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Im Fokus

Streiks im öffentlichen Dienst

DIE LINKE steht als Partei der sozialen Gerechtigkeit an der Seite der Streikenden. Wir sagen: Ohne Erzieherinnen, Pflegekräfte und Müllwerker, Feuerwehrleute, Beschäftigte in den Wasserwerken und in der Jugendhilfe läuft nichts in diesem Land. Daher müssen die Forderungen nach einem Inflationsausgleich von mindestens 10,5 Prozent erfüllt werden. Wie Janine Wissler in ihrer Pressekonferenz betont: "Diese Menschen haben unsere volle Unterstützung. Sie haben keinen schlechten Kompromiss verdient." Unseren Flyer "Löhne hoch in Kitas, Pflege, Müllabfuhr – Milliardäre gerecht besteuern!" findet ihr hier.

Immer mehr Rentner*innen müssen Sozialhilfe beantragen

Die Zahl der Senior*innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat. "Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord!", kritisiert Bartsch. "Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik. Die Preise für Lebensmittel und Energie müssen sinken, zum Beispiel durch verschärfte Preisbremsen und staatliche Preiskontrollen gegen das Abkassieren der Lebensmittel- und Energiekonzerne." | weiterlesen

Zudem gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der Anerkennung von Leistungen bei Ost-Renten. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Sprecher für Ost-Politik im Parteivorstand, kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Härtefallfonds scharf: „Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der Deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Bundesregierung korrigiert diese nicht. Im Gegenteil: Der Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen." | weiterlesen

Armutsbestrafung abschaffen!

Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie die für sie zu hohen Geldstrafen nicht bezahlen können. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen. Dafür hat die Linksfraktion Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt, die der Bundestag diese Woche berät. Wir fordern, dass die Armutsbestrafung endlich abgeschafft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird. | weiterlesen

Aus der Partei

Noch 18 Tage bis zur Berliner Wiederholungswahl

Beim Endspurt in den letzten Wochen vor der Wahl gibt die Berliner LINKE nochmal alles, um bei den Berlinerinnen und Berlinern um jede Stimme für bezahlbare Wohnungen, Armutsbekämpfung, sozialen Zusammenhalt und eine gute öffentliche Infrastruktur zu kämpfen. Beim „taz-Talk zur Berlin Wahl“ via Stream hat unser Spitzenkandidat, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa Klaus Lederer Klartext gesprochen. | tazArtikel

Clara-Zetkin-Frauenpreis- Bewerbungsfrist endet bald!

Auch in diesem Jahr wird anlässlich des Frauentages wieder der Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen.  Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von anderen vorgeschlagen werden. Der Preis ist mit 2000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 03. März in Bremen statt. Bewerbungen können nur noch bis zum 12. Februar online eingereicht werden. Das geht ganz einfach hier.

Europa

Europa braucht eine neue Industriepolitik!

Die EU-Wirtschaftsminister*innen sprachen letzte Woche über Antworten auf den „Inflation Reduction Act“ in den USA. Mit diesem 410 Milliarden Euro schweren Gesetz zur Reduzierung der Inflation will Biden die US-Wirtschaft klima- und zukunftsfest machen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte von der EU den „Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa“ statt in Panik auf die USA zu starren. Die „Interessen der Beschäftigten sowie Forderungen der Klimabewegung“ müssten dabei im Zentrum stehen, sagte Schirdewan. | weiterlesen

EU ignoriert humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach

Aserbaidschan blockiert seit Dezember 2022 den für die Versorgung wichtigen Latschin-Korridor zur Region Bergkarabach, die mehrheitlich von Armenier*innen bewohnt wird. Etwa 120 Tausend Menschen hungern und frieren. Die 2020 entsandten russischen Friedenstruppen machen nichts. Da die EU Aserbaidschans Gas braucht, hält sie sich zurück. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte die zögerlichen Aufrufe der EU als „Politik der Doppelstandards und als Selbstbetrug wider besseres Wissen“. | zur Plenarrede

EP dreht weiter an der Eskalationsspirale

Die Debatte über die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine tobt seit Wochen. Forderungen nach diplomatischen Lösungen werden dabei übertönt. Letzte Woche forderte das EU-Parlament die Lieferungen von Kampfpanzern. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, kritisierte besonders Die Grünen, die „als Friedenspartei gestartet sind und sich heute an die Spitze der Scharfmacher*innen“ setzen. Nicht „Mehr Waffen, schnellere Waffen, größere Waffen“ beenden den Krieg, sondern nur „sofortige und ernsthafte Verhandlungen“, so Demirel. | weiterlesen

Veranstaltungen

25. Januar 2023: „Die liberale Freiheit tötet“ - Das Sozialismuskonzept von Karl Polanyi

Online-Veranstaltung von "Marxismus basics" - Bildungsplattform der Sozialistischen Linken mit Michael Brie. | Mehr Informationen

Datum und Zeit: 25. Januar 2023, 18:00 Uhr

Ort: Online-Veranstaltung bei BigBlueButton

26. Januar 2023: Verhandlungen statt Panzer - Warum ist DIE LINKE gegen Waffenlieferungen?

DIE LINKE hat sich immer gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ausgesprochen, so auch hier. Warum finden wir Waffenlieferungen falsch? Wie könnte man aus der militärischen Logik aussteigen und zivile Wege einschlagen, um Frieden für die Ukraine herzustellen?  

Online-Veranstaltung mit Daphne Weber und Jan van Aken, gesch. Parteivorstand und Rosa-Luxemburg-Stiftung, ehem. außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. | Mehr Informationen.

Datum und Zeit: 26. Januar 2023, 20:00 Uhr.

Ort: Online-Veranstaltung im twitterspace von Daphne Weber.

26. Januar 2023: Safe Places - für einen menschenwürdigen Umgang mit Obdachlosigkeit

In Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sind die Auswirkungen von Obdachlosigkeit deutlich sicht- und erfahrbar.  Als DIE LINKE wollen wir uns mit diesen Zuständen nicht abfinden. Wir setzen uns für ein System ein, das echte Auswege aus der Obdachlosigkeit bietet.

Eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg.

Datum und Zeit: 26. Januar 2023 um 18:00 Uhr.

Ort: Oranienstraße 34, 10999 Berlin, Deutschland.

Mehr Informationen zu der Veranstaltung gibt es bei Facebook.

LINKS BEWEGT

Druck von LINKS für eine Wirtschaftswende

Interview mit Janine Wissler und Martin Schirdewan über linke Ideen für die Wirtschaft und deren Umsetzbarkeit. | weiterlesen

Raus aus dem militärischen Tunnelblick

"Je länger sich dieser Krieg noch hinzieht, desto höher werden seine schrecklichen menschlichen und gesellschaftlichen Kosten für die Ukraine und in Europa."- Kommentar von Martin Schirdewan zur Debatte um die Lieferungen des Leopard 2. | weiterlesen.

Statt Panzerlieferungen: Eskalationsspirale durchbrechen

Christine Buchholz äußert ihre Besorgnis über den zunehmenden Trend, Waffenlieferungen als alternativlos zu betrachten: "Mit der Lieferung schwerer Waffen ist eine Eskalationsgefahr verbunden. Auch wenn Russland mit der Bombardierung lebensnotwendigen Infrastruktur eskaliert hat, so ist die Lieferung schwerer Waffen eine weitere Eskalation seitens der NATO. Die Schraube dreht sich weiter." | weiterlesen

Wenn Linke eine Plattform von Amazon beherrschen

Twitch ist eine der größten Streamingplattformen und bietet viel Potenzial für die Vermittlung von LINKEN Inhalten. Wie das gehen kann, zeigt Dara Marc Sasmaz, einer der erfolgreichsten politischen Reaction-Streamer und Parteimitglied der LINKEN. | weiterlesen

Drucksache

Eskalationsspirale durchbrechen! Verhandlungen statt Panzer!

Die Bundesregierung verkündet Panzerlieferungen in die Ukraine. Wir lehnen Waffenlieferungen ab. DIE LINKE steht als einzige Partei im Bundestag gegen Eskalation, Waffenlieferungen und Aufrüstung - für Frieden und Völkerrecht.  Hier findet ihr die Kopiervorlage für den Flyer. | Kopiervorlage Flyer

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kämpfen für bessere Löhne. DIE LINKE streitet an der Seite der Beschäftigten für ein Umsteuern, das allen nützt.| Kopiervorlage Flyer

Termine

25. Januar 2023, Michael Brie: „Die liberale Freiheit tötet“ - Das Sozialismuskonzept von Karl Polanyi. | mehr

26. Januar 2023, "Verhandlungen statt Panzer - Warum ist DIE LINKE gegen Waffenlieferungen?" | mehr

12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin. | mehr

3. März 2023, Clara-Zetkin-Preis, Bremen | mehr

8. März 2023, Internationaler Frauentag.

22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit.

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr

3.-5. November 2023, 1. Tagung des 17. Landesparteitages Sachsen. | mehr

17.-19. November 2023, Bundesparteitag in Augsburg.