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Mittwoch, 4. November 2015

Aktuelle Politik

DIE LINKE: Transitzonen sind menschenverachtend

Am Wochenende trafen sich die Spitzen der Regierungskoalition zum Thema Flüchtlinge. Entkleidet man die Ergebnisse der Wortklauberei und Begriffsumdeutungen, bleibt Folgendes übrig: Abschottung, Ablehnung und Restriktion. Die geplanten "Transitzonen" sind - in welcher Variante auch immer - "menschenrechtsfreie Räume, aus denen Flüchtlinge möglichst schnell abgeschoben werden sollen", kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Ähnlich sieht es Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie sagt, Transitzonen sind "Symbole einer Asylpolitik, die auf pauschale Diskriminierung setzt".

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, warnt ins seiner Kolumne "Höhn und Tiefen" vor einer zunehmenden "Orbánisierung der Regierung" und fordert gegen das raue Klima ein gesellschaftliches Bündnis, geeint vom Gedanken der Menschenwürde.

Trotz Repression: HDP zieht wieder ins türkische Parlament ein

"DIE LINKE begrüßt, dass der HDP unter diesen Umständen und den zum Teil heftigen Repressionen trotzdem der Einzug ins türkische Parlament gelungen ist", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender. Er nahm wie viele andere Mitglieder den LINKEN als Wahlbeobachter teil und stellte starke Polizei- und Militärpräsenz fest. "Den zahlreichen Hinweisen auf Wahlfälschung und Wahlmanipulation muss – auch international – nachgegangen werden. Dass Merkel Erdogan mitten im Wahlkampf durch ihren Besuch hofiert hat, war eine massive Einmischung zugunsten der AKP."

Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, entsandte zur Neuwahl des türkischen Parlaments eine Wahlbeobachtungsdelegation nach Diyarbakır. Die Abgeordneten mussten sich häufig gegen die Einschüchterungsversuche der türkischen Sicherheitskräfte zur Wehr setzen. Die Erfahrungen der Abgeordneten Martina Michels finden sich zum Nachlesen in ihrem Reisebericht und in der Pressemitteilung.

Hartz IV-Sanktionen: Nahles ändert nichts

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert - mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses "Ausspielen" kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: "Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern."

Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut

Die Deutsche Rentenversicherung hat für das kommende Jahr eine Erhöhung der Renten um vier bis fünf Prozent in Aussicht gestellt. Dies sei nicht ausreichend, um Millionen Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut zu schützen, kommentierte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN. Die Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse habe zur Folge, dass die Zahl derer, die im Alter in Armut leben, in den kommenden Jahren rasant ansteige, so Riexinger. Stattdessen forderte er eine Solidarische Mindestrente gegen Altersarmut. Die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates nach der Rente erst ab 70 fanden die deutliche Kritik des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald. Er bezeichnete die Forderung als realitätsfern, da viele Beschäftigte bereits heute nicht mehr bis zum Rentenalter arbeiten könnten.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen die Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik, die Zunahme rechtsterroristischer Anschläge sowie eine erste Bewertung der Wahlen in der Türkei. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der "Elgersburger Runde".

Auf der anschließenden Pressekonferenz kritisierte die Vorsitzende Katja Kipping die Ergebnisse des Koalitionsgipfels deutlich: Dieser sei eine mehr oder weniger gelungene Paartherapie für Merkel und Seehofer gewesen, aber keine entschlossene Reaktion darauf, dass tausende Menschen auf der Balkanroute vom Kältetod bedroht sind. Hinsichtlich der Sicherheit von Flüchtlingen und den Fahndungserfolgen bei Straftaten gegen Flüchtlinge sprach Kipping von einem völligen Staatsversagen. Zur Wahl in der Türkei  forderte Kipping eine Aufklärung der festgestellten Unregelmäßigkeiten und gratulierte den Abgeordneten der HDP zu ihrem Wiedereinzug in das Parlament.http://www.youtube.com/v/U88hylpFTvw Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Der neue Fraktionsvorstand ist gewählt

DIE LINKE hat am Dienstag turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bereits vor drei Wochen zu Fraktionsvorsitzenden bestimmt wurden. Neben den Gewählten gehören die beiden Parteivorsitzenden und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Neu im Vorstand sind Heike Hänsel und Frank Tempel. Wir wünschen gutes Gelingen. Mehr.

5. Dezember: 8. Bildungstag der LINKEN zum Bildungsverständnis der Partei

Am 5. Dezember findet im Berliner DGB-Haus der 8. Bildungstag der Partei DIE LINKE statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle in der Bildungsarbeit Aktiven und an Bildungsarbeit Interessierten. Das Thema lautet dieses Mal "Erkennen und Verändern statt Marktchancen erhöhen - Diskussionen zum Bildungsverständnis der LINKEN". Die Teilnahme am Bildungstag und die Versorgung sind kostenlos. Kinderbetreuung wird auf Wunsch angeboten. Zu Programm und Anmeldung geht es hier.

Vor Ort

Berlin: Am 7. November Protest gegen rassistische AfD-Demo

Die rechtspopulistische AfD hat für den 7. November um 13 Uhr am Neptunbrunnen in Berlin eine bundesweite Großdemo angekündigt und will unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel" im Verein mit weiteren Nazi- und rechtsextremen Gruppierungen ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Dagegen hat sich das Bündnis #stoppafd gebildet, das den Rassisten den öffentlichen Raum nicht überlassen möchte. Auch die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen mit Unterstützung von ver.di in einem gemeinsamen Aufruf zu Gegenprotesten auf. Wir rufen alle Leserinnen und Leser, die an dem Tag in Berlin sein können auf, die Gegenproteste zu unterstützen und Flüchtlinge willkommen zu heißen. 11.00 Uhr: U-Bahnhof Kochstraße - 11.30 Uhr: Alexanderplatz - 15.30 Uhr: Brandenburger Tor / Pariser Platz

Erfurt: Am 9. November zur Großdemo "Mitmenschlich in Thüringen"

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landesverband DIE LINKE Thüringen unterstützen "Mitmenschlich in Thüringen", Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit, betont die Fraktions- und Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow. "Es handelt sich um einen beeindruckenden Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren, dessen Bandbreite von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden über Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zum Landessportbund und dem Feuerwehrverband reicht." Das Bündnis lädt am 9. November, 18.00 Uhr, zu einer Großdemonstration auf dem Domplatz in Erfurt ein. Mehr unter www.mitmenschlich-in-thueringen.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Dezember 2015 eine/n Referentin/Referenten im Studienwerk als Elternzeitvertretung für 13 Monate in Teilzeit (50%), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration in der Akademie für Politische Bildung, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

MdB Dr. Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Bundestagsbüro zum 15. Dezember 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Termine

bis 7. November 2015, Tour "Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung - solidarisch und gerecht", mehr

7. November 2015, 25. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

9. November 2015, Demonstration: Mitmenschlich in Thüringen, 18 Uhr, Erfurt, Domplatz, mehr

9. November 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch anmelden unter 030-24009530

13. November 2015, Gedenkveranstaltung Nachdenken über GERHARD ZWERENZ, mehr 

13. November 2015, FRAKTION VOR ORT in Stuttgart: Arm trotz Arbeit - Gute Arbeit, gute Löhne!, mehr 

14. November 2015, Kommunaler Tag 2015, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

18. November 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Hans-Martin Tillack, "Die Lobby-Republik", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

20. November 2015, FRAKTION VOR ORT in Friedrichshafen: Arm trotz Arbeit - Gute Arbeit, gute Löhne!, mehr 

20. bis 21. November 2015, Friedenskonferenz in Essen

21. November 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. November 2015, DISKUSSIONSFORUM ÜBER KULTUR UND KUNST popkulturpolitik#4: Comedy und politische Kritik im Mehringhof-Theater Berlin-Kreuzberg, Gneisenaustr. 2a, 10 961 Berlin

27. bis 29. November 2015, FDS - Akademie, mehr

28. November 2015, Konferenz "Refugees welcome", mehr

28. November 2015, Asymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung, Fachtagung und Vollversammlung der BAG FIP, Karlsruhe

28. November 2015, 2. Mietenpolitischer Ratschlag: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr

29. November 2015, 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

30. November 2015, ÖFFENTLICHES FACHGESPRÄCH DER BUNDESTAGSFRAKTION Kinder- und Jugendhilfe stärken, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

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