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Mittwoch, 11. März 2020

Seit bald zwei Wochen erleben wir das nächste grausame Kapitel der EU-Grenz-Politik. Der schmutzige Pakt mit Erdogan rächt sich und nun sitzen zehntausende Menschen in Schlamm und Kälte im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel reiste bereits letzte Woche, unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Michel Brandt ins Grenzgebiet.

Was sie dort sehen mussten, schockierte die Abgeordneten: „Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Geflüchtete werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden.“ Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst verurteilte das Handeln der EU-Spitzen: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich.“ 

 
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Im Fokus

 

Coronavirus: LINKE fordert Investitionen im Gesundheitswesen

"Das sich ausbreitende Corona-Virus wird unser Gesundheitssystem einem Härtetest unterziehen“, warnte Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin. Schindler forderte, das Gesundheitssystem nicht länger auf Kostenersparnis und Profit zu trimmen. „Wir müssen stattdessen wieder investieren", so der Bundesgeschäftsführer. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Aktionen zum Internationalen Frauenkampftag, das Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Griechenland und die Berichterstattung zur Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel. | Video auf YouTube

 

Lula zu Gast im Karl-Liebknecht-Haus

Gestern war eine Legende der Linken zu Gast im Karl-Liebknecht-Haus: der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva. (Fotos auf Flickr) Gemeinsam sprach er mit Bernd Riexinger und Heinz Bierbaum, dem Präsidenten der Europäischen Linken, über die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und die Zukunft der globalen Linken. Brasilien durchleidet gegenwärtig eine dunkle Epoche: Seit einem Jahr wird das Land von einem rechtsradikalen Präsidenten geführt. Damit einher gehen die Militarisierung der Macht und der Niedergang der Demokratie. Für Bernd Riexinger ist der ehemalige Präsident Lula ein Symbol der Hoffnung: "Wir sind solidarisch mit seinem Widerstand gegen Bolsonaro und dem Kampf gegen Neoliberalismus und Faschismus in Brasilien. Wir unterstützen die Bewegung von Lula für soziale Gerechtigkeit und Frieden in Brasilien!" | Video auf YouTube

 

Clara-Zetkin-Preis 2020

Mit einer schönen Gala wurde die 10. Verleihung des Clara-Zetkin-Preises der LINKEN in Berlin gefeiert. Initiiert wurde der Frauenpreis 2011 von der ehemaligen Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Die Parteivorsitzende Katja Kipping erinnerte in ihrer Eröffnungsrede an die vielen engagierten Projekte und herausragenden Feministinnen, die in den zurück liegenden Jahren mit dem Preis geehrt werden konnten. Im Jubiläumsjahr war zum ersten Mal auch ein Projekt außerhalb Deutschlands nominiert. „Equipo de Comunicación Alternativa con Mujeres“ ist eine bolivianische Nichtregierungsorganisation, die für das Recht aller Frauen und Mädchen im Landkreis Tarija auf ein gewaltfreies Leben kämpft.

Der Clara-Zetkin-Preis wurde 2020 der Fraueninitiative in Torgau (FIT) verliehen: Der Frauengeführte Verein betreibt die einzige Notwohnung für Opfer von häuslicher Gewalt in Nordsachsen. Er begleitet Frauen bei Behördengängen, unterstützt sie bei der Jobsuche oder bei der Kinderbetreuung. Der Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement ging an die feministische Rapperin Sookee.

Alle Videos und Bilder der Veranstaltung sowie unseren Jubiläumsfilm zu 10 Jahren Clara-Zetkin-Preis gibt es hier

 
 

Aus der Partei

 

Red-Media-Day 2020

Der Red Media Day 2020 findet im Kontext der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz in Düsseldorf am 2./3. April in Düsseldorf statt. Angeboten werden Texten für Online und Print, Fotografie im politischen Kontext, Social Media mit dem Schwerpunkt Instagram/Storytelling und Mobile Reporting – Videos fürs Netz. Der Red Media Day richtet sich an in der Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN aktive Mitglieder und ist für sie kostenlos. Alle Infos und Anmeldung gibt es hier

 
 

Aktionen

 

„Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ - Kampagnenauftakt der LINKEN

Vor dem Bundesgesundheitsministerium fand am 6. März der Auftakt der bundesweiten Aktionen zur LINKEN Pflegekampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ statt. Unter dem Motto „Personalmangel in Krankenhaus und Altenpflege gefährdet Ihre Gesundheit“ präsentierte Bernd Riexinger die Vorschläge der LINKEN zur Bekämpfung des Pflegenotstands. Mehr Infos zur Protestaktion vor dem Gesundheitsministerium. Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März folgten in 218 Städten weitere Aktionen zur Pflegekampagne.

Seid dabei und unterstützt die neue Kampagne, indem ihr unseren Aufruf gegen den Pflegenotstand unterzeichnet und teilt!

 

Frauenkampftag: wir waren bunt, wir waren laut, wir waren Viele!

Am 8. März fanden in 30 Städten Frauen*kampftags-Demonstrationen statt. In Berlin gingen 20.000 Menschen für Geschlechtergerechtigkeit auf die Straße. DIE LINKE war mit einem großen bunten Block und Lautsprecherwagen mitten drin im Protestzug. Bilder von der Demonstration gibt es bei Flickr. Ein enormer Erfolg, den der parteinahe Jugendverband linksjugend [solid‘] und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS im Jahr 2013 mitgestartet haben.

 

28. März: Wohnen für Menschen statt für Profite

Am 28. März findet unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ ein europaweiter Aktionstag statt. Ein bundesweites Bündnis von Mieteninitiativen ruft zu Aktionen in vielen Städten in Deutschland auf. Eine Übersicht über Aktionen findet ihr hier. DIE LINKE ruft dazu auf sich an den Protestaktionen und Demonstrationen zu beteiligen und zu unterstützen. | zum Aufruf 

 
 

Drucksache

 

Literaturwettbewerb der Erik-Neutsch-Stiftung

Am 21. Juni 2021 wäre der Schriftsteller Erik Neutsch 90 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Jubiläums schreibt die Erik-Neutsch-Stiftung, die bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung angesiedelt ist, einen Literaturwettbewerb für junge Autor*innen bis 35 Jahren aus. Unter dem Titel „WENDEpunkte“ sind solche Texte erwünscht, die den Blick der jungen Generation auf die heutigen gesellschaftlichen Prozesse und Umbrüche und ihre vielfältigen Wendepunkte ermöglicht. Der Einsendeschluss ist der 21. Juni 2020. | weitere Informationen

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. März 2020, Ganztagsschule – aber richtig! Zukunftswerkstatt der BAG Bildungspolitik, Stendal | mehr

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

20. März 2020, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin

21. März 2020, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin

26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN

28. März 2020, Aktionstag "Wohnen für Menschen statt für Profite" | mehr

28. März 2020, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Bautzen

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

 

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