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Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger thematisierte auf seiner heutigen Pressekonferenz die Diskussion um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordere die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge. Jedes weitere Lavieren in dieser Frage gäbe auch denjenigen Kräften Oberwasser, die in ihrem Hass auf Flüchtlinge vor Anschlägen und Morddrohungen nicht zurückschrecken. Weitere Themen waren TTIP und die anhaltende Diskussion um die Erbschaftssteuer. Flash erforderlich! MP3 (10873KB)

Europa: Hoffnung und Krise

Am Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stellte den VertreterInnen der Presse die beiden zentralen Anträge für den Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juni in Bielefeld vor. Die Rolle der neuen griechischen Regierung für ganz Europa sowie die am 1. Mai bundesweit startende Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen "Das muss drin sein" stehen hierbei im Mittelpunkt. Auch unterstützt DIE LINKE den Aufruf des "Dresden nazifrei" Bündnisses, das am 13. April zur Gegenkundgebung der von Pegida geplanten Großdemonstration aufruft. Flash erforderlich! MP3 (8546KB)

Griechenland: Mehr Verständnis und Respekt

Zentrales Thema der heutigen Pressekonferenz der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, war erneut Griechenland. Kipping äußerte die Hoffnung, dass das am Abend anstehende Treffen zwischen Alexis Tsipras und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verständnis und Respekt im Umgang mit der Schuldenkrise führen würde. Sie forderte die Kanzlerin auf, den heutigen Tag zu einem Tag aller Europäerinnen und Europäer zu machen. Weitere Themen waren der Aufwind für Europas Rechte und die Tarifverhandlungen für Kita-Beschäftigte. Flash erforderlich! MP3 (7794KB)

EU-Armee: Militärische Blockbildung statt Entspannungspolitik

Die Vorschläge von Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee waren Thema der Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Statt dringend notwendiger Entspannungspolitik und der Schaffung einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands wird hier unsinniger Weise auf militärische Blockbildung gesetzt, so Bernd Riexinger. Weitere Themen waren die Situation in Griechenland und die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Flash erforderlich! MP3 (6722KB)

Geduldete Diskriminierung beenden

Frauen werden bei gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, Frauen arbeiten vermehrt in Teilzeitjobs oder unter prekären Bedingungen, Frauen tragen ein höheres Risiko von Altersarmut - das sind nur drei Fakten, die deutlich machen, wie wichtig nach wie vor der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit ist. Am Beginn der Woche, die mit dem Internationalen Frauentag am 8. März endet, war dies das zentrale Thema der Pressekonferenz des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn. Weitere Themen waren die Debatte um das Tarifeinheitsgesetz und die Stichwahlen zu Bürgermeisterämtern in Köthen (8. März) und Neubrandenburg (15. März), in denen jeweils Kandidaten der LINKEN stehen. Flash erforderlich! MP3 (5324KB)

SYRIZA handelt verantwortungsbewusst

Zentrales Thema der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, war die aktuelle Entwicklung in und um Griechenland. Die Regierung Tsipras arbeite verantwortungsbewusst, das könne man von den Hardlinern um Schäuble und Merkel nicht sagen, so Riexinger. Wichtig sei für Griechenland zum einen, dass es die Hoheit über die eigene Steuerpolitik bekommt, und zweitens an den Sozialprogrammen festhalten kann. Weitere Themen waren die TTIP-Konferenz der SPD und der NSU-Skandal in Hessen. Flash erforderlich! MP3 (11451KB)

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