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Im Fokus

Warum bleiben Russlands Oligarchen von Sanktionen verschont?

Im April hatte Frankreich Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 23,5 Mrd. Euro eingefroren. Deutschland: Gerade mal 341 Mio. In Deutschland geht der Schutz der Millionäre immer vor. Bloß nichts tun, was auch deutsche Millionäre treffen könnte. Das gilt offenbar selbst im Krieg.  Unser Abgeordneter Pascal Meiser berichtet aus der Sachverständigen-Anhörung des Finanzausschusses zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. | Bericht | Videobeitrag

Schweden und Finnland wollen in die NATO

Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation. Oli Schröder, Leiter des Bereichs Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, berichtet darüber auf LINKS BEWEGT. |  weiterlesen

Dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen!

Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) zeigen wir dem Hass auf queere Menschen die rote Karte. Denn Hass und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten nehmen zu. DIE LINKE streitet für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. "Jeder Mensch hat das Recht, seine geschlechtliche und sexuelle Identität ohne Angst frei zu leben“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag, in einer gemeinsamen Erklärung mit Jan Korte, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion. | weiterlesen

Aus der Partei

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat DIE LINKE ihr Ziel, in den Landtag einzuziehen klar verpasst. Unsere Mitglieder und Kandidierenden, allen voran unsere Spitzenkandidat:innen Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib, haben den Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen bestritten. El-Khatib erklärte auf Twitter: "Wir kämpfen weiter für eine bessere Gesellschaft ohne Armut und Diskriminierung."

Landesparteitag in Niedersachsen

An diesem Wochenende findet am 21. und 22. Mai in Hannover der Landesparteitag des Landesverbands Niedersachsen statt. Der Parteitag wird über die Kanäle des Landesverbandes live gestreamt. Alle Infos finden sich hier.

Europa

Digitale Monopole bekämpfen

Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt seit Jahren. In der Pandemie konnten sie ihre riesigen Profite weiter steigern und ihre Monopolstellung ausbauen. Das ist nicht nur für Konkurrent:innen ein Nachteil, sondern schadet unserer Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kämpfte in den Verhandlungen über das neue Digitale-Märkte-Gesetz der EU gegen diese Monopole und setzte einige linke Forderungen durch. | weiterlesen

Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine

Die EU will noch einmal 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine freigeben. Damit sollen vor allem schwere Waffen gekauft werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach schon vor einigen Wochen davon, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werde. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte die Waffenlieferungen und Borells Aussage, denn „auf dem Schlachtfeld wird kein Frieden geschlossen, sondern lediglich Leid und Tod gesät." | weiterlesen

LINKS BEWEGT

Lasst uns einfach gute Politik machen

Eine Stellungnahme der Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der LINKEN zur Lage in der Partei. | weiterlesen

Inge Hannemann: 28 Tage Zeit für das Erstgespräch?

Inge Hannemann berichtet in ihrer Kolumne darüber, wie eine interne Revision in den Jobcentern Mängel während der Corona-Pandemie aufgedeckt hat. | weiterlesen

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert eine Online-Veranstaltung und wollt, dass wir sie bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE

Online-Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit Janine Wissler, Jan Korte und Mario Candeias, am Dienstag, den 24. Mai, um 19 Uhr, live (Link)

Hat die Partei DIE LINKE ihr Potenzial verloren? Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen scheinen dies zu bestätigen. Eine repräsentative Befragung im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt jedoch: Das Potenzial ist noch vorhanden. Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung werden am 24. Mai um 19 Uhr in einer Online-Veranstaltung mit Janine Wissler (Vorsitzende DIE LINKE), Jan Korte (Vorstandsmitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Mario Candeias (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS) vorgestellt und diskutiert. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Russland, Ukraine und die Linke - zwischen Waffen, Sanktionen und Diplomatie

Online-Veranstaltung von "Marxismus basics" - Bildungsplattform der Sozialistischen Linken mit Ali Al-Dailami und Jan van Aken, am Mittwoch, den 25. Mai um 18 Uhr, live auf BigBlueButton (Link)

Wie lässt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit nicht-militärischen Mitteln stoppen? Welche Sanktionen könnten sinnvoll sein, welche anderen diplomatischen Initiativen sind denkbar, welche Rolle könnte China spielen? Droht tatsächlich die Gefahr eines Dritten Weltkriegs? Welche Rolle spielt die Atombombendrohung Putins? Und was bedeutet es, dass immer mehr Kräfte im Westen gar nicht mehr einen gerechten Frieden, sondern einen „Sieg“ über Russland anstreben? Ali Al-Dailami, Sprecher für Verteidigungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan van Aken geben Antworten.

Drucksache

Die neue Clara: Jetzt bestellen!

In der Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, stellen wir die neue Fraktion vor und sprechen über die politischen Schwerpunkte der nächsten Zeit (zur digitalen Ausgabe). Sie ist so gestaltet, dass sie noch einige Monate aktuell ist und euch in eurer Arbeit vor Ort unterstützen kann, ausgelegt in den Büros und Geschäftsstellen, bei Veranstaltungen und an Infoständen. Ihr könnt sie bestellen, indem ihr eine kurze Mail mit Lieferanschrift und Stückzahl an versand@linksfraktion.de schreibt, oder per Post an: Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Stellenausschreibungen

Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen

Termine

21./22. Mai 2022, Landesparteitag Niedersachsen

24. Mai 2022, Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE, mit Janine Wissler, Jan Korte und Mario Candeias, 19 Uhr | mehr

25. Mai 2022, Russland, Ukraine und die Linke - zwischen Waffen, Sanktionen und Diplomatie, online, 18 Uhr | mehr

28. Mai 2022, Friedliche Konfliktbearbeitung und praktische Schritte zu einer neuen Friedensordnung. Statt Aufrüstung und Eskalation, mit Jörg Schindler u.a., 11 Uhr I mehr

30. Mai 2022, Sozial-ökologischer Umbau und gerechte Transformation von Arbeit und Wirtschaft, mit Janine Wissler und Jörg Schindler, 18 Uhr I mehr

20. - 22. Mai 2022, Bundesweites Einstiegsseminar Organizing in Wolfsburg | mehr

3. - 6. Juni 2022, »Pfingsten mit Linken«  I mehr

4. Juni 2022, In den sozialen und ökologischen Umbau investieren, mit Jörg Schindler u.a., 11 Uhr | mehr

17. - 19. Juni 2022, Kommunalpolitische Konferenz I mehr

24. - 26. Juni 2022, Bundesparteitag in Erfurt I mehr