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BND-NSA-Skandal: Untätigkeit wird zur Demokratiekrise

Der mangelnde Aufklärungswille vor allem der Union im BND-NSA-Skandal ist praktische Beihilfe zur massiven Grundrechtsverletzung in Deutschland, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, in seinem Statement vor der Presse im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes. Wenn es der SPD mit dem Aufklärungswillen ernst ist, muss sie die Koaltionsfrage stellen. Aus der Vertrauenskrise der Geheimdienste sei längst eine Krise der Demokratie geworden. Weiteres Thema waren die Pläne der EU für Militäreinsätze gegen Schlepperboote und die grundsätzlich falsche Flüchtlingspolitik. Flash erforderlich! MP3 (5565KB)

Wir sind unwahrscheinlich glücklich!

Die Freude über das großartige Wahlergebnis war der Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen, Kristina Vogt, auf der Pressekonferenz deutlich anzusehen. Mit 9,2 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,6 Prozent, ist DIE LINKE die Gewinnerin des Wahlabends, gewählt für ihre konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit. Die Arbeit könne man nun gestärkt fortführen. Bernd Riexinger sprach von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Flash erforderlich! MP3 (34794KB)

DIE LINKE ist die Gewinnerin des Abends

Die Wahl in Bremen ist vorüber. Die Wahllokale sind geschlossen und die ersten Hochrechnung besagen, dass DIE LINKE erneut und mit einem Zuwachs an Stimmen, in die Bremer Bürgerschaft einziehen wird. Herzlichen Glückwunsch der Bremer LINKEN und Dankeschön all den fleißigen Helferinnen und Helfern, die in den letzten Wochen unermüdlich Wahlkampf gemacht haben. - Statements von Katja Kipping und Bernd Riexinger am Wahlabend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Flash erforderlich! MP3 (9575KB)

BND-Skandal: Jede weitere Verzögerung der Aufklärung ist inakzeptabel

Im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes erläuterte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Position der Partei zum größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Angesichts der Straftaten müssen Kanzlerin sowie Kanzleramts- und Innenminister schnellstens und umfassend aufklären – jedes weitere Hinhalten ist inakzeptabel. Katja Kipping wies zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund von Wirtschaftsspionagevorwürfen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ein weiterer Grund gegeben ist, diese endlich "auf Null" zu setzen. Weiteres Thema war der Tag der Befreiung am 8. Mai. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird. Flash erforderlich! MP3 (12711KB)

Das muss drin sein - Vorstellung der Kampagne

Bevor die Großfläche feierlich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz enthüllt wurde, informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die Presse über die Kampagne. Zuerst kamen diesmal drei Betroffene zu Wort: Die ehemalige Unternehmerin Doris, der Student Moritz und die Intensivpflegerin Dana berichteten aus ihrer persönlichen Erfahrung mit Hartz IV, steigenden Mieten und Energiekosten sowie dem Personalmangel in Krankenhäusern. Flash erforderlich! MP3 (49014KB)

Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger thematisierte auf seiner heutigen Pressekonferenz die Diskussion um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordere die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge. Jedes weitere Lavieren in dieser Frage gäbe auch denjenigen Kräften Oberwasser, die in ihrem Hass auf Flüchtlinge vor Anschlägen und Morddrohungen nicht zurückschrecken. Weitere Themen waren TTIP und die anhaltende Diskussion um die Erbschaftssteuer. Flash erforderlich! MP3 (10873KB)

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