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Verteilungsungerechtigkeit gefährdet sozialen Frieden

Auf der heutige Pressekonferenz äußerte sich der Bundesgeschätsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam, wonach bereits im kommenden Jahr das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen wird als die restlichen 99 Prozent. Verteilungsungerechtigkeit gefährde den sozialen Zusammenhalt von Gesellschaften, so Höhn. Er forderte verstärkte Umverteilung – global und in Deutschland. Weitere Themen waren die Diskussionen um das generelle Demonstrationsverbot für heute in Dresden und der Endspurt zu den griechischen Parlamentswahlen. In diesem Zusammenhang informierte Matthias Höhn, dass der Parteivorsitzende Bernd Riexinger die Genossinnen und Genossen in Griechenland vor Ort unterstützen wird. Flash erforderlich! MP3 (6581KB)

Freiheit nicht für trügerische Sicherheit opfern

Vor einem reflexhaften Ruf nach der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen warnte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Riexinger plädierte für eine nüchterne Lageanalyse und forderte eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Er kündigte an, dass die Vorsitzenden von Partei und Fraktion am Dienstag an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. Weitere Themen des Statements waren der Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um die weitere Aufweichung des Mindestlohns. Flash erforderlich! MP3 (10144KB)

Sozialstaat statt Hartz IV

Statement von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Thema "10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV - Bilanz und Kritik" im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Flash erforderlich! MP3 (13307KB)

Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zum Thema "10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV - Bilanz und Kritik" im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Flash erforderlich! MP3 (7514KB)

Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen

Kritik an den fremdenfeindlichen Demonstrationen der "Pegida"-Bewegung übte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Es liege in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier klare Signale der Abgrenzung zu setzen. Äußerungen, die Verständnis für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit signalisierten, seien fatal. Riexinger nannte in diesem Zusammenhang insbesondere CSU-Chef Seehofer und AfD-Chef Lucke, die sich "mit Fug und Recht als Schirmherren von Pegida" bezeichnen dürften, so Riexinger. Flash erforderlich! MP3 (5410KB)

Wort halten: Mindestlohn zahlen

Zum 1. Januar 2015 kommt er, der Mindestlohn. Er ist zu niedrig, voller Ausnahmen und voller Möglichkeiten, ihn zu umgehen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz. Die Kontroll-Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus, so Riexinger weiter. Notwendig sei es, auch die Gewerbeämter für Mindestlohn-Kontrollen in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus plant DIE LINKE ein Mindestlohn-Telefon, hier können Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen gemeldet werde. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Kungeleien von CDU und AfD in Thüringen, die Ergebnisse der Elgersburger Runde der LINKEN sowie der Widerstand gegen Aufmärsche von PEGIDA und anderen. Flash erforderlich! MP3 (13777KB)

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