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Im Fokus

Wir haben einen gravierenden Pflegenotstand

Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik scharf. Wir haben einen gravierenden Pflegnotstand. Es fehlen in der Gesundheitspflege 100.000 Stellen und in der Altenpflege 40.000 Stellen. Die Pflegekräfte müssen sich von Union und SPD veräppelt fühlen, wenn jetzt gerade einmal 8.000 neue Pflegekräfte in der Altenpflege eingestellt werden sollen. Außerdem kritisierte Riexinger die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hat angekündigt, ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit Warnstreiks Nachdruck zu verleihen. Weiteres Thema der Pressekonferenz waren die Bonuszahlungen der Deutschen Bank. Hier das Statement als Video auf Youtube.

Gedenkstättenbesuch für jede Schülerin und jeden Schüler ermöglichen

Der 27. Januar war der 73. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Heute ist dieser Tag dem Gedenken der Millionen Opfer des deutschen Massenmordes gewidmet. Er beinhaltet die Aufforderung, jedem Antisemitismus, egal, in welches Gewand er sich kleidet, entschieden entgegenzutreten. Der Besuch einer Gedenkstätte muss jeder Schülerin und jedem Schüler möglich sein. Und in diesem Sinne steht unsere Bildungspolitik heute auch vor der Aufgabe sicherzustellen, dass allen Schülerinnen und Schülern der Besuch einer Gedenkstätte ermöglicht wird, so Katja Kipping anlässlich des Gedenktages.

Parteivorsitzende der LINKEN trafen den Bundesvorstand des DGB

Am vergangenen Montag trafen sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN und der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB zu einem Gespräch. Themen waren die politische Lage, Forderungen an die Koalitionsverhandlungen, Arbeit und Soziales sowie die Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und dem DGB. Einigkeit bestand darin, wie wichtig die Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung sowie eine klare Kante gegen Rassismus sind. Im Anschluss äußerten sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und Reiner Hoffmann vor der Presse. Hier die Statements als Video auf Youtube.

Aktionen

Zehntausende Demonstrierende in Köln gegen den Krieg in Afrin

In Köln haben am Samstag mehrere zehntausend Menschen eindrucksvoll gegen den Krieg der Türkei in Afrin demonstriert. Wirklich skandalös war die Entscheidung der Einsatzleitung, die Demonstration kurz vor Ende aufzulösen, weil verbotene Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Dies war völlig unverhältnismäßig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus Deutschland gelieferte Leopard-2-Panzer von der türkischen Armee gegen die kurdische YPG in Afrin eingesetzt werden. Es gibt dort die ersten zivilen Opfer, und der türkische Gewaltherrscher Erdoğan propagiert offen die Vertreibung der Kurdinnen und Kurden aus Afrin. Katja Kipping, die in Köln dabei war, berichtet auf ihrer Website von der Demonstration.

Aus der Partei

Termine vormerken - Regionalforen "Partei in Bewegung"

Lasst uns reden! Gewinne und Verluste in den letzten Wahlen, Grenzen, Flucht und Einwanderung, Klassen und Milieus, zu welchen Schwerpunkten werden wir aktiv? Diese und weitere – eure – Themen wollen wir auf sechs Regionalforen gemeinsam besprechen. Alle sind herzlich eingeladen. Neu hier? Viele neue Mitglieder sind in die Partei gekommen. Wie sind sie, seid ihr angekommen? Wie wollen wir DIE LINKE zusammen gestalten? Mehr dazu und das Anmeldeformular unter www.die-linke.de/regionalforen.

Die Termine: 4. März 2018 (München), 10. März 2018 (Mannheim), 17. März 2018 (Hannover), 18. März 2018 (Erfurt), 22. April 2018 (Essen), 28. April 2018 (Berlin)

Drucksache

E-Book und Veranstaltung: Das Fundament des europäischen Hauses hat tiefe Risse

Am vergangenen Montag luden zahlreiche Abgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Vorstellung des neuen E-Book "Reclaim the Manifesto of Ventotene". Der zunehmende Einfluss sozialreaktionärer Kräfte, die offen auf Missgunst, Zwietracht und Hass setzen und eine weltoffene Zukunft Europas in Frage stellen, erfordert Widerstand. Stellen wir also endlich wieder die Frage nach der Hegemonie von links in Europa! Ohne diesen Anspruch gibt es keine Neuformierung der politischen und gesellschaftlichen Linken. Genau darauf haben Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni in ihrem Manifest von Ventotene aufmerksam gemacht. "Nutzen wir dieses historische Dokument der politischen Verantwortung für die Zukunft, für einen Aufschlag in eine selbstkritische und aufregende Debatte, als Beitrag zur Neuformierung einer breiten europäischen Linken," unterstrich Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL. Das E-Book zum Download, eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung (in englischer Sprache) sowie verschiedene Redebeiträge finden sich hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/einen Referent/in für die Onlineredaktion im Bereich Politische Kommunikation zur Konzeption und Entwicklung der Englischen Website der RLS. mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/n entsandte/n IT-Systembetreuer/in der RLS für den Auslandsbereich mit Sitz in Mexiko City (Mexiko) in Vollzeit. mehr

Termine

14. Februar 2018, Politischer Aschermittwoch der LINKEN.Bayern, mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler, Passau, mehr

24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der Historischen Kommission, Berlin, mehr

24. und 25. Februar 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. und 4. März 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", München, mehr

10. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Mannheim, mehr

10. März 2018, Außerordentlicher Landesparteitag Hessen, Gießen

17. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Hannover, mehr

18. März 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Erfurt, mehr

24. März 2018, 34. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

7. und 8. April 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. April 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

14. und 15. April 2018, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

22. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Essen, mehr

28. April 2018, Regionalforum "Partei in Bewegung", Berlin, mehr