Aktuelle Politik

Bundesregierung bricht Rentenversprechen

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es an den Tag: Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor. Damit brechen Merkel & Co ein zentrales Wahlversprechen, so Dagmar Enkelmann in einer Erklärung. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte einen Rentengipfel und sollte sich bis zum Jahresende nichts bewegen, werden die Ostrenten 2013 Wahlkampfthema sein. 

Wegen der zunehmenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, die neben der Rente noch arbeiten müssen, fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, "endlich handfeste Maßnahmen gegen Altersarmut".

Zum Kabinettsbeschluss zur Senkung des Rentenbeitragssatzes erklärte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dass DIE LINKE gegen eine Absenkung sei und stattdessen eine "echte Rentengarantie" fordere.

Energiewende sozial abfedern statt Milliardengeschenke an Energiekonzerne

Die Besorgnis über steigende Energiepreise in der Bundesregierung hält Caren Lay für blanke Heuchelei, weil deren Energiepolitik ja gerade die Gewinnmaximierung der vier Energiekonzerne auf dem Rücken der Stromkunden unterstützt. Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN fordert die Wiedereinführung einer öffentlichen Preisaufsicht und Sozialtarife, damit Energie für Privathaushalte bezahlbar bleibt.

Auch Eva Bulling-Schröter kritisiert den Verlauf der Energiepreisdebatte und hegt den Verdacht, dass es gezielt um die Verunsicherung der Menschen geht und die Energiewende insgesamt infrage gestellt werden soll. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert, die soziale Schieflage der Energiewende zu korrigieren.

Rostock-Lichtenhagen: Gemeinsam gegen Rassismus

6.000 Menschen beteiligten sich an der Gedenkdemonstration anläßlich des 20. Jahrestages der Pogrome von Rostock, tausende besuchten antirassistische Konzerte. Aktiv dabei DIE LINKE und Linksjugend ['Solid] in Mecklenburg-Vorpommern. Eine "Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik" fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger. 20 Jahre nach den rassistischen Übergriffen von Lichtenhagen gibt es in der Bundesrepublik viele Gründe, gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße zu gehen.

Aktionen

Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt!

Am 1. September 1939 entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege immer nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen.
DIE LINKE wird gemeinsam mit der Friedensbewegung zum Anti-Kriegs-Tag in ganz Deutschland Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg organisieren und unterstützen. Wir stellen uns gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo. Wir stellen uns gegen die deutschen Waffenexporte, die Kriege in aller Welt mit befeuern und mit denen selbst Diktaturen gegen ihre eigene Bevölkerung aufgerüstet werden. Wir stellen uns gegen die immer aggressivere Aufrüstung der Bundeswehr. Hier findet ihr den Aufruf der LINKEN zur weiteren Verbreitung.

"Umfairteilen": Nur noch vier Wochen bis zum Aktionstag

Die Vorbereitungen für den Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern" am 29. September laufen auf Hochtouren. Die genauen Daten der Demonstrationen in Berlin, Bochum, Frankfurt/Main und Köln und der für Hamburg geplanten Menschenkette finden sich hier. Alle weiteren feststehenden Aktionsstandorte sind dort ebenfalls zu finden.

Unterdessen wächst auch die Zahl der Unterstützer des Bündnisses, zuletzt hat die Türkische Gemeinde Deutschlands ihre Unterstützung zugesagt. Wer das Bündnis mit seinem Namen selbst unterstützen will, kann hier online unterschreiben. Wer selbst aktiv werden will, kann sich über tim.herudek@die-linke.de oder unter 030/24009-481 melden. Weitere Informationen zum Thema...

Aus der Partei

Matthias Höhn zu aktuellen Themen

Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. "Wir brauchen einen Ostrenten-Gipfel.", forderte daher der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren die Wortmeldungen aus der Bundesregierung zur Lage in und um Griechenland, die steigenden Strompreise, der Rechtsextremismus sowie Meldungen zu Waffenlieferungen nach Weißrussland. Das ganze Stament als Video gibt es hier.

Vor Ort

Leitbild Brandenburg: Wie wollen wir leben?

Am 8. September 2012 findet ab 10 Uhr im Gemeindehaus von Neu-Diepensee die Leitbildkonferenz der LINKEN Brandenburg statt. Unter dem Motto "Wie wollen wir leben?" sollen nach einem wissenschaftlichen Überblick über die Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 erste Antworten auf die daraus entstehenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen gefunden werden. Am Nachmittag wird in Workshops beraten. Mehr zum Ablauf findet sich hier.

Gedrucktes

August-Ausgabe des Mitgliedermagazins "Disput"

Die August-Ausgabe des Mitgliedermagazins "Disput" mit diesen Themen: Glück auf im Osten. Bernd Riexinger auf Sommertour in Borna (Sachsen) - "Unsere Botschaft ist angekommen" (Matthias Höhn im Interview) - Aktiv im Bündnis: Reichtum ist teilbar! - Millionärsteuer jetzt! - Stefan Ludwig über die brandenburgische LINKE - Wanderer auf Zeit. Zum 50. Todestag des Komponisten Hanns Eisler.

Den "Disput" abonnieren oder online lesen.

Stellenausschreibungen

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014 eine/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wahlkampfvorbereitung, mehr

Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n "Mitarbeiter/in für Medien und technische Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit", mehr

Termine

1. September 2012, Anti-Nazi-Demo in Dortmund, mehr

1. September 2012, 18. Landesweites Friedensfest der LINKEN Thüringen von14.00 bis 18.00 Uhr, Gera, Museumsplatz, mit Gabi Zimmer, Gregor Gysi, Aurora Lacasa, Björn Harras (GZSZ)

1. September 2012, 22. Strausberger Friedensfest, mehr

4. September 2012, Empfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE. SommerMedienTreff in Berlin, mehr

8. bis 9. September 2012, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft, mehr

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr, Programm

10. Septembr 2012, Diskussionsveranstaltung "Medien und Gesellschaft", mehr

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz, Dortmund, mehr

20. September 2012, Empfang der Bundestagsfraktion Soziales Arbeitsrecht - ein Entwurf aus linker Perspektive beim 69. Deutscher Juristentag in München

29. September 2012, Umfairteilen - bundesweiter Aktionstag, mehr

5. bis 12. Oktber 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!, mehr

6. bis 7. Oktober 2012, Landesparteitag Hessen in Frankfurt/ Main

5. bis 12. Oktober 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen "Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!", mehr

10. bis 13. Oktober 2012, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL in Düsseldorf, mehr

12. bis 13. Oktober 2012, Fachexkursion Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr

13. bs 14. Oktober 2012, 6. bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin Bundestag

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

20. bis 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz

20. bis 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. bis 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus