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Schutz und Perspektiven für Flüchtlinge

Es macht Mut, wenn sich - wie am Wochenende u.a. in Berlin geschehen - Tausende schützend vor Flüchtlingsheime stellen und die von Rechten gesäte Furcht vor Menschen in Not nicht mehr so stark verfängt, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, heute vor der Presse. Er erneuerte die Forderungen der LINKEN für eine menschliche, menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik und kritisierte das gegenwärtige Asylverfahrensrechts in Deutschland als Abschreckungsrecht. Weitere Themen waren die Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages und die uneinheitliche Positionierung der Bundesregierung gegenüber Russland. Flash erforderlich! MP3 (9793KB)

Die Chance für Thüringen wurde genutzt

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. LINKE, SPD und Grüne haben die Chance des Wahlabends am 14. September genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht. Besonders hob der die Vorhaben im Bereich sozialer Arbeitsmarkt, Zukunftschancen für Kinder und Demokratisierung hervor. Flash erforderlich! MP3 (4448KB)

Diesem Appell schließe ich mich an

In seinem Statement auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus befasste sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zunächst mit den jüngsten innerparteilichen Entwicklungen angesichts des Vorfalls im Bundestag in der vergangenen Woche. Er verwies auf die heutige Erklärung von Gregor Gysi, in der dieser festgestellt hatte, dass Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden dürfen. Bernd Riexinger schloss sich dem Appell Gregor Gysis an, der alle Mitglieder von Partei und Fraktion aufforderte, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen. Weitere Themen des Statements waren die am Wochenende bekannt gewordenen ersten Details des aktuellen Rentenversicherungsberichts sowie ein kritischer Blick auf das von den G-20-Staaten beschlossene gemeinsame Programm für Wachstum und Beschäftigung. Flash erforderlich! MP3 (10823KB)

TTIP: Politisch motivierte Entscheidung rückgängig machen

Das Bündnis "Stopp TTIP" hat heute beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Ablehnung der EU-Kommission, das Bündnis als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, eingereicht. DIE LINKE, als eine der schärfsten Kritikerinnen des Freihandels- abkommens, unterstützt die Klage und hofft auf ihren Erfolg, so Bundesgeschäftsführer Matthais Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Hätte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand, wäre es ein Signal gegen Bürgerinnen und Bürger, gegen Mitbestimmung und Transparenz bei der Entwicklung internatioanler Verträge. Weitere Themen waren die Diskussion um luxemburgische "Steuervermeidungs- modelle" und das Jubiläum zum Fall der Mauer am 9. November. Flash erforderlich! MP3 (6917KB)

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

Mit seinen Einlassungen zur LINKEN vom Wochenende wich Bundespräsident Gauck eklatant vom parteipolitischen Neutralitätsgebot seines Antes ab, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Kritik an der Partei, den Wählerinnen und Wählern wies er entschieden zurück. In Thüringen befinden sich SPD, Grüne und LINKE auf einem guten Weg, so Höhn. Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und die Diskussion um ihre Unterbringung. Bundesgeschäftsführer Höhn stellte die flüchtlingspolitischen Forderungen der LINKEN mit dem Titel "Flüchtlinge sind hier willkommen!" vor. Flash erforderlich! MP3 (5849KB)

Banken-Stresstest ist kein Anlass zur Entwarnung

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes äußerte sich der Vorsitzende Bernd Riexinger zu den Ergebnissen des europäischen Banken-Stresstests. So sei der Stresstest "kein Indikator für den Zustand der europäischen Wirtschaft". Die Gesundung des Bankensektors gehe mit der Gesundung der Wirtschaft einher, notwendig sei daher ein europäisches Investitionsprogramm. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gewalttätigen Neonazi-Hooligan-Krawalle in Köln, die Landesparteitage der LINKEN, u.a. in Thüringen, und der Ausgang der Wahlen in Brasilien und der Ukraine. Flash erforderlich! MP3 (7342KB)

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