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Im Fokus

Danke, Dietmar

Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion hat Dietmar Bartsch heute erklärt, bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr als Fraktionsvorsitzender kandidieren zu wollen. Die Parteivorsitzenden dankten Dietmar Bartsch für die Zusammenarbeit und zitierten in ihrer Erklärung zustimmend Dietmar Bartschs optimistischen Worte: "Viele schwadronieren aktuell wieder über das Ende der Linken. Sie werden sich ein weiteres Mal irren, wenn die Werte, um die wir in der Gesellschaft kämpfen, wie Menschlichkeit, Solidarität, Herzlichkeit und viel Lächeln wieder unser Handeln bestimmen und wir zugleich aus der Geschichte linker Parteien die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen."  | Statement von Dietmar Bartsch (YouTube) | zum Statement der Parteivorsitzenden

Janine Wissler: Es braucht Investitionen

Im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix zur Entlastung von Unternehmen und dem Wachstumschancengesetz forderte unsere Parteivorsitzende Janine Wissler Investitionen von 50 Milliarden Euro, um alle Herausforderungen in Deutschland zu bewältigen. | Interview ansehen (YouTube)

Taurus Marschflugkörper für die Ukraine führt nur zu weiterer Eskalation

Im Krieg Russland gegen die Ukraine ist leider immer noch kein Ende in Sicht. Weitere Waffenlieferungen lassen die Situation immer mehr eskalieren. Menschen werden getötet, Lebensräume zerstört. Der einzige Gewinner des Krieges ist nach wie vor die Waffenlobby. Während Finanzminister Lindner bei seinem Ukraine-Besuch dem Land mit einem Schuldenschnitt wirklich helfen könnte, denkt er lieber an die Wirtschaft und verkauft weitere Waffen in das Kriegsgebiet. Im Gespräch sind derzeit "Taurus"-Marschflugkörper, die auch Stellungen auf russischem Gebiet angreifen könnten. In der aktuellen Pressekonferenz kritisiert Bundesgeschäftsführer Tobias Bank das Vorhaben der Bundesregierung scharf: "Jede neue Waffe beinhaltet ein neues Eskalationsrisiko. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das lehnen wir als Linke ab." Auch wenn die Ukraine versichert, keine Angriffe auf russischem Gebiet zu verüben, ist die reine Möglichkeit durch die neuen Waffen eine heftige Eskalation. Auch die vermeidliche Lösung von Scholz, die Reichweite der Waffen auf 500 km zu reduzieren, ist ein schlechter Witz, wie Lorenz Gösta Beutin auf tageschau.de deutlich erklärt: "Jeder Jugendliche kann handelsübliches Geoblocking für digitale Dienste umgehen."

Sofort-Programm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt

Ende Juli wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass Deutschland nicht nur seine Klimaziele für 2030 verfehlen wird, sondern auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Statt den Turbo beim Klimaschutz einzulegen, schleift die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz und streicht die Sektorziele. Unser stellvertretender Parteivorsitzender, Lorenz Gösta Beutin, stellt in der Pressekonferenz vom 07. August unsere starke Antwort auf das Versagen der Bundesregierung vor: Sofort-Programm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt.

Aus der Partei

Ihr oppositioneller Geist wird fehlen. Trauer um unsere Genossin Barbara Borchardt

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass unsere geschätzte Genossin Barbara Borchardt unerwartet jung verstorben ist. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie, allen Angehörigen und ihren Freunden. | zum Kondolenzschreiben des Bundesausschusses, zum Kondolenzschreiben der Partei und zum persönlichen Nachruf von Daphne Weber in LINKSBEWEGT.

Aus der Fraktion

Investitionen statt Ampel-Sparhammer!

Trotz breiter Kritik setzt Finanzminister Christian Lindner in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 weiter auf Schuldenbremse und Kürzungen im Sozialbereich. "Wir brauchen eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", fordert Dietmar Bartsch. "Angesichts der Rezessionsgefahr muss sich die Bundesregierung von ihrer Haushaltspolitik verabschieden: Es darf keinen Sparhammer geben, sondern es braucht jetzt Investitionen. Das ist auch finanzierbar, dazu gehört aber der Mut, sich mit den Superreichen und den Ideologen einer neoliberalen Politik anzulegen." | weiterlesen

Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre eine gigantische Rentenkürzung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt erhöhen. Wir lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. "Eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre eine gigantische Rentenkürzung und träfe diejenigen mit den geringsten Renten am härtesten. 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, bei einer weiteren Verlängerung hätten viele überhaupt keine Rente mehr", erklärt Matthias W. Birkwald. | weiterlesen

Veranstaltungen

KOPOKON 23 - Kommunalpolitische Konferenz in Weimar

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreter*innen, Stadträt*innen, Bürgermeister*innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. bis 17. September 2023 in Weimar. | zur Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Friedensfest mit Gesine Lötzsch und Gregor Gysi

Kriege sind das grausamste Mittel der Politik. Der 2. Weltkrieg hat über 70 Millionen Menschenleben gefordert. Nach diesem furchtbaren Krieg gab es viele Kriege mit unzähligen Opfern in der ganzen Welt. Jetzt erleben wir den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Dafür kämpfen wir. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Weltfriedenstag ein Friedensfest - mit Kinderfest, Bratwürsten, Kuchen, Musik und roter Brause. Kommen Sie zahlreich und sprechen Sie mit Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und vielen anderen Gästen. Am 01. September 2023, 15:00 - 17:00, Berlin, Prerower Platz 1.| mehr Informationen

Demonstration in Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg

Anlässlich des Weltfriedenstags findet am 02. September 2023 eine Demonstration unter dem Motto "Nein zu Aufrüstung und Krieg" statt. DIE LINKE unterstützt die Antikriegskoordination und ruft zur Unterstützung für die Demo auf. | mehr Informationen

Migrantisches Vernetzungstreffen Ost

Das migrantische Vernetzungstreffen Ost am 26. August 2023, von 10.30-15.30 Uhr in Magdeburg bietet ein Forum für den Austausch von Menschen mit Migrations- bzw. Rassismuserfahrungen im Osten. Die Veranstaltung gibt außerdem Raum für die Entwicklung gemeinsamer politischer Handlungsoptionen. | mehr Informationen

LINKS BEWEGT

Die Kränkungen des Lothar Bisky

Am Sonntag vor zehn Jahren starb überraschend und viel zu früh unser Gründungsvorsitzender Lothar Bisky. Er war ein streitbarer, solidarischer Genosse und ein wichtiger Ratgeber. Das Poltrige und Laute vieler Politiker seiner Zeit lagen ihm nicht. Seine Stärke waren das Nachdenkliche, das Aufmerksame, das Bescheidene – und ja, auch der Humor. Dass die Neugründung der LINKEN aus PDS und WASG gelang, lag auch daran, dass Menschen wie Lothar Bisky den Mut für einen Neuanfang aufbrachten. Wir verneigen uns vor einer besonderen Persönlichkeit sozialistisch-demokratischer Politik. Anlässlich des 10. Todestags von Lothar Bisky zeigt sein langjähriger Mitarbeiter Harald Pätzolt wenig bekannte Facetten des ersten Vorsitzenden der LINKEN. Seine politisch-psychologische Spurensuche ist in LINKSBEWEGT veröffentlicht.

Skrupellosigkeit à la Nancy Faeser

Innenministerin Faeser will überfallartige Abschiebungen zur Norm machen. Unsere Abgeordnete Clara Bünger schreibt über die Fadenscheinigkeit der Gründe und die inhumanen Auswirkungen für die betroffenen Geflüchteten. | Artikel lesen

Das Land der Soldatenmütter

„Motherland“ ist ein trauriger und verstörender Dokumentarfilm über den Wehrdienst in Belarus. Die Filmemacher*innen zeigen die ganze Brutalität des Systems, dem immer wieder junge Männer zum Opfer fallen. | Filmkritik lesen

Termine

26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr

01. September 2023, Friedensfest in Berlin | mehr

02. September 2023, Demonstration in Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg | mehr

5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr

10. September 2023, Friedenskundgebung vom Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" | mehr

15.–17. September 2023, linkes Festival "Stört den Schwaan" | mehr

16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr

19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr