Newsletter

Im Fokus

Übergriff auf Abgeordnete: Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen

Auf der einer Jugend- und Kinderdemonstration am 3. Juni in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel. | Presseerklärung

Eine Erhöhung des Elterngeldes ist überfällig!

Für eine Erhöhung des Elterngeldes hat sich Janine Wissler ausgesprochen. „Verbesserungen beim Elterngeld sind für DIE LINKE ein wichtiges Anliegen“, so unsere Parteivorsitzende. Eine entsprechende Petition beim Bundestag hatte am Freitag das erforderliche Quorum erreicht. Insgesamt unterschrieben mehr als 66.000 Menschen für eine Erhöhung des Elterngeldes. | zur Petition  | Beitrag des RBB

Bank: Zwangsmusterung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) fordert die Einführung einer verpflichtenden Musterung für alle jungen Menschen. Das wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft und eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, kritisiert Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. | Presseerklärung

Friedlicher Himmel – Stop Air Defender 23!

Vom 12. bis 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" stattfinden. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Wir wollen, dass der Himmel weder über Brandenburg, noch über Mecklenburg-Vorpommern, noch irgendwo anders auf der Welt erneut zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone wird! Deshalb rufen wir am Sonntag, dem 11. Juni um 13 Uhr zur Friedenswanderung in der Freien Heide auf. Ein Bus fährt von Cottbus, Potsdam und Neuruppin und bringt Euch auch wieder zurück. | Weitere Information | Presseerklärung von Tobias Bank & Christine Buchholz

Aus der Partei

Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen!

Die "Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Parteivorstandes der LINKEN" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission wurde 2017 eingesetzt, um Entscheidungsgrundlagen für Positionen der Partei zum Verhältnis von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften und der Rolle von Religion und Weltanschauung in der Gesellschaft zu formulieren. Der Abschlussbericht fordert nun u.a. die Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirchen, sowie die Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Beschäftigte in Kirchen und Kirchlichen Einrichtungen. | Zum Bericht (PDF)  | Beitrag auf LINKS BEWEGT | Presseerklärung von Christine Buchholz

Europa

Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie

Über 160 ermordete Umweltaktivist:innen und Gewerkschafter:innen in Indonesien. Über 300 Tote durch Dammbrüche von Eisenerzminen in Brasilien. An unseren Waren klebt Blut und wir wissen das meist nicht. Ein neues Gesetz des Europäischen Parlaments über Sorgfaltspflichten soll dagegen helfen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher für DIE LINKE im EP, nannte die Abstimmung einen „Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen.“ CDU/CSU hatten versucht, das Gesetz zu kippen. Deshalb warf Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, ihnen vor, dass ihnen „Profite der Konzerne wichtiger“ seien als Menschen und Umwelt.  | weiterlesen

Kein Profit mit unseren privaten Daten!

Die US-Geheimdienste spionieren seit Jahren massenhaft unsere elektronische Kommunikation aus. Das wissen wir dank Edward Snowden. Doch diese Massenüberwachung läuft weiter, auch mit Hilfe großer Big-Tech-Konzerne. Facebook bekam nun eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro aufgebrummt, weil es Nutzer:innendaten illegal an die USA übermittelt hatte. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert die EU-Kommission auf, „endlich entschlossen gegen die Gier der Big-Tech-Konzerne“ vorzugehen. | weiterlesen

Keinen Schritt zurück im Kampf um Demokratie!

Recep Tayyip Erdoğan soll die Türkei weitere fünf Jahre als Präsident regieren. Er kontrollierte die Medien, überzog seinen Haupt-Konkurrenten mit einer unsäglichen Lügenkampagne und ließ die Opposition verfolgen und einsperren, um seine Macht zu sichern. Die linke HDP wird seit Jahren mit einem Verbot bedroht. Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, sagte nach der Wahl, dass wir jetzt „in unserer Solidarität für den Kampf um Demokratie“ in der Türkei nicht zurückweichen dürfen. | weiterlesen

Aktionen

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg!

Gemeinsam mit dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" rufen wir für den 28./29. Juli zum Protest gegen den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Magdeburg auf. Für den offen faschistischen Flügel um Björn Höcke dürfte dieser Parteitag ein weiterer Schritt zur Machtübernahme in der Partei sein. Umso wichtiger ist es, der Hetze der AfD einen starken, gesellschaftlich breiten, lauten und sichtbaren Gegenprotest entgegen zu setzen. Alle Informationen rund um die Mobilisierungen und Materialien findet ihr hier.

Veranstaltungen

LINKE Aktionskonferenz in Frankfurt/M. - Jetzt letzte Plätze sichern

Vom 30.6.-2.7. findet in Frankfurt am Main die große LINKE Aktionskonferenz statt. Wir haben schon über 150 Anmeldungen und nur noch wenige freie Plätze!

Dich erwarten Erfolgsgeschichten aus der LINKEN, gemeinsame Austauschrunden mit den Parteivorsitzenden der LINKEN und dem Bundessprecher der KPÖ, zwei Mal sechs Workshops für Parteiaufbau und Mobilisierung, ein riesiger Wahlkampfeinsatz, und eine Karaoke Party - alles mit stabilen Genoss:innen, die wie du an einer starken LINKE arbeiten!

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge. Fahrtkosten werden in der Regel von deinem Kreisverband übernommen. Willst du dabei sein? Dann melde dich jetzt an. Programm und Anmeldemöglichkeit findest du hier.

Lausitzkonferenz Bildung: Gute Kitas und Grundschulen für unsere Kinder!

Kinder haben ein Recht auf gute Bildung von klein auf! Zugleich braucht der umfassende Strukturwandel in der Lausitz gute (frühkindliche) Bildungsangebote, um für Familien attraktiv zu sein und Fachkräfte für Gegenwart und Zukunft zu gewinnen. Gemeinsam mit unseren Gästen möchten wir diskutieren, wie die Rahmenbedingungen in Brandenburg gestaltet werden müssen, um gute Bildung und Betreuung für alle Kinder in Kitas, Grundschulen und der Ganztagsbetreuung sicherzustellen.

Die Konferenz findet im Kultur- und Freizeitzentrum „Pegasus“  in Senftenberg statt. Anmeldung erforderlich unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de | Mehr Informationen |  Veranstaltungsflyer (PDF)

LINKS BEWEGT

Der Arbeitskampf in Frankreich geht weiter

Mehr als einen Monat nach den Demonstrationen am 1. Mai rufen französische Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf, um die verhasste Rentenreform zu stoppen. Wir beleuchten Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzung. | weiterlesen

Termine

10./11. Juni 2023, Sitzung des Parteivorstands

11. Juni 2023, Friedlicher Himmel – Stop Air Defender 23!, Friedenswanderung in der Freien Heide | mehr

12. Juni 2023, Ein Jahrhundertwerk wird 100 – Gespräch über Georg Lukács und sein ‚Geschichte und Klassenbewusstsein | mehr

17. Juni 2023, Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN | mehr

19. Juni 2023, FLINTA-Forum, Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN | mehr

30. Juni- 02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. | mehr

5. - 9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr

28./29. Juli 2023, Geinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr

5. bis 17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar. | mehr