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Banken-Stresstest ist kein Anlass zur Entwarnung

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes äußerte sich der Vorsitzende Bernd Riexinger zu den Ergebnissen des europäischen Banken-Stresstests. So sei der Stresstest "kein Indikator für den Zustand der europäischen Wirtschaft". Die Gesundung des Bankensektors gehe mit der Gesundung der Wirtschaft einher, notwendig sei daher ein europäisches Investitionsprogramm. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die gewalttätigen Neonazi-Hooligan-Krawalle in Köln, die Landesparteitage der LINKEN, u.a. in Thüringen, und der Ausgang der Wahlen in Brasilien und der Ukraine. Flash erforderlich! MP3 (7342KB)

Friedliche Maßnahmen umgehend einleiten

Auf der Pressekonferenz nach der Beratung des Parteivorstandes am vorangangenen Wochenende stellte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den Beschluss des Parteivorstandes zur Lage im Norden Syriens und des Irak vor. Sie hob hervor, dass aus Sicht der LINKEN jede militärische Lösung in diesem Fall keine Lösung ist. Weitere Themen waren die Debatte um die stotternde Konjunktur und die Forderung der LINKEN nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm sowie die Situation in Thüringen nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen LINKER, SPD und Grünen. Flash erforderlich! MP3 (7906KB)

"Schwarze Null" darf kein Dogma sein

Auf seiner Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes nahm Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn Stellung zur Diskussion um die "schwarze Null" im Haushalt angesichts vieler Zeichen, die auf eine wirtschaftliche Eintrübung hinweisen. Matthias Höhn machte klar, dass die "schwarze Null", auch wegen des enormen Investitionsbedarfes in Deutschland, kein Dogma sein darf. Weitere Themen waren die Situation um Kobane und die Positionen der LINKEN sowie der in Brandenburg ausgehandelte rot-rote Koalitionsvertrag. Flash erforderlich! MP3 (3874KB)

Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung

Auf der heutigen Pressekonferenz Montag sprach Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn u.a. zur Frage der Bundeswehr, der Rüstungssituation, zu den Rüstungsproblemen, über die öffentlich berichtet wird, sowie über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Flash erforderlich! MP3 (2754KB)

Ankündigungen zu TTIP und CETA nur politische Rhetorik

Bernd Riexinger stellte in der heutigen Pressekonferenz fest, dass die Ankündigen der EU-Kommission im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die geplanten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine Forderung wie sie auch Wirtschaftsminister Gabriel und seine SPD öffentlich erheben – bei allen Beteiligten nichts weiter als politische Rhetorik sind. Weitere Themen waren der drohende Konjunktureinbruch und die Situation der Bundeswehr. Flash erforderlich! MP3 (13186KB)

Vereinte Nationen müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Vor Alleingängen und vermeintlich einfachen Lösungen im Umgang mit der Krise im Irak und in Syrien warnte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, in seinem heutigen Pressestatement. Die Vereinten Nationen seien der richtige Ort, um eine gemeinsame internationale Antwort auf den Terror des "Islamischen Staats" zu geben. Höhn forderte vor allem eine Verstärkung der humanitären Anstrengungen zur Hilfe für Flüchtlinge. Flash erforderlich! MP3 (5127KB)

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