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Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen

Kritik an den fremdenfeindlichen Demonstrationen der "Pegida"-Bewegung übte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Es liege in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier klare Signale der Abgrenzung zu setzen. Äußerungen, die Verständnis für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit signalisierten, seien fatal. Riexinger nannte in diesem Zusammenhang insbesondere CSU-Chef Seehofer und AfD-Chef Lucke, die sich "mit Fug und Recht als Schirmherren von Pegida" bezeichnen dürften, so Riexinger. Flash erforderlich! MP3 (5410KB)

Wort halten: Mindestlohn zahlen

Zum 1. Januar 2015 kommt er, der Mindestlohn. Er ist zu niedrig, voller Ausnahmen und voller Möglichkeiten, ihn zu umgehen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, auf seiner heutigen Pressekonferenz. Die Kontroll-Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus, so Riexinger weiter. Notwendig sei es, auch die Gewerbeämter für Mindestlohn-Kontrollen in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus plant DIE LINKE ein Mindestlohn-Telefon, hier können Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen gemeldet werde. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Kungeleien von CDU und AfD in Thüringen, die Ergebnisse der Elgersburger Runde der LINKEN sowie der Widerstand gegen Aufmärsche von PEGIDA und anderen. Flash erforderlich! MP3 (13777KB)

LINKE für anonymisierte Bewerbungsverfahren

In ihrem Statement auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zum 7. Integrationsgipfel der Bundesregierung, der an diesem Montag in Berlin stattfand. Sie sagte, dass mit Showveranstaltungen niemandem geholfen sei. Menschen mit Migrationshintergrund scheiterten oft an Durchlässigkeitsschranken zu Bildung und zum Arbeitsmarkt - die Forderung der LINKEN nach anonymisierten Bewerbungsverfahren wäre hier eine Möglichkeit, Diskriminierungen zu verhindern. Weiteres Thema waren die Ergebnisse der Vorstandsberatung vom Wochenende. Flash erforderlich! MP3 (8050KB)

Einladung zum Perspektiven-Tausch

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auf der thematischen Pressekonferenz im Vorfeld dieses Tages, lud das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Ilja Seifert, ein, sich auf einen Tausch der Perspektive einzulassen. Die provokante These "Behindertenwerkstatt für alle!" lädt ein zu schauen, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird. Aber eben auch zu überlegen, ob Entschleunigung, verminderte Arbeitshetze und geringerer Leistungsdruck nicht allen Menschen gleichermaßen gut tun würden. Flash erforderlich! MP3 (5842KB)

Schutz und Perspektiven für Flüchtlinge

Es macht Mut, wenn sich - wie am Wochenende u.a. in Berlin geschehen - Tausende schützend vor Flüchtlingsheime stellen und die von Rechten gesäte Furcht vor Menschen in Not nicht mehr so stark verfängt, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, heute vor der Presse. Er erneuerte die Forderungen der LINKEN für eine menschliche, menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik und kritisierte das gegenwärtige Asylverfahrensrechts in Deutschland als Abschreckungsrecht. Weitere Themen waren die Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages und die uneinheitliche Positionierung der Bundesregierung gegenüber Russland. Flash erforderlich! MP3 (9793KB)

Die Chance für Thüringen wurde genutzt

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, hat in einem Statement vor der Presse den Thüringer Koalitionsvertrag als "historisch" gewürdigt. LINKE, SPD und Grüne haben die Chance des Wahlabends am 14. September genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht. Besonders hob der die Vorhaben im Bereich sozialer Arbeitsmarkt, Zukunftschancen für Kinder und Demokratisierung hervor. Flash erforderlich! MP3 (4448KB)

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