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Mittwoch, 11. Juni 2014

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Aktuelle Politik

Ein Jahr Snowden: Den Überwachern Einhalt gebieten

Vor wenigen Tagen jährten sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. Mit dutzenden geheimen Programmen bespitzeln NSA, BND, GCHQ und wie sie alle heißen weltweit jegliche Form unserer Kommunikation und verletzen dabei massiv Grund- und Menschenrechte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte schreibt über die Maßlosigkeit der Geheimdienste und die Notwendigkeit einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Für Martina Renner, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, sind die politischen Konsequenzen nach einem Jahr "alles andere als befriedigend". 

Mindestlohn: LINKE nach erster Lesung im Bundestag weiter für 10 Euro ohne Ausnahme

Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Mindestlohnpläne der Bundesregierung debattiert. "Der Mindestlohn muss für alle Menschen gelten, auch für Langzeitarbeitslose und Menschen unter 18 Jahren. Existenzsicherheit muss ein Mindestlohn auch im Alter garantieren," erklärte in der Debatte für DIE LINKE der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. DIE LINKE hatte dazu bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro vorsieht - ohne Ausnahmen.

Doch selbst der halbherzige und löchrige Vorschlag der Regierung ist jetzt weiter Gegenstand eines peinlichen Gezerres zwischen CDU/CSU und SPD. "Wir brauchen eine andere Debatte. Ein Mindestlohn light reicht nicht," kritisierte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping. "Das Thema bleibt auch in Zukunft auf der Tagesordnung. Wir werden bei den kommenden Wahlen für eine große Mindestlohn-Reform werben."

Aktionen

Tippen statt TTIP, aber mit Anpfiff für die FIFA

Morgen ist der Tag der Tage für alle wirkllich Fußballbegeisterten und die, die es nur alle vier Jahre sind: Der Beginn der Fußballweltmeisterschaft steht vor der Tür und ist für die einen sechswöchiges Straßenfest, für viele jedoch auch berechtigter Grund zur Kritik. Wer Spaß haben will, aber trotzdem gut über die Schattenseiten informiert sein will, kann hier tippen und hier das Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur WM lesen. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und bekennender Fußballfan, setzt sich in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne mit den negativen Seiten der WM auseinander.

Vor Ort

Kommunalwahlen

Am Pfingstsonntag haben in mehreren Bundesländern Stichwahlen zu den Kommunalwahlen vom 25. Mai stattgefunden, allein in Thüringen unter der Beteiligung vieler Politiker der LINKEN. In Crossen im Saale-Holzland-Kreis gewann Uwe Berndt von der Linken mit 70 Prozent der Stimmen. In Jena Winzerla unterlag Julia Langhammer bei der Stichwahl dem SPD-Kandidaten.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. August 2014 am Dienstort Hamburg eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Schwerpunkt Internet und Social Media, mehr.

Die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat besetzt die Stelle der Fraktionsgeschäftsführerin / des Fraktionsgeschäftsführers, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2014 am Arbeitsort Berlin befristet auf 14 Monate eine/n Finanzsachbearbeiter/-in in Vollzeit, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

12. Juni 2014, "FrauenMacht." in Berlin, Einlass ab 17 Uhr, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin, mehr

14. bis 15. Juni 2014, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Milow, mehr

14. bis 15. Juni 2014, DIE LINKE im Bundestag beim schwul-lesbischen Straßenfest, Berlin, mehr

21. Juni 2014, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit & Soziales, Berlin

27. Juni 2014, Ratschlag und Diskussion Pflege am Boden? Kassel, mehr

30. Juni 2014, Anhörung Wieviel Erde braucht der Mensch?, mehr

4. bis 7. Juli 2014, Mitgliederversammlung und Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Bielefeld, mehr

4. Juli 2014, Beratung der BAG Ethnischen Minderheiten, Bautzen, mehr

5. und 6. Juli 2014, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

5. und 6. Juli 2014, Klausur der Bundesschiedskommission und der Landesschiedskommissionen, Berlin, mehr

6. Juli 2014, 7. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

23. bis 27. Juli 2014, 9. Sommeruniversität der EL 2014, Werbellinsee, mehr

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