Bernd Riexinger

Sozialer Kurswechsel statt Scheinlösungen und andere Zuarbeiten für AfD, Pegida & Co.

Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Er stellte fest, dass es etwas länger gedauert habe, bis Vizekanzler Gabriel bemerkt hat, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tatsächlich Geld kostet. Jetzt hat Gabriel Investitionen in Bildung und den sozialen Zusammenhalt gefordert. Riexinger begrüßte diese späte Erkenntnis und verwies auf das seit langem von der LINKEN geforderte massive Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro. Zudem kritisierte der Parteivorsitzende Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), die repressive Scheinlösungen unterbreiten würde, die nach hartem Durchgreifen klingen, aber nichts bringen - statt sich auf ihre Kernaufgabe zu kümmern: Maßnahmen, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern. Flash erforderlich! MP3 (10336KB)

Bernd Riexinger

Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich

Das Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich, so Bernd Riexinger auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Flüchtlinge seien keine Waren, die man palettenweise lagern und hin und her schieben könne. DIE LINKE meint: Europaweite Investitionen, Steuergerechtigkeit und eine Vermögensabgabe ab der zweiten Million sind die notwendigen Schritte gegen soziale Spaltung und Rassismus. Flash erforderlich! MP3 (12542KB)

Solidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Kampf für soziale Gerechtigkeit

Bundeskanzlerin Merkel steht unter Dauerfeuer aus den eigenen Reihen. Dabei sind es nicht nur die schon zur Gewohnheit gewordenen Ultimaten der CSU, sondern gerade auch ein Finanzminister, der "Benzin ins Feuer gießen" will, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Menschen mit normalen und geringen Einkommen sollen die Zeche zahlen. Stattdessen forderte Kipping ein gerechtes Steuersystem mit einer stärkeren Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften. DIE LINKE hat eine klare und unverhandelbare Position: Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen aufgenommen werden, gleichzeitig muss die Krise der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land mit einem massiven Investitionsprogramm angegangen werden. Weitere Themen waren der mögliche Bundeswehreinsatz in Libyen und die Oxfam-Studie über das dramatische globale Wohlstandsgefälle. Flash erforderlich! MP3 (4528KB)

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Asylrecht ist Menschenrecht

Bei der ersten Pressekonferenz in diesem Jahr haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den geplanten Rechtsverschärfungen für Asylbewerber erklärt: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Jeden Versuch seitens der Bundesregierung, dieses Recht zu beschneiden, lehnen wir ab." Auch stellten die beiden Vorsitzenden klar: "2016 wird das entscheidende Jahr für schwarz-rot: hat die Bundesregierung den Willen, unsere Gesellschaft zu verbessern? Statt Menschen in sozialen Nöten immer weiter zu entmündigen und zu gängeln muss die GroKo endlich ihrer Verantwortung nachkommen, indem Kommunen und Bundesländer ausreichend finanziell ausgestattet werden." Flash erforderlich! MP3 (44553KB)

Katja Kipping

Wir brauchen einen New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen Krieg und Terror

Beim Rückblick auf das vergangene Jahr 2015 wird deutlich: Wir leben in unsicheren Zeiten: Der Rechtspopulismus hat Zulauf, die rassistische Gewalt wächst, die Terrorgefahr hat zugenommen.Ängste und Krisenstimmung greifen um sich und befördern Gewalt. - Rede von Katja Kipping zum Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei am 10. Januar 2016 im Berliner Kino "Kosmos" Flash erforderlich! MP3 (12873KB)

Linke Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig machen

Die Linke in Europa steht zu Beginn des Jahres 2016 vor gewaltigen Herausforderungen. Die Wahlerfolge der Linken im letzten Jahr in Griechenland, in Portugal und Spanien werden überschattet von dem hochgefährlichen Erstarken rechter, rechtspopulistischer und nationalistischer Kräfte und Parteien in ganz Europa. Auch in Deutschland erleben wir derzeit die Herausbildung einer rechtspopulistischen Partei, die in hohem Maße rassistische und Hetze betreibt. - Rede von Bernd Riexinger zum Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei im Berliner Kino "Kosmos" Flash erforderlich! MP3 (13194KB)

Katja Kipping

Rückblick und Ausblick

Auf ihrer letzten Pressekonferenz im alten Jahr beschäftigte sich die Parteivorsitzende Katja Kipping mit wichtigen und prägenden Ereignissen der vergangenen zwölf Monate sowie mit aktuellen Themen, so der Forderung nach AWACS-Einsätzen der Bundeswehr in der Türkei und der von der CSU geforderten Integrationspflicht für in Deutschland lebende Flüchtlinge. Flash erforderlich! MP3 (24500KB)

Katja Kipping

Weihnachtsgeld für Alle

Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen und -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten, so die Feststellung von Katja Kipping auf ihrer heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren die Parlamentswahlen in Spanien mit dem großen Erfolg der bewegung Podemos, die Zunahme brauner Gewalt in Deutschland und das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestages, das Obergrenzen für Asylsuchende für nicht grundgesetzkonform erklärt hat. Flash erforderlich! MP3 (9817KB)