Leitantrag wird in den nächsten Tagen als Antragsheft 1 und auf der Website der Partei veröffentlicht.

Zweitens diskutierten wir über die strategischen Fragen linker Politik. Dazu begrüßten wir Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführende Vorstands der IG Metall, in unserer Runde. Er stellte sechs Thesen zu den Anforderungen an eine linke Strategie im gegenwärtigen Prozess der Transformation des Kapitalismus vor: Universalisierung sozialer Rechte, verbindende Klassenpolitik, das "Öffentliche" als das Feld der Auseinandersetzung zu sehen, Solidarisierung mit Geflüchteten, klare Kante gegen Rechts, Visionen transnationaler Sozialstaatlichkeit beibehalten, obwohl der Nationalstaat gleichzeitig Adressat linker Mobilisierung ist. Um seine analytisch zugespitzte Frage, ob unsere Strategie eher auf kurzfristigere Rot-Rot-Grün-Regierungen oder auf perspektivische Transformation (Programm-/Konzeptarbeit) ausgerichtet sein sollte, entspann sich eine sehr lebhafte und gute Diskussion im Parteivorstand.

Dritter großer Top war die Situation unserer Partei und das Verhältnis von Bundespartei und Bundestagsfraktion. Von Seiten der Fraktion nahm deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte teil. Dieser Block hatte den Charakter einer solidarischen Aussprache zum weiteren Miteinander und knüpfte an die gemeinsame Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion am 30. November an.

Der Parteivorstand solidarisierte sich mit den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich. Deren Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt und eine Ermutigung für Deutschland. Weitere Beschlüsse betrafen u.a. den politischen Jahresauftakt 2019, das Fest der Linken (22. Juni 2019), den Politischen Aschermittwoch in Bayern, Material für den 8. März 2019, die weitere Unterstützung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" und die Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Ferner befasste sich der Parteivorstand in erster Lesung mit dem Finanzplan 2019.

Themen der aktuellen Verständigung waren die Wahl Annegret Kamp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden, das Aufgreifen der sozialen Frage durch die Grünen, der Wahlantritt von Yanis Varoufakis für DIEM25. Zu letzterem teilte Katja Kipping mit, dass sie deswegen bereits vor einem Jahr aus DIEM25 ausgetreten sei.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

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