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Mittwoch, 28. Juni 2023
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Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Verhindert wurde die Umsetzung des Volksentscheids durch die Giffey-geführte SPD, die wie so oft links blinkte und dann doch rechts abbog. Der Berliner Senat hat daraufhin eine hochkarätige Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung eingesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat damit eine von einer Landesregierung beauftragte Kommission darüber beraten, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes (Vergesellschaftung) legislativ und administrativ angewendet werden kann. Heute hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt, mit dem Ergebnis: Vergesellschaftung von großen, privaten Immobilienkonzerne ist möglich! Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: "Für die Giffey-SPD und Wegner-CDU gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Berlin hat sich entschieden, die Kommission gibt grünes Licht – jetzt ist der Senat in der Pflicht und es muss zügig die Umsetzung erfolgen." In der aktuellen Pressekonferenz sagt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, dass Berlin nun Vorbild sein muss: "Wir fordern den Senat in Berlin auf, ein Umsetzungsgesetz so schnell wie möglich vorzulegen und sich nicht in Ausreden zu verflüchtigen. Berlin muss jetzt als erstes Bundesland so ein Gesetz vorlegen. Es muss eine Trendwende für die bundesweite Wohnungspolitik bedeuten." Gemeinwohl und nicht Profit müssen die Grundpfeiler der Wohnungsmarktpolitik werden. "Der Volksentscheid bedeutet Hoffnung, auch für die anderen Städte mit angespannter Wohnungsmarktpolitik", sagt Janine Wissler. Für die schnelle Umsetzung eines Vergesellschaftungsgesetzes bieten wir gerne unsere Unterstützung an, denn wirklich soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN.
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Ein Mindestlohn muss vor Armut schützen
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Die Mindestlohnkommission hat gestern gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfohlen, dass der Mindestlohn zum 01. Januar 2024 von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro steigen soll. Im Jahr 2025 soll er dann um weitere 3,3 Prozent auf 12,82 Euro erhöht werden. Die Entscheidung dieser Kommission ist angesichts der Inflation, welche derzeit bei über 6 Prozent liegt und Preissteigerungen über 20 Prozent eine Unverschämtheit. Martin Schirdewan sagt dazu in der aktuellen Pressekonferenz: "Das ist absolut nicht hinnehmbar. Die Kosten der Krise werden wiedermal auf dem Rücken der Menschen mit niedrigem Einkommen abgewälzt." Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert dieses Vorgehen als fatalen Fehler: "Weder ein Mindestschutz noch die Kaufkraft werden so abgesichert." Der Vorschlag der Kommission verhöhnt so nicht nur alle, die jetzt schon trotz Arbeit arm sind. Er ignoriert auch die europäische Mindestlohnrichtlinie. Danach müsste der Mindestlohn bei 13,50 Euro liegen, um vor Armut sicher zu sein. Für Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, scheinen „nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern das Interesse von Unternehmen an Niedriglöhnen“ wichtiger gewesen zu sein. | weiterlesen
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Tarifverhandlungen bei der Bahn sind gescheitert
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Die EVG hat die Tarifverhandlungen mit der Bahn als gescheitert erklärt und geht in die Urabstimmung über einen Streik. Die Hauptforderungen der EVG sind: zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat; 325 Euro mehr im Monat für Nachwuchskräfte und bessere Bedingungen für die untersten Lohngruppen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Zudem ist wenig schädlicher für das Gelingen der Verkehrswende in Deutschland als ein Bahn-Chef, der sich weigert seine Angestellten angemessen zu bezahlen und damit Streiks und Verkehrschaos in Kauf nimmt. Besonders makaber für alle Beschäftigten ist der Beschluss des Vorstands, Erfolgsboni für die Führungskräfte auszuzahlen und dem Bahnchef das Gehalt zu verdoppeln. Gleichzeitig verweigert der Vorstand den Beschäftigten ein Angebot auf den Tisch zu legen, das keinen Reallohnverlust bedeutet. Parteivorsitzende Janine Wissler fordert eine komplette Neuausrichtung der Bahn bei ihrer Rede im Bundestag, doch leider "ist Verkehrsminister Wissing ein Totalausfall und die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium" | weiterlesen
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Heizungsgesetz ist sozial ungerecht
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Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Wenig überraschend: Es ist sozial ungerecht und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst! Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert:" Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden besonders stark belastet. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit Durchschnittseinkommen müssten die Hälfte der fünfstelligen Summe selbst tragen." | weiterlesen
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Martin Schirdewan fordert einheitlichen Wassercent für Konzerne
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Die Wasserknappheit in Deutschland spitzt sich zu. Doch die Verantwortung wälzt die Bundesregierung natürlich wieder auf die Privathaushalte ab. Sie sollen doch bitte Wasser sparen. Dass es aber eigentlich die großen Konzerne sind, die Unsummen an Wasser verbrauchen, und das auch noch nahezu umsonst, wird unter den Tisch gekehrt. Damit muss Schluss sein. Parteivorsitzender Martin Schirdewan fordert: "Es braucht ein europaweites Wasserentnahmeentgelt, welches abhängig von der Wassernutzung gestaffelt sein muss: Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen und Einrichtungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen, sollten dabei kein Entgelt zahlen." | weiterlesen
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Equal Pay: Klagerecht für diskriminierte Frauen
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Deutschland liegt auf dem Geschlechtergleichstellungs-Index des WEF auf dem 6. Platz. Das ist eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu den Vorjahren. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt noch immer 18 Prozent. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist mit 29 Prozent auf den Wert von 2018 zurückgefallen. Wir erleben derzeit einen deutlichen backlash in Sachen Gleichstellung. Parteivorsitzende Janine Wissler macht deutlich: "Hier reichen keine Worte, nötig ist eine entschiedene Strategie gegen diese Benachteiligung und Instrumente, um Lohngleichheit herzustellen. Dazu braucht es Entgelttransparenz und Klagen gegen Lohndiskriminierung müssen erleichtert werden [...] Hier braucht es endlich ein Gesetz!" | weiterlesen
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Neuer Kolaitionsvertrag in Bremen
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Bremer Landesverbänden der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und DIE LINKE sind erfolgreich abgeschlossen worden. "Das waren sehr tolle Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche waren von einem echten Teamgeist geprägt", meint unsere Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auf der Pressekonferenz, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde.
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Sonneberg wählt AfD-Landrat
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Am Sonntag wurde in Sonneberg, Thüringen, der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Dass Menschen einen rechtsradikalen Kandidaten ins Amt wählen, bezeichnet Bodo Ramelow im Interview mit dem MDR als klaren "Tabubruch". Doch wie konnte es soweit kommen? Allein die Politik der Ampel-Regierung dafür verantwortlich zu machen, sei zu simpel, schreibt Ramelow in seiner Einordnung zum Wahlausgang. | zur Einordnung Fakt ist, dass rechtsradikales Gedankengut immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vorrückt. Darum ist es für uns Antifaschist*innen besonders wichtig, laut und sichtbar zu bleiben. Hilf uns dabei und werde Mitglied in der LINKEN. Es gibt auch im Raum Sonneberg noch viele Menschen, die sich weiterhin für Menschlichkeit einsetzen. Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete in Thüringen, hat auf twitter einige zivilgesellschaftliche Vereine aufgelistet, die jetzt dringender denn je Unterstützung brauchen:
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Europäische Konservative kopieren Rechtspopulisten
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Unseren Ackerböden, Gewässern und Wäldern geht es schlecht. Über 80 Prozent der europäischen Lebensräume sind in keinem guten Zustand. Dürren, Brände oder Fluten setzen ihr zu. Doch die europäischen Konservativen interessiert das nicht im Geringsten. Sie wollen einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission blockieren, mit dem u.a. die Qualität der Ackerflächen verbessert und Wälder aufgeforstet werden sollen. Dabei schreckten CDU/CSU nicht einmal vor falschen Behauptungen im AfD-Stil zurück. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte das als „peinliche Lügenmärchenkampagne“. Obwohl sich die EU-Umweltminister:innen einig sind, stimmten die Konservativen jetzt im EP-Umweltausschuss gegen den Vorschlag. Damit lassen CDU/CSU die europäischen Landwirtinnen und Landwirte „mit den katastrophalen Konsequenzen des Klimawandels und der Umweltbelastung im Stich“, so Schirdewan. | weiterlesen
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Kampangenauftakt: Umsteuern!
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Während wir im Supermarkt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fahren Konzerne Rekordgewinne ein, und schütten so hohe Dividenden aus wie nie zuvor, mehr als 50 Milliarden Euro! Ein Grund von vielen, warum sich etwas ändern muss. Am Freitag startet die Umsteuern-Kampagne - um Druck aufzubauen, für Umverteilung von oben nach unten, für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und für eine sozial-ökologische Zukunft. Der Kampagnenauftakt findet am Freitag, den 30. Juni 2023, um 13 Uhr, vor der Hauptwache in Frankfurt am Main statt. Mit dabei sind Parteivorsitzende Janine Wissler und Elisabeth Kula (Spitzenkandidatin für DIE LINKE zur Landtagswahl Hessen). Im Anschluss findet die Aktionskonferenz in Frankfurt statt. Politik machen kostet Geld. Da wir als einzige Partei im Deutschen Bundestag keine Großspenden annehmen, freuen wir uns, wenn ihr hier unsere Kampagne mit einer Spende unterstützt. | zur Kampagnenwebseite
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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Kommunalpolitische Konferenz 2023 (#KoPoKon23)
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Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreterinnen, Stadträte, Bürgermeisterinnen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. bis 17. September 2023 in Weimar. Ein Austauschort für Kommunalpolitik.| weitere Informationen und Anmeldung
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Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren
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Diskussion mit Heidi Reichinek am 19. September 2023, von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr, betahaus, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin. | weitere Informationen und Anmeldung
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Ist DIE LINKE noch zu retten?
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Über dieses uns alle bewegende Thema diskutieren am 13. Juli 2023 um 18:00 Uhr im Münzenbergsaal des nd-Gebäudes Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Ellen Brombacher und Tobias Bank. | weitere Informationen und Anmeldung
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Inge Hannemann: Rentenerhöhung wird zur Rentenkürzung in der Grundsicherung
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Zum 1. Juli steigt die Rente. Im Osten um 5,86 Prozent, im Westen um 4,39 Prozent. Und prompt schnappt die Rentenfalle für rund 650.000 Rentner*innen in der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung zu. Diese können sich nämlich nicht über die Rentenerhöhung freuen. Für sie kommt sogar ein Verlust raus. Wie kommt das zustande? | weiterlesen
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Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieses Kontinents
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In einem Jahr, am 9. Juni 2024, findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass haben wir mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Parlament und Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, über seine Arbeit im Parlament und die Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Das Interview führte Albert Scharenberg. | weiterlesen
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Letzte sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland" ist akut gefährdet
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"Die Lage ist dramatisch", sagt Wolfgang Hübner, der seit über 30 Jahren als Journalist beim Neuen Deutschland arbeitet. Aufgrund von sinkenden Einnahmen und enorm gestiegenen Kosten steht die letzte sozialistische Tageszeitung tief in den roten Zahlen. Sparmaßnahmen wurden eingeleitet. So wird zum Beispiel der Einzelverkauf am Kiosk zum 01. August 2023 eingestellt. Die Logistikkosten sind schlicht zu hoch. Damit ist das Neue Deutschland vor allem auf Abonnent*innen angewiesen. Abos können ganz einfach online abgeschlossen, oder auch verschenkt werden. Es gibt Digital-, Print- und Kombiabos. Es lohnt sich darum zu kämpfen, dass eine der letzten unabhängigen, sozialistischen Zeitungen erhalten bleibt.
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30. Juni 2023, Kampagnenstart zur Umsteuern-Kampagne | mehr 30. Juni–02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main | mehr 02. Juli 2023, Perspektiven für kooperative Sicherheit in Europa | mehr 5.–9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr 13. Juli 2023, Ist DIE LINKE noch zu retten? | mehr 16. Juli 2023, Tierpolitischer Potluck | mehr 26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr 28.–29. Juli 2023, Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr 5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr 19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr
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