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Mittwoch, 24. Januar 2018

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Militäroffensive auf die kurdische Stadt Afrin. Afrin ist eins der Verwaltungszentren der kurdischen Region Rojava in Nordsyrien. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren. Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen unsere Anerkennung und Solidarität.

 
Im Fokus Aktionen Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Katja Kipping: Respekt für Neinsager

Die Parteivorsitzende Katja Kipping drückte in ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Montag ihren Respekt für diejenigen in der SPD aus, die auf dem Parteitag am Wochenende gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmten. Dieses Nein ist ein Ja für eine soziale Republik, so Kipping. Das knappe Ergebnis ist zudem eine große Schlappe für das Lager der Merkel-Unterstützer in der SPD. Aber die Zustimmung der Mehrheit zu den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zeigt auch: DIE LINKE ist und bleibt die soziale Opposition im Land. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei in Afrin und die Studie von Oxfam zur sozialen Ungleichheit. Während ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 157 Jahre arbeiten muss, um auf das Jahresgehalt eines DAX-Managers zu kommen, schafft es die schwarz-rote Koalition noch nicht einmal, die Steuern für Einkommensmillionäre zu erhöhen. Die vollständige Pressekonferenz auf Youtube.

 

#SaveAfrin: Die türkische Militäroffensive stoppen!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären: "Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!" Auch die Europaabgeordnete Martina Michels verurteilt die türkische Militäroffensive in Nordsyrien: "Mit den regionalen Vorstößen Erdoğans, im Kanon mit jenen Assads, droht die teilweise Ausblutung der Region. Verbliebene politische Ansätze zum Status der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten werden auch innerhalb der Türkei immer weiter hintertrieben und in unerreichbare Ferne gerückt. Assad und Erdoğan verteilen die Einflusssphären in der Levante gerade neu, unter der Aufsicht Putins, und auf Kosten vor allem der verbliebenen Zivilbevölkerung."

 

Weitere Abschiebung nach Afghanistan

In der Nacht zum Mittwoch, den 23. Januar 2018, wurden zum wiederholten Mal abgelehnte afghanische Asylbewerber aus Deutschland geflogen. In der Maschine, die aus Düsseldorf gestartet war, wurden 19 Menschen nach Kabul abgeschoben. Mit dieser neunten Sammelabschiebung wurdenseit Dezember 2016 insgesamt 174 Menschen zurückgeflogen. Die Maschine startete in Düsseldorf trotz lautstarker Proteste von AbschiebegegnerInnen am Flughafen. Erst am vergangenen Wochenende hatte es einen Anschlag auf ein Hotel in Kabul gegeben, bei dem mindestens 19 Menschen ums Leben kamen. Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und betont: "Afghanistan ist nicht sicher!"

 

Deutsch-französische Freundschaft für ein soziales Europa

55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages trafen sich am Montag in Berlin der Vorsitzende der Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne und die Vorsitzenden der bundesdeutschen Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Die deutsch-französische Freundschaft muss zum dringend notwendigen Motor für ein soziales und friedliches Europa werden. Deutschland und Frankreich sollten nicht weiter auf eine neoliberale Politik und gemeinsame Aufrüstung setzen, sondern ihre Zusammenarbeit beispielsweise auf die Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen und gemeinsame Abrüstungsanstrengungen konzentrieren." Sahra Wagenknecht mahnte im Bundestag, dass die Lehre aus den Schützengräben von Verdun nicht sei, "dass Deutschland und Frankreich sich jetzt gemeinsam dafür starkmachen, noch mehr Geld für Waffen und Kriegsgerät zu verschleudern."

 
 

Aktionen

 

Protestaktionen gegen die Angriffe auf Afrin

An vielen Orten in der Bundesrepublik gibt es lautstarke Proteste gegen die türkische Militäroffensive gegen Afrin und die Beteiligung der Bundeswehr daran. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, verurteilen den neuen Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien. Sie rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, "sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!" Zur Liste der Demonstrationen und Kungebungen.

 

Publikation und Veranstaltung: Ventotene – Schreiben wir ein neues Manifest!

Am 29. Januar lädt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, gemeinsam mit zahlreichen Genossen und Genossinnen zur Vorstellung des neuen e-Books "Reclaim the Manifesto of Ventotene" ein: "Die Idee der europäischen Einigung entsprang dem Antifaschismus. Mit ihrer Kritik an einer autarken Wirtschaft, die sich der politischen Regulation und demokratischen Mitbestimmung entzieht und zum Selbstzweck mutiert, haben die Verfasser des 75 Jahre alten Manifests von Ventotene die Auseinandersetzung mit der totalitären Seite des Neoliberalismus vorweggenommen. Deshalb schlagen wir vor, nicht die Römischen Verträge zu feiern, sondern als Ausgangspunkt einer gemeinsamen Debatte das oft zitierte Manifest von Ventotene zu nehmen." Die Veranstaltung wird im Livestream dokumentiert und das ebook wird zum download verfügbar sein.

 
 

Drucksache

 

Was und Wie? Februar-DISPUT online

Die Februarausgabe des DISPUT ist jetzt online. Mit der Frage "Was und Wie?" wird in der Ausgabe eine Debatte um Organisierung innerhalb der LINKEN eröffnet. Zusätzlich zur Onlineausgabe kann die PDF-Ausgabe heruntergeladen werden. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken

 

Die neue Klar erscheint – jetzt kostenlos bestellen!

Am 26. Januar erscheint die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Top-Thema: Die soziale Opposition – alle Abgeordnete der neuen Fraktion, die zehn wichtigsten ersten parlamentarischen Initiativen und ein Interview mit den Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Reportagen, Features, Berichte und Kommentare gibt es außerdem zu den Themen prekäre Arbeit, ambulante Pflege und Altersarmut. Hinzu kommen ein Interview mit dem Regisseur Matthias Coers sowie Buchtipps, Karikaturen und ein Preisrätsel. Klar kostenfrei bestellen und in der Nachbarschaft verteilen: versand@linksfraktion.de

 
 

Stellenausschreibungen

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/einen Referent/in für die Onlineredaktion im Bereich Politische Kommunikation zur Konzeption und Entwicklung der Englischen Website der RLS. mehr

 

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/n entsandte/n IT-Systembetreuer/in der RLS für den Auslandsbereich mit Sitz in Mexiko City (Mexiko) in Vollzeit. mehr

 
 

Termine

 

27. und 28. Januar 2018, Kampagnenworkshop, Elgersburg

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr

24. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

7. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

 

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