Liebe Leserin, lieber Leser,

CDU, CSU und FDP haben beschlossen, dass Kostensteigerungen bei der Krankenversicherung ab dem nächsten Jahr allein den Versicherten aufgebürdet werden - in Form von Zusatzbeiträgen. Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung werden eingefroren. Von dieser Politik profitieren vor allem private Krankenversicherungen, Arbeitgeber und Pharmaunternehmen. Folgerichtig lehnen 80 Prozent der Bevölkerung diese Gesundheitsreform ab. Und wen wundert es angesichts dessen, dass alle anderen Fraktionen einen Antrag für mehr direkte Demokratie abgelehnt haben, den DIE LINKE im Bundestag gestellt hatte?
In der aktuellen Ausgabe des Newsletters spielen die Landesparteitage in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Thüringen ebenso eine große Rolle wie der Bildungstag, zu dem DIE LINKE am 27. November 2010 nach Berlin einlädt.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

NEIN zur NATO

Am kommenden Wochenende soll in Lissabon das neue Strategische Konzept der NATO verabschiedet werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch wies in ihrer Rede vor dem Bundestag auf wesentliche demokratische Defizite beim Zustandekommen des Strategischen Konzepts hin: Weder Abgeordnete noch Bevölkerung wissen bisher um die Inhalte des Konzepts. Sie sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Gesine Lötzsch machte außerdem deutlich, warum die NATO zur Unsicherheit in Europa beiträgt.
DIE LINKE wird gemeinsam mit den Parteien der Europäischen Linken in Lissabon gegen den NATO-Gipfel protestieren und den friedlich-kreativen Protest eines breiten Bündnisses unterstützen. Dazu eine Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke.

Gesundheitsreform: Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin

Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform am vergangenen Freitag steigt der Beitragssatz von 70 Millionen gesetzlich Versicherten von aktuell 14,9 auf 15,5 Prozent. Sämtliche Kostensteigerungen werden zukünftig allein von den Versicherten getragen – unabhängig vom Einkommen. Damit ist die Gesundheitsreform de facto der endgültige Abschied von einem solidarischen Versicherungsprinzip. Gesundheitsexpertin Martina Bunge warnt vor den Auswirkungen der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Neuregelung:"Die Versicherten tragen alle Kostensteigerungen allein. Besonders die niedrigen Einkommen werden belastet. Die Arbeitgeber hingegen werden aus ihrer Verantwortung entlassen." Gregor Gysi wirft der schwarz-gelben Regierung die Einführung der Drei-Klassen-Medizin vor. Ein Flugblatt der Fraktion, ein Positionspapier, ein Folder und viele weitere Materialien sind auf der Fraktionshomepage zu finden. Aktuelle Infos auch auf der Themenseite der Partei.

Mehr direkte Demokratie

Während in der Sommerpause die SPD mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie auffiel, fiel der Gesetzesentwurf DER LINKEN zu mehr direkter Demokratie am vergangenen Freitag im Bundestag auch bei der SPD durch. Der Gesetzentwurf der LINKEN wurde von Halina Wawzyniak im Plenum vorgestellt, die Rede findet sich hier. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist hier nachzulesen. 

Rente ab 67: Regierungsbericht beschönigt die Lage älterer Arbeitnehmer

In ihrem aktuellen Bericht zur Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt, von dem der Start der Rente ab 67 ab 2012 abhängt, beschönigt die Bundesregierung erneut die Lage. Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen hingegen, das weniger als zehn Prozent der 63- bis 64-Jährigen einen Vollzeitjob haben. "Wenn sich CSU-Chef Seehofer ernst nimmt, muss er jetzt in der Regierung das Stopp-Zeichen setzen", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. DIE LINKE unterstützt daher auch die Forderung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, statt die Rente ab 67 einzuführen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung moderat anzuheben. Und sie hat nachgerechnet: ein Stopp der Rente ab 67 würde einen Durchschnittsverdiener nur 7 Euro mehr im Monat kosten, erklärte der Rentenexperte der LINKEN im Bundestag Matthias Birkwald.

Ein-Euro-Jobs: Jobcenter als Jobkiller

Ein-Euro-Jobs sind nicht nur ungeeignet, Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen, heißt es in einer am Montag bekannt gewordenen Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Vor Ort werden die Billigarbeiter zudem häufig dazu eingesetzt, kommunale Pflichtaufgaben zu erfüllen und verdrängen so reguläre Jobs. Eine effektive Kontrolle der Jobcenter findet nicht statt. Die Arbeitsmarktexpertin der LINKEN im Bundestag, Sabine Zimmermann, fordert Konsequenzen: "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft. Stattdessen brauchen wir einen Ausbau regulärer Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich geförderte Beschäftigung."

Westsahara: Handeln, jetzt!

Sevim Dagdalen, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Internationalen Kommission der Partei, setzte am vergangenen Wochenende ein Zeichen und flog in die von Marokko besetzte Westsahara. Ihr Ziel war es, internationale Aufmerksamkeit auf die sich zuspitzende Situation rund um die protestierenden Sahrauis zu lenken. Dazu erklärten sich der Parteivorsitzende Klaus Ernst und Sevim Dagdalen selbst.
Zum Standpunkt des Parteivorstandes zum Westsahara-Konflikt geht es hier.

Argument der Woche: Eurozone

Von der Bundestagsfraktion wird ab sofort ein "Argument der Woche" zur Verfügung gestellt, das Hintergrundinformationen bei neu auftretenden politischen Problemlagen liefern soll.
In dieser Woche geht es um Irland und die Eurozone.

Kampagnen und Aktionen

Herbstproteste

DIE LINKE zeigte in den letzten Tagen Engagement auf der großen Demonstration in Dresden am 3. November, der DGB-Demonstration in Hannover am 6. November und bei den Protesten und Aktionen gegen den Castortransport nach Gorleben - Fotos hier. Morgen wird es eine Großdemo gegen die Krise in Kiel geben. Am 26. November wird ein breites Bündnis den Reichstag belagern und dem Sparpaket der Bundesregierung die Rote Karte zeigen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie die Bundespartei unterstützen das Bündnis bei der Aktion. Vom geschäftsführenden Parteivorstand gibt es dazu einen eigenen Aufruf. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Mobilisierungsvideo erstellt. Auf der Themenseite der Partei sind alle aktuellen Informationen zu finden. Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Gewerkschaft ver.di zur Einführung der Vermögenssteuer und ruft zur Unterzeichnung auf. Am 11. Dezember wird es eine bundesweite Demonstration gegen Stuttgart21 geben.

Nazis in Dresden stoppen: Einladung zum bundesweiten Projektgruppentreffen

Dieses Jahr stoppten wir die Nazis mit Massenblockaden. Doch sie wollen nächsten Februar wieder marschieren. Um die Mobilisierung nach Dresden inhaltlich und praktisch vorzubereiten, seid Ihr herzlich eingeladen, am gemeinsamen Projektgruppentreffen von Partei, Linksjugend ['solid]  und Die Linke.SDS am 5. Dezember in Berlin teilzunehmen. Die Einladung findet ihr hier.

Aus der Partei

Wir brauchen eine Exportüberschussbremse als Wachstumsmotor

In seinem Statement auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 15. November äußerte sich Parteivorsitzender Klaus Ernst zu fünf Themen: Erstens zum Gipfel von Seoul, zweitens zur Rente ab 67, drittens zur aktuellen Debatte um die 1-Euro-Jobs, viertens zum Bundesparteitag der CDU und fünftens zur eigenen Partei

Jetzt zum Bildungstag "DIE LINKE lernt" am 27. November anmelden!

Am 27. November 2010 lädt DIE LINKE alle Interessierte an innerparteilicher Bildungsarbeit nach Berlin zu einem Bildungstag ein. Der nunmehr dritte Bildungstag trägt den provokanten Titel "Die LINKE lernt – wirklich?". Im Mittelpunkt stehen Probleme und Fragen, mit denen Mitglieder konfrontiert sind, die vor Ort Bildungsarbeit betreiben. Hier gibt es einen Flyer, das Programm und ein Anmeldeformular. Anmelden kann man sich auch per eMail (daniel.wittmer@die-linke.de) oder telefonisch unter 030-24009230.

Beratung der Satzungskommission

Auf ihrer Beratung am 13. November 2010 hat sich die Satzungskommission in zweiter Lesung mit den Artikeln 7 bis 13 der aktuellen Bundessatzung befasst und Vorschläge für Änderungen erarbeitet, die in der Sofortinformation erläutert werden.

Wie weiter mit den Bildungsprotesten?

Am Wochenende vom 4. und 5. Dezember lädt der Studierendenverband Die Linke.SDS zu einem Politik- und Strategieforum nach Berlin ein, um mit allen Interessierten die Perspektiven der Bildungsproteste und anstehende Projekte für 2011 zu diskutieren. Auch die bundesweiten AGs von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] werden sich dort treffen. Der Termin lässt sich günstig mit der Studierendenkonferenz der LINKSFRAKTION im Bundestag verbinden. [Programm und Anmeldung]

Programmdebatte

Programmentwurf ist keine Bibel

In einer Gastkolumne für das "Neue Deutschland" hat Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, gefordert, eigene Reformvorstellungen in den Vordergrund der Programmdebatte zu stellen, um so das Profil der Partei zu schärfen.

Aus den Ländern

Bürgerstadtwerk für Berlin

Während andere sich in Richtung Wahlkampf bewegen, wird unter Rot-Rot in Berlin gehandelt. In der vergangenen Woche beispielsweise wurden ersten konkrete Schritte zur Schaffung eines kommunalen Energieunternehmens bekannt, das von Bürgermeister Harald Wolf (DIE LINKE) vorgestellt wurde. Näheres dazu findet sich hier.

Rheinland-Pfalz: Neue Doppelspitze will DIE LINKE in den Landtag führen

Mit einem neuen Führungsduo wird die rheinland-pfälzische LINKE in den Landtagswahlkampf 2011 ziehen. An die Spitze des Landesverbandes wählten die Delegierten auf einem Parteitag in Saarburg die 48-jährige Diplom-Biologin Elke Theisinger-Hinkel aus Kaiserslautern und den 58-jährigen Strafverteidiger Wolfgang Ferner aus Bitburg. Der Leitantrag mit den zentralen Positionen der LINKEN zur Landtagswahl wurde bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. Darin wird unter anderem die Abschaffung der 1-Euro-Jobs und die gleichzeitige Schaffung von neuen regulären Stellen im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich gefordert. Weitere Informationen und eine Übersicht über alle neu gewählten Landesvorstandsmitglieder hier.

Energiestrategie der LINKEN. Sachsen

Im Mittelpunkt des sächsischen Landesparteitages am 13. November 2010 stand der Beschluss über ein Energiekonzept, das mit nur drei Gegenstimmen eine sehr große Zustimmung fand. Ein weiteres wichtiges Thema war die Orientierung auf Aktionen gegen die geplanten Naziaufmärsche im Februrar 2011. Mehr zum Parteitag gibt es hier.

Sachsen-Anhalt: Eine starke Liste für einen starken Wahlkampf

Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Wulf Gallert, wurde vom Landesparteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt mit einer überzeugenden Mehrheit von 94,5% als Spitzenkandidat bestätigt. Insgesamt wurde eine Liste von 38 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die beste Voraussetzungen für einen kompetenten und engagierten Wahlkampf bieten. Weiteres hier.

Erfolgreicher Landesparteitag von DIE LINKE.Saarland

DIE LINKE. Saar hat auf ihrem Landesparteitag eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Jamaika-Koalition im Saarland gezogen. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erneuerte seine Forderung nach politischen Streiks. Deutschland müsse "von Frankreich lernen", man müsse "sich auch einmal zu Wehr setzen", sagte er. Impressionen vom Parteitag gibt es hier.

Thüringen: Programmdebatte und Seniorenpolitik

Der demokratische Sozialismus ist nicht nur Vision, sondern auch Tagesaufgabe der Partei, befand die Thüringer LINKE beim Landesparteitag am 13. November im Kyffhäuserkreis im Rahmen der Programmdebatte. Darüber hinaus wurden seniorenpolitische Leitlinien beschlossen. Mehr zu den Ergebnissen des Parteitages hier.

Gedrucktes

Die neue Fraktionzeitung Klar ist gedruckt! Jetzt kostenlos bestellen!

Am 16. November 2010 ist die neue Ausgabe der Fraktionszeitung Klar erschienen. Top-Thema: Die Regierung verschärft das Armutsgesetz Hartz IV.  Weitere Themen sind der Sozialkahlschlag im Gesundheitssystem, die Rente ab 67, die Protestbewegungen gegen den Sozialabbau der Regierung, gegen die Atom-Politik und gegen Stuttgart 21. Alle Artikel können hier gelesen werden. 
Landes- und Kreisverbände der Partei DIE LINKE können Kontingente ab 100 Exemplaren kostenfrei bestellen: Einfach eine Mail an versand@linksfraktion.de schicken. Aus Kostengründen werden keine Einzelexemplare versandt.

Termine

18. November 2010, Kiel, Demonstration "Gerecht geht anders!", mehr

19. bis 21. November 2010, Landesparteitag Niedersachsen, Emden

19. November 2010, "Marxismus und Umweltpolitik – gibt es einen „grünen Marxismus"?, Veranstaltung des Marxistischen Forum mit Uwe Hiksch. 15 Uhr, Konferenzraum 1 im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin

20. November 2010, Bundesausschuss in Erfurt

20. November 2010, Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, 10-17 Uhr, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, mehr

20. bis 21. November 2010, Landesparteitag Hamburg, bfw Farmsen

26. November 2010, bundesweite Aktion gegen das Sparpaket, Krisenbündnis (Tag X)

27. bis 28. November 2010, Landesparteitag Bremen, mit Beschluss des Wahlprogramms zu den Bürgerschaftswahlen am 22. Mai 2011, (Ort noch offen)

27. November 2010, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern (Linstow)

27. November 2010, Bildungstag der LINKEN, mehr

27. und 28. November 2010, Landesparteitag Berlin, mehr 

2. bis 5. Dezember 2010 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken, Paris

3. Dezember 2010, Hochschule in der Krise. Perspektiven der Bildungs- und Krisenproteste, Konferenz in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, Eingang West, Konrad- Adenauer-Straße, mehr

4. bis 5. Dezember 2010, SDS Politik- und Strategieforum in Berlin, Programm

9. Dezember 2010, Konferenz "Gesundheit ist keine Ware – für ein solidarisches Gesundheitssystem" in Ludwigshafen,  mehr
11. Dezember 2010, Landesparteitag Bayern, Asbach-Bäumenheim, mehr

11. Dezember 2010, Ratschalg, Diskussion, Songs "Kultur in der DEMOKRATIE-KRISE" in Stuttgart, Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof 11, mehr