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Mittwoch, 19. März 2014

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Aktuelle Politik

Ukraine: Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen fest: "Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, das wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein.
Im Bundestag mahnte Gregor Gysi eine diplomatische Lösung für den Konflikt auf der Krim an.

Hartz IV-Sanktionen verstoßen gegen Menschenwürde

90.000 Menschen haben die Petition der "Hartz IV-Rebellin" – wie sie mittlerweile häufig genannt wird – Inge Hannemann unterstützt, alle Sanktionen im Bereich der Grundsicherungssysteme abzuschaffen. Damit war das notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung zum Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als erfüllt. Am Montag hat Inge Hannemann, die am 7. März bei der Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises den Ehrenpreis erhielt, in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt. Mehr.

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Der von der Großen Koalition geplante Mindestlohn ist mit 8,50 Euro bereits so niedrig angesetzt, dass er viele Menschen nicht vor zusätzlichem Hartz-IV bewahren wird - und dennoch wird die Diskussion um Ausnahmen immer ausufernder geführt. "Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für junge Menschen hat die Arbeitsministerin die Büchse der Pandora geöffnet", so Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Es darf keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben, sagt DIE LINKE und die gewerkschatspolitische Sprecherin Jutta Krellmann erläutert, warum Ausnahmen gerade junge Menschen treffen würden.

Kritik am ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sabine Wils, MdEP, kritisiert in einer Presseerklärung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt. Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt sei eine Niederlage für die Demokratie. Karlsruhe mache damit den Weg frei für die weitere Entmachtung des Bundestags in der Eurokrise, auch wenn es in seiner Urteilsbegründung eine gangbare demokratische Eurorettung fordere.

Aktionen

Tarifauseinandersetzung: LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

In den Tarifverhandlungen für die über 2 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden verweigert die Arbeitgeberseite bisher jegliches Angebot. Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben die Beschäftigten daher zu Warnstreiks aufgerufen. Die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Krankhausbeschäftigten, Müllfahrerinnen und -fahrer, Feuerwehrleute und viele mehr fordern vor allem ein Lohnplus von tabellenwirksamen 100 Euro für alle und 3,5 Prozent obendrauf. Vielerorts unterstützt DIE LINKE die Warnstreiks aktiv. Wer selbst mithelfen will, kann vor Ort das aktuelle Flugblatt (Kopiervorlage) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen oder sich über www.linksaktiv.de als Unterstützerin bzw. Unterstützer melden. Weiteres LINKE-Verteilmaterial wird in Kürze ausgeliefert.

Energiewende retten! Bundesweite Demos am 22. März

Am 22. März wollen wir zusammen mit vielen tausend Menschen in verschiedenen Landeshauptstädten die Ministerpräsident/innen an ihre Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende erinnern. Mehr Informationen zu den Städten und dem jeweiligen Programm und der Anfahrt finden Sie hier.

Blockupy: Europaweite Aktionstage im Mai in Vorbereitung

Das Blockupy-Bündnis ruft vom 15. bis 25. Mai, im Vorfeld der Europawahlen, zu europaweiten, dezentralen Aktionstagen "Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten" gegen die Verarmungspolitik der Troika auf. Am Sonntag, 23. März findet in Frankfurt am Main ein bundesweites Aktiven- und Bündnistreffen statt.
Material der Partei DIE LINKE zu den Aktionstagen ist in Vorbereitung. Die Abfrage erfolgt über die Landesgeschäftsstellen.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Im Mittelpunkt der Beratung standen die aktuelle Situation auf der Krim, die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn und die Kommunalwahl in Bayern. Details können in der Sofortinformation nachgelesen werden.

Zehn Jahre WASG

Auf einer Pressekonferenz erinnerten Bernd Riexinger, Klaus Ernst und Thomas Händel an die Gründung der Wahlalternative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" vor zehn Jahren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lud zu einer Veranstaltung mit Gründungsmitgliedern der WASG ein und dokumentiert die Gründungserklärung. Hier ein Bericht.

Vor Ort

Immer mehr: Kommunalwahl in Bayern

In mehr Städten und Gemeinden ist DIE LINKE seit vergangenem Sonntag mit mehr Stadt-, Kreis- und Gemeinderät/innen vertreten. In Bamberg, Coburg, Grafenwöhr, Moosburg und in Wasserburg haben wir den erstmaligen Einzug geschafft. "Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die links gewählt haben", erklärt Eva Bulling Schröter. Und natürlich gilt dieser Dank auch all den Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympatisanten für diesen engagierten Wahlkampf. Die erfolgreichen Neueinzüge täuschen jedoch nicht über die undemokratischen Hürden bei den Antritten zu den Kommunalwahlen hinweg. Das muss sich in Zukunft ändern!

Landesparteitag in Sachsen

Am vergangenen Wochenende hielt DIE LINKE.Sachsen auf der Aussichtsplattform des Flughafens Dresden ihren 11. Landesparteitag ab. Gegenstand der Beratung war unter anderem das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014, welches einstimmig beschlossen wurde. Nun will DIE LINKE. Sachsen auch personell die Weichen für den Landtagswahlkampf stellen. Dazu findet am 5. und 6. April eine LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste nach Leipzig statt. Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die freihändige Vergabe eines Werkvertrages in Anlehnung an VOL/A § 3 (5) für Beratungs- und Trainer_innentätigkeit mit dem Thema: "Konzeption eines Bildungs- und Trainingsprogramms für Arbeitnehmer_innenvertretungen mit Schwerpunkt Automobil- und Textilindustrien in Indien und Südasien", mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Bewerbungen für ein Praktikum mit Anschreiben, Lebenslauf, Angaben zur gegenwärtigen Tätigkeit und einem Motivationsschreiben sind zu richten an die Praktikumsbeauftragte der Stiftung Angelika Nguyen, Telefon: (030) 44310-480.

Termine

21. März 2014, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, 12 bis 14 Uhr in Berlin, Pariser Platz (Brandenburger Tor), mehr

21. März 2014, Diskussionsforum Afghanistan vor den Wahlen, mehr

22. März 2014, "Energiewende retten. Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!", Demonstrationen in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam, mehr

23. März 2014, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

24. März 2014, Freihandelsabkommen Nicht mit uns!, mit MdB Sabine Leidig, 19 Uhr im Regionalbüro Nord, Kiel Sophienblatt 19

24. März 2014, Mandelas Erbe – Südafrika 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid, 14.30 bis 18.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

25. März 2014, Freihandelsabkommen Nicht mit uns!, mit MdB Kirsten Tackmann, 19 Uhr in Lübeck, Hundestr. 14

26. März 2014, Freihandelsabkommen Nicht mit uns! Thema: Fracking mit Johanna Voß und MdB Cornelia Möhring, 18 Uhr im Bürgerhaus Heide, Neue Anlage 5

26. März 2014, geDRUCKtes 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Adriana Altaras: "Titos Brille", Anmeldung erforderlich, unter 030/24 009 497 oder gedrucktes@die-linke.de, Livestream ab 17.55 Uhr

27. März 2014, Girlsday

4. bis 6. April 2014, DIE LINKE auf der Messe "Die 66", mehr   

5. bis 6. April 2014, LandesvertreterInnenversammlung Sachsen

26. April 2014, Die Linke auf der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf, mehr

26. April 2014, 2. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10.00 bis 17.00 Uhr, nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

23. bis 27. April 2014, Frühlingsakademie am Werbellinsee

10. Mai 2014, Lesen gegen das Vergessen in Berlin, mehr

9. bis 11. Mai 2014, Bundesparteitag in Berlin, mehr

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