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Newsletter

Freitag, 14. September 2018

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

 
Veranstaltungen Erinnerungskultur Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Digitalisierung Infrastruktur Soziales Wohnen Verkehr Verschiedenes Kontakte

Veranstaltungen

Bitte anmelden: Linker Kommunalkongress

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden Euch herzlich ein zum LINKEN Kommunalkongress 2018 am 2. und 3. November 2018, ABACUS  Tierpark-Hotel in 10319  Berlin, Franz-Mett-Straße 2-9.

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Neue Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum

Mietenpolitischer Ratschlag, 29. September 2018, 11:00 - 17:30, Rathaus Stuttgart

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

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Erinnerungskultur

Europaweites Glockenläuten zum Internationalen Friedenstag am 21. September

Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September 2018 werden erstmals in der Geschichte europaweit kirchliche und säkulare Glocken gemeinsam läuten und damit ein starkes Zeichen des Friedens senden. 32 europäische Länder beteiligen sich am Europäischen Kulturerbejahr 2018, um ein größeres Bewusstsein für den Wert und die grenzüberschreitenden, verbindenden Dimensionen des materiellen und immateriellen Kulturerbes in Europa schaffen.

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Kein Vetorecht gegen Stolpersteine mehr für Viersener Hausbesitzer

Hausbesitzer*innen im niederrheinischen Viersen haben künftig kein Vetorecht mehr, wenn vor ihrem Gebäude Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer verlegt werden.

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Demokratie

Expert*innenkommission zur Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Expert*innenenkommission zur Bürgerbeteiligung einsetzen. Die nötigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten dafür hätten bereits begonnen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen seien, werde der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei dem Thema um ein Anliegen handele, das vor allem auch den Bundestag betreffe. Darüber hinaus setze die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente zu Beteiligung von Bürger*innen im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fort.

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Geflüchtete

OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

Das OVG NRW hat am 4. September 2018 in einem Urteil entschieden, dass zumindest ein Teil der NRW-„Ausländerwohnsitzregelungsverordnung (AWoV)“ rechtswidrig und daher nichtig ist. Es handelt sich um § 5 Abs. 4 AWoV, nach dem anerkannte Schutzberechtigte in der Regel für diejenige Kommune eine Wohnsitzauflage erhalten, in die sie schon während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Als Folge hat das OVG die Wohnsitzauflage für einen klagenden anerkannten Geflüchteten aus dem Irak aufgehoben. 

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Kommunale Finanzen

Reform der Grundsteuer: Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen

Die Linksfraktion im Bundestag hat am 10 September 2018 ihre Position zur Reform der Grundsteuer beschlossen.

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Scholz: Vorschlag für Grundsteuer kommt noch 2018

Bis Ende des Jahres will Finanzminister Olaf Scholz einen Grundsteuer-Vorschlag präsentieren. Das gab er während der Haushaltsdebatte im Bundestag bekannt. Viel Raum für Modelldebatten gibt es laut Scholz angesichts des straffen Zeitplans nicht.

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Grundsteuer: Einigung weiterhin schwierig

Die Finanzministerkonferenz hat über die Umsetzung der Grundsteuerreform diskutiert. Äußerungen im Vorfeld der Sitzung legen nahe, dass eine Einigung in der Modellfrage weiterhin nicht in Sicht ist. Bayern hält offenbar an einem rein flächenbasierten Modell fest – sehr zum Ärger der Grünen, die gleichermaßen gegen die CSU wie auch Finanzminister Olaf Scholz austeilen.

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Reform der Grunderwerbsteuer sorgt für Streit in der Immobilienbranche

Private Immobilienkäufer zahlen hohe Grunderwerbsteuern. Großinvestoren drücken sich vielfach. Für sie könnte es teuer werden: Eine Reform soll mehr Gerechtigkeit herstellen.

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Frist für Erschließungsbeiträge vor BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht muss die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge in Rheinland-Pfalz prüfen. Bislang können Kommunen die Beiträge hier zeitlich praktisch unbegrenzt erheben – diese Vorgaben sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht haltbar.

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Digitalisierung

Smart City mit LINKS

Der Parteivorstand hat auf seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss zu den Themen “Digitalisierung” und “Smart City” gefasst. Dieser hat einen grundsätzlichen Charakter und soll das Profil der Partei auf diesem Gebiet schärfen. Außerdem verknüpft der Antrag die beiden unterschiedlichen Wirkungsebenen Bundes- und Kommunalpolitik. Inhaltlich soll der Antrag auf Chancen und Risiken aufmerksam machen und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Smart City heute oft mit neoliberaler Stadtentwicklungspolitik gleichzusetzen ist und diese Politik auf vielen Ebenen LINKE Antworten braucht. Denn Digitalisierung treibt auch die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge voran, wenn wir dem als LINKE nichts entgegensetzen. 

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Wege zum Open Government

Wege zu einer digitalen und offenen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wurden Anfang September bei der ersten Kommunalen Open Government Konferenz präsentiert. Dabei ging es nicht nur darum, wie Land und Kommunen das Thema besser voranbringen können, es wurden auch Beispiele aus der Praxis gezeigt.

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Digitale Daseinsvorsorge für Deutschland – Moonshot-Projekt für Land und Leute

Digitale Infrastrukturen gehören für uns genauso zu Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom, Wärme oder Wasser. Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge, es muss für jeden und überall in ausreichender Bandbreite verfügbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, einen echten Moonshot für unser Land.

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5G-Auktion: Versorgungsauflagen für Flächendeckung

Der Deutsche Landkreistag sieht in den von der Bundesnetzagentur geplanten Bedingungen für eine Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen keine hinreichende Gewähr für eine Flächendeckung in ländlichen Räumen. 

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Infrastruktur

Hausaufgabe für die Kommission "Gleichwertige Lebens-verhältnisse": Steuermehreinahmen für Investitionen in Bildungsinfrastruktur nutzen

Kerstin Kassner: Die allgemein gute wirtschaftliche Situation und die erhöhten Steuereinnahmen entlasten die kommunalen Haushalte und sorgen für Steuermehreinnahmen beim Bund in Milliardenhöhe. Wenn schon einmal Geld in vielen Kommunen da ist, dann sollte dieses auch mit der Unterstützung des Bundes in dringend notwendige Bildungsinfrastrukturprojekte investiert werden. 

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Gute Logistik für lebenswerte Innenstädte

Gemeinsames Ziel  von DST, DStGB, HDE und BIEK ist es, saubere Städte und Gemeinden zu erhalten, der umfassenden Versorgung der Bevölkerung gerecht zu werden und die sich daraus ergebenen Verkehrsbelastungen auf das unvermeidliche Maß zu reduzieren. Dazu werden die entsprechenden Voraussetzungen formuliert. Der Link führt zum Download der Erklärung (pdf - 5 MB).

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Den Schatz unter der Straße sichtbar machen

Deutschlands Wasserversorgung hat hohe technische Standards erreicht – mit Spitzenwerten in Puncto Verlässlichkeit, Qualität und Nachhaltigkeit. Die Wassernetze sichern als zuverlässiger „Schatz unter der Straße“ den täglichen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 

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Wann wird Thüringen Straßenausbaubeiträge abschaffen?

Schon in der Regierungserklärung zwischen der Linken, der SPD und den Grünen stand sie drin: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Während die Linke schon seit letztem Jahr auf eine Durchsetzung drängt, will besonders die SPD eine Entscheidung nicht übereilen. Die gleichzeitige Kritik an der aktuellen Regelung macht ein Handeln jedoch dringend notwendig. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hält sie für verfassungswidrig.

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Soziales

SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop

Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018  - S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten. 

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BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Menschen mit Behinderungen

Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti.

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Wohngeld muss jährlich angepasst werden

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heute veröffentlichten Wohngeldzahlen 2017 gefordert, diese Leistung für Personen mit geringeren Einkommen jährlich an die Preisentwicklung anzupassen.

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Wohnen

Meilenstein für eine neue Mietenbewegung

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant. Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. 

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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gruppen können den Aufruf unterschreiben, für Einzelpersonen gibt es eine Petition.

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Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums sieht keine Evidenz für Wohnraumverknappung durch die Sharing Economy in Deutschland

Laut einem gemeinsamen Gutachten, welches das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. und DICE Consult im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt haben und das heute vorgestellt wurde, lassen sich "auf regionaler und städtischer Ebene keine Belege für eine durch die Sharing Economy im Unterkunftssektor verursachte Wohnraumverknappung in relevanter Größenordnung finden."

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Senat beschließt weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Ausweitung des Wohnungsbaus in Berlin

Viele DDR-Plattenbauten in Berlin könnten demnächst systematisch aufgestockt werden, um mehr dringend benötigte Wohnungen zu schaffen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss vergangene Woche, im kommenden Jahr ein entsprechendes Pilotprojekt bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Howoge zu starten. Die Abläufe bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums sollen beschleunigt sowie effiziente Maßnahmen ergriffen werden, um weiteres Wohnraumpotenzial zu identifizieren und bereits ermittelte Potenziale schneller zu entwickeln.

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Berlin startet digitales Wohnungstauschportal der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Ab sofort können Mieter*innen der Wohnungsbaugesellschaften ihre Wohnungen über ein Internet-Portal tauschen. Das Besondere: Die Mieten bleiben bei der Neuvermietung gleich und werden nicht wie sonst erhöht. Wenn die Kinder beispielsweise aus dem Haus sind, will man umziehen. Wer aber in Berlin lebt und eine neue Wohnung sucht, braucht mittlerweile viel Geld. Denn, wenn Immobilienbesitzer*innen eine Wohnung neu vermieten, schrauben sie oft die Preise hoch.

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Bezahlbarer Wohnraum - so kann es klappen!

Und wieder will die Bundesregierung die Mietpreisbremse verschärfen. Weil sie faktisch nicht funktioniert. Zudem will die Bundesregierung mit einem Wohnungsgipfel in 2 Wochen gegensteuern. Die Stadt Münster setzt darin offenbar wenig Hoffnungen, und geht einen ganz eigenen Weg.

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Verkehr

Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Hessen geklagt, da vier ihrer Städte die Stickoxidgrenzwerte nach wie vor nicht einhalten. Ein erstes Urteil kam nun für Frankfurt: Fahrverbote werden für die Stadt ab 2019 unumgänglich sein.

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Verschiedenes

LAG Kommunalpolitik in Brandenburg gegründet

Am 18. August 2018 hat sich in der Landesgeschäftsstelle im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Brandenburg gegründet. In den Sprecher*innenrat wurden Tobias Bank, Marco Beckendorf, Maritta Böttcher, Sven Kindervater, Margitta Mächtig, Stefanie Rose, Enrico Rossius, Sandra Schröpfer, Claudia Sprengel und Fritz R. Viertel gewählt. Die LAG möchte durch dezentrale und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen eine Austausch- und Kommunikationsplattform für Kommunalpolitiker*innen bieten, Ansprechpartnerin für alle an linker Kommunalpolitik Interessierten sein und einen Beitrag zur Qualifizierung zukünftiger linker Kommunalpolitiker*innen leisten. Innerhalb der LAG hat sich inzwischen eine AG Digitales gegründet, die sehr erfolgreiche Smartphoneschulungen für Senior*innen anbietet und eine AG Wohnen ist geplant, die sich den speziellen Wohn- und Mietenproblemen der Speckgürtelregion Berlin widmen möchte.  

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Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 

Claudia Leonhardt
Felix Ehrenberg

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Tobias Bank
Referent für Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 53161
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: tobias.bank@linksfraktion.de 

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

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