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Im Fokus

Riexinger: “Ich bleibe dabei: Beide hätten gehen müssen, Maaßen und Seehofer.”

Maaßens Bilanz ist unterirdisch, er ist ein Sicherheitsrisiko für die Verfassung und kein Verfassungsschutz, so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Beispielhaft nannte er die Verbreitung von Fake-News über den rechten Mob in Chemnitz, die Unterstützung und Beratung der AfD, zahlreiche Pannen und dass Maaßen das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. "Ich bleibe dabei: Beide hätten gehen müssen, Maaßen und Seehofer", so Bernd Riexinger wörtlich. 

Kein Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus

Im Vorfeld des anstehenden Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bernd Riexinger die Bundesregierung erneut aufgefordert, der Türkei keine Waffen zu liefern und keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es sei vielmehr Pflicht der Bundesregierung, sich gegenüber Erdogan entschieden für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

Abwahl Kauders schwächt Merkel massiv

Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel. Die Kanzlerin ist massiv geschwächt. Die Bundesregierung versinkt im Chaos. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts, erklärte Bernd Riexinger zur Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Katja Kipping wies darauf hin, dass, wenn der CDU/CSU-Fraktion Angela Merkels treuester Mitstreiter nicht mehr rechts genug ist, es Zeit wird für einen fortschrittlichen Neuanfang links der Union sei.

Aktionen

Anti-Erdogan Demonstration und Kundgebung

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet. Er wird erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Bereits am 8. September 2018 hatte der Parteivorstand in einem Beschluss festgestellt, dass sich DIE LINKE an den Protesten gegen den Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland am 28. und 29. September 2018 beteiligen wird.

Freitag, 28. September 2018: Demonstration ab 16.00 Uhr Potsdamer Platz in Berlin

Samstag, 29. September 2018: Großkundgebung ab 10.00 Uhr auf der Deutzer Werft in Köln

Bundesweit, 29. September: CETA-Aktionstag

Das CETA-Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Das Abkommen bedeutet einen herben Rückschlag für den Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerschutz in Deutschland. DIE LINKE wird weiterhin gegen eine Verabschiedung des Freihandelsabkommens stimmen und ruft dazu auf, die Stimme ein weiteres Mal beim CETA-Aktionstag am 29. September gegen die Profitgier der internationalen Unternehmen zu erheben.

Stuttgart, 29. September: Mietenpolitischer Ratschlag

Am 29. September findet von 11.00 bis 17.30 Uhr im Rathaus Stuttgart der Mietenpolitische Ratschlag statt, der gemeinsam von der Partei DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart veranstaltet wird. Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit. Der Mietenpolitische Ratschlag will parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik bündeln. Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei, aber es wird dringend um Anmeldung gebeten.

Hamburg, 29. September: United against racism

Am 29. September beginnt um 12.00 Uhr am Rathausmarkt bereits zum zweiten Mal eine politische Parade der antirassistischen Bewegungen unter dem Motto »United Against Racism« (Zusammen gegen Rassismus), in der für Teilhabe, gleiche Rechte und Solidarität ein Zeichen gesetzt werden soll. Zu der bundesweiten Demonstration in Hamburg werden 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Über 300 Organisationen rufen zur Teilnahme auf, darunter Lampedusa in Hamburg, mehrere Flüchtlingsräte und DIE LINKE. 

#HambiBleibt

Während eines Polizeieinsatzes zur Räumung der Aktivisten-Baumhäuser im Hambacher Forst verstarb am 19. September ein 27jähriger Journalist. Er stürzte von einem Baum und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Auf Grund des tragischen Unfalls wurde vergangene Woche kurzzeitig die Räumung von Baumhäusern der Aktivisten ausgesetzt. Nachdem der Essener Energiekonzern RWE an der geplanten Rodung trotz des tragischen Todesfalls festhält, setzen die Behörden die Räumung von Baumhäusern der Aktivisten im Braunkohlerevier Hambacher Forst fort. Doch auch die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forst gehen weiter: Die Umweltverbände BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands rufen zur Demonstration "Wald retten! Kohle stoppen!" am 6. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf, denn die Kohle unter dem Hambacher Wald muss im Boden bleiben!

Auch die Europaabgeordneten solidarisieren sich mit den Aktivisten im Hambacher Forst wie auch in Brüssel. Dort versammelten sie sich letzte Woche, um vor der Vertretung des Bundeslandes NRW gegen die Abholzung zu protestieren. Ein solcher Raubbau sei nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der UN vereinbar und stehe im Widerspruch zur Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union.

Vormerken: 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung

Vom 15. bis 17. Februar 2019 findet in Braunschweig die vierte Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Unter dem Motto "Aus unseren Kämpfen lernen: Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden" diskutieren Hans-Jürgen Urban, Christine Behle, Klaus Dörre, Oliver Nachtwey, Nicole Mayer-Ahuja, Bernd Riexinger, Mehrdad Payandeh, Herbert Grimberg, Jane McAlevey und viele andere über Tagesstreiks der IG Metall, Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern und Nadelstichaktionen im Weihnachtsgeschäft gegen Amazon. Zusammen mit hunderten Aktiven aus unterschiedlichen Gewerkschaften, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Menschen aus der Streiksolidarität wollen wir diskutieren, wie wir mit neuen offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können. Sei dabei, melde dich jetzt an und bring Kolleginnen und Kollegen mit: www.rosalux.de/streikkonferenz 

Aus der Partei

Bundesausschuss tagte in Trier

Die Bundesausschusssitzung vom 22. und 23. September 2018 stand ganz im Zeichen von Karl Marx und fand deshalb auch in Trier statt. Unter dem Titel "Was sagt Marx der LINKEN im Jahr 2018" diskutierten die Mitglieder des Bundesausschusses mit eingeladenen Referentinnen und Referenten über Wege zu Marx, DIE LINKE zwischen Mosaik und Klassenkampf und die Wege aus dem Kapitalismus in Europa.

Ein Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesausschusses findet am 17. und 18. November 2018 in Berlin statt. Dort wählt das Gremium einen Personalvorschlag für die Liste zur Europawahl 2019. Kandidaturen können bis zum 30. September 2018 angezeigt, die schriftlichen Bewerbungen bis zum 31. Oktober eingereicht werden (bundesausschuss@die-linke.de).

Wahlkampf

Bayern: Jede Stimme zählt!

Der Landtagswahlkampf in Bayern hat diese Woche seinen Höhepunkt in den TV-Wahlkampfsendungen. Am Mittwoch, den 26. September um 20.15 Uhr werden die Spitzenkandidaten von CSU und Bündnis 90/Die Grünen aufeinander treffen, am Freitag, den 28.September um 20.15 Uhr tritt der Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, gegen Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Freien Wählern, FDP und AfD an. Unterstützt DIE LINKE beim Online-Wahlkampf in den sozialen Medien während der Sendungen: #MehrfürdieMehrheit am 14. Oktober in Bayern! 

Auch der Wahl-O-Mat für Bayern ist jetzt online. Dort könnt ihr schauen, wo DIE LINKE. Bayern und andere Parteien stehen.

Bildungsdemos in Frankfurt und Kassel

Mehrere tausend Menschen sind am 22. September 2018 in Frankfurt am Main und Kassel auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Landeselternbeirat, Schüler- und Studierendenvertretungen. DIE LINKE fordert die Schaffung von neuen Lehrerstellen, die Sanierung maroder Schulgebäude und endlich die Bezahlung nach A13 für alle Lehrkräfte. Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen für gute Bildung auf die Straße gegangen sind.

Drucksache

Wohnungen dienen Vonovia ausschließlich zur Renditemaximierung

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit den Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im hessischen Landtag bei Professor Heinz-J. Bontrup eine Studie (Download als PDF-Datei) zur Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde vor wenigen Tagen vorgestellt.

Steuerhinterziehung und Gewinnverlagerung: Der Eisenerzexport der Ukraine

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz und die EP-Linksfraktion GUE/NGL haben eine Studie in Auftrag (Download als PDF-Datei in englischer Sprache) gegeben, um Gewinnverschiebungen und Steuervermeidung in der Ukraine zu untersuchen. Ergebnis: Dem ukrainischen Haushalt entgehen jährlich Einnahmen in einem Ausmaß, das die Makrofinanzhilfen der EU in den Schatten stellt. Die Studie verdeutlicht, dass die Praxis der Steuervermeidung und Geldwäsche weit über die Fälle der Panama Papers und LuxLeaks hinausreicht und zeigt auf, wie oligarchische Strukturen zur kontinuierlichen Schwächung des ukrainischen Staates beitragen. 

Stellenausschreibungen

Praktika in der Bundesgeschäftsstelle - jetzt für 2019 bewerben!

Die Bundesgeschäftsstelle bietet auch 2019 wieder vielseitige Praktika für Schülerinnen und Schüler und Studierende. Dabei soll den Praktikantinnen und Praktikanten ermöglicht werden, berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu vertiefen und einen Einblick in den Alltag der Parteiarbeit zu erhalten. Diese Praktika dienen ausschließlich Ausbildungszwecken.

Termine

6. Oktober 2018, Demo "Wald retten! Kohle stoppen!", Hambacher Wald, mehr (extern)

13. Oktober 2018, Demo #unteilbar, Berlin, mehr (extern)

14. Oktober 2018, Landtagswahlen Bayern

14. und 15. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

20. Oktober 2018, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Mietenkampagne

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. und 18. November 2018, Landesparteitag Bremen

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden