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Im Fokus

DIE LINKE ist ein wichtiger Teil des widerständigen Bayern

Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis in Bayern gewünscht haben, so Bernd Riexinger in seinem Statement (Video auf Youtube) am Wahlabend, haben wir doch deutlich zugelegt. Der Landtag in München hätte einen roten Farbtupfer verdient. Die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit unserem Spitzenkandidaten Ates Gürpinar vom Montag findet ihr hier.

In absoluten Zahlen hat DIE LINKE 185.000 neue Wählerinnen und Wähler gewonnen und damit bewiesen, dass ihre Verankerung in der Gesellschaft wächst. Max Steininger, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Bayern, stellte dazu fest: "Wir freuen uns über die vielen Menschen, die mit uns eine soziale Veränderung, ein Mehr für die Mehrheit, eine Umverteilung des Reichtums und eine bessere Pflege erwirken wollen. Auch wenn es für das Wunder eines Landtagseinzugs nicht gereicht hat: Wir haben dem widerständigen Bayern im letzten Jahr eine Stimme verliehen und wir werden den außerparlamentarischen Druck weiter aufbauen." 

Bundesregierung vertagt Rentenreform

"Die Maßnahmen von SPD und Union", so Bernd Riexinger in einer Presseerklärung, "reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen." Bereits jetzt drohe Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Es reiche nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent müsse sofort wiederhergestellt werden. Niemand dürfe gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Bernd Riexinger weiter: "Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut." 

Paragrafen 218 und 219 streichen

Katja Kipping hat den zweiten Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristine Hänel zum Anlass genommen, noch einmal die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagraphen 218 und 219 zu fordern: "Ich hoffe sehr, dass sich im Bundestag diejenigen Abgeordneten verbünden, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper verteidigen."

Bestrafungswut gegenüber Menschen im Hartz IV-Bezug weiterhin ungebrochen

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen im Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen", beklagt Katja Kipping in einer Presseerklärung. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag würden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Katja Kipping weiter: "Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Deshalb wird DIE LINKE nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird."

Aus der Partei

Parteivorstand tagte in Berlin

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung mit großer Freude auf die Demonstration in Berlin reagiert. "Hier war die größte reale gesellschaftliche Bewegung gegen Rechts und gegen Rassismus auf der Straße", heißt es dazu in der Sofortinformation. Weitere Themen waren die Pflege- und die Mietenkampagne, die Wahlen in Bayern und der Wahlkampf in Hessen sowie die Vorbereitung des Europawahlkampfes, insbesondere die Erarbeitung des Wahlprogramms. Außerdem nahm der Parteivorstand Berichte des Bundesausschusses, des Ältestenrates und aus der Partei der Europäischen Linken entgegen. Im Verlauf der Tagung wurden mehrere Beschlüsse gefasst.

Brüssel: Europäische Linke bereitet sich auf EU-Wahlen vor

In einem Sitzungsmarathon beschäftigte sich die Europäische Linke (EL) mit der von Rechtspopulismus und Rassismus geprägten politischen Lage im Vorfeld der EU-Wahlen. Neben Fragen der internationalen Solidarität (Brasilien, Mittlerer Osten, Griechenland, Kooperation mit Bernie Sanders etc.) stand die inhaltliche Vorbereitung auf die EU-Wahlen im Fokus. Aus dem diskutierten Entwurf des Wahlprogramms soll bis Januar 2019 eine gemeinsame Strategie der EL herausgearbeitet werden. Im Geiste der Stärkung und Verbreiterung der Linken wurde über das "Europäische Forum" informiert, das vom 9. bis 11. November 2018 in Bilbao stattfinden wird. Der nächste Kongress der EL wird Ende 2019 stattfinden.

Hessen: Unterstützt den Wahlkampf

Nach der Bayernwahl findet am 28. Oktober die Landtagswahl in Hessen statt. DIE LINKE in Hessen will wieder gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen. Dafür brauchen die Genossinnen und Genossen vor Ort Eure Unterstützung! Wenn Ihr Teil der Mobilisierung in Eurem Kreisverband werden möchtet, ob für einen Tag, für ein Wochenende oder auch länger, ruft uns an. Wir stellen den Kontakt zu dem Kreisverband her, der Euch am nächsten liegt. Im Landesverband Hessen kümmert sich Frank Habermann (0561-9201503, frank.habermann@die-linke-hessen.de) um die Organisation.

Aktionen

Termin vormerken: Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz am 23. und 24. März 2019

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, für den 23. und 24. März 2019 zu einer Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz einzuladen. Der Ort steht noch nicht fest.

Aus dem Europaparlament

Militarismus ist keine Lösung

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing nahm in der letzten Woche gemeinsam mit anderen linken Abgeordneten von der griechischen SYRIZA und der zypriotischen AKEL sowie dem Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) teil. Die Konferenz fand letzten Donnerstag und Freitag in Wien statt. In ihrer Abschlusserklärung rief die linke Delegation zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit auf und forderte stattdessen eine EU der sozialen Sicherheit.

Golden Visa: Hast Du was, bist Du wer

Einige EU-Staaten praktizieren seit geraumer Zeit die Praxis, Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften gegen Geld an finanzstarke Kaufwillige aus Drittstaaten zu verscherbeln. In Anbetracht der akuten humanitären Krise an den Grenzen und innerhalb der EU findet der Europaabgeordnete Martin Schirdewan diese Vorgehensweise denkbar schäbig: "Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert."

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Dezember 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für Mitgliederarbeit und -kommunikation. mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n Mitarbeiter/in in Vollzeit für den Bereich "Unterstützung Wahlkampf / social media Wahlkampf" in der Landesgeschäftsstelle. Die Stelle ist befristet für ein Jahr. mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n Mitarbeiterin in Teilzeit (0,5 VbE) für das Sekretariat der Landesgeschäftsstelle. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine/n Programmleiter/in für den Standort Johannesburg, Südafrika zur Umsetzung des Dialogprogramms Ernährungssouveränität. Bewerbungsschluss ist der 11. November 2018. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine Leitung des Auslandsbüros und Programmleitung für den Standort Genf, Schweiz zur Umsetzung des Dialogprogramms Internationale Gewerkschaftspolitik. Bewerbungsschluss ist der 30. November 2018. mehr

Termine

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

20. Oktober 2018, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

4. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Mannheim, mehr

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Pflege- und Mietenkampagne, Göttingen, mehr

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Rheinland-Pfalz

16. und 17. November 2018, Menschlichkeit statt Abschottung, Konferenz, Berlin, mehr

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

24. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Berlin, mehr

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Hessen

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen