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Newsletter
Mittwoch, 28. Juli 2021
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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidaten der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands verständigt und in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Fünf-Punkte-Papier haben sie die Schlussfolgerungen niedergelegt, die aus Sicht der LINKEN unbedingt Konsequenzen haben müssen
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Klima-Job-Programm der LINKEN
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Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) hat Jörg Schindler das Klima-Job-Programm der LINKEN vorgestellt. DIE LINKE schlägt darin ein umfangreiches und vor allem klimaverträgliches Investitionsprogramm vor, mit dem in den kommenden Jahren mindestens 1 Million guter Arbeitsplätze, auch in der Industrie, entstehen könnten.
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BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg
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BDA-Chef Dulger fordert, die Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen. Doch ein Deckel auf den Beiträgen würde automatisch zu sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen führen, kritisiert Susanne Hennig-Wellsow. Das träfe vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Die Großverdiener wären fein raus.
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Scholz garantiert Altersarmut
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht eine stabile Rente und will das als große Leistung gewürdigt wissen. Die Kritik von Jörg Schindler ist deutlich: "Wenn das heutige Rentenniveau beibehalten wird, können Rentnerinnen und Rentner ihren bisherigen Lebensstandard nicht halten. Über drei Millionen Menschen über 65 Jahre leben heute schon in Armut. Und der Kanzlerkandidat der SPD will, dass das so bleibt? Das kann ich mir nicht vorstellen."
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Unsere Kampagne zur Bundestagswahl
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DIE LINKE präsentierte am vergangenen Mittwoch ihre Wahlkampagne für die anstehenden Bundestagswahlen. Dabei wurde deutlich, mit welchen Themen und Motiven die Partei in den Wahlkampf ziehen wird. Mehr dazu hier.
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Parteienstatus der DKP
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Der Geschäftsführende Parteivorstand hält die Beschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen 2021 für aussichtsreich und begründet. In einem entsprechenden Beschluss wird gefordert, "eine dem Parteienprivileg des Art. 21 GG Rechnung tragende klare und rechtssichere Regelung zu den Voraussetzungen des Parteienstatus zu schaffen." Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die Entscheidung des Bundeswahlleiters aufgehoben und die DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen. 2017 hatte die Partei bundesweit 7517 Erst- und 11.558 Zweitstimmen erhalten.
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Haustürwahlkampf-Schulungen vom 2. bis 5. August 2021
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In der nächsten Woche (2. bis 5. August 2021) gibt es wieder eine neue Runde Workshops rund um das Thema Haustürgespräche: Einstiegsschulungen für neue Haustürwahlkämpfer:innen (Einführung, Wahlkampf-App, Gesprächsführung) und für fortgeschrittene (Wahlkampf-App, Gesprächsführung). Wir wollen Haustürwahlkampf eskalieren, das heißt: Masse machen. Die Logik ist einfach: mehr Menschen an den Haustüren bedeuten mehr Wähler:innen und ein besseres Wahlergebnis. Bitte bewirb unsere bundesweiten Schulungstermine daher in deinem Umfeld und nimm selbst daran teil. Zur Anmeldung bitte hier entlang.
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Warm up: Haustüraktionstag zur Briefwahl am 7. August 2021
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Es ist heiß und der Wahlkampf ist es auch! Ab August werden bis zu 50 Prozent der Wähler:innen per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Deshalb ist es so wichtig, JETZT anzufangen! Am 7. August gehen wir beim Warm-Up Haustüraktionstag bundesweit gemeinsam an die Türen. Ab dieser Woche werden die ersten Briefwahlscheine verschickt. Deshalb heißt es: Ab an die Türen! Wir unterstützen euch, meldet euch einfach bei uns (haustuergespraeche@die-linke.de)!
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Haustürwahlkampf: #1000TürenTag
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Alle in und um Hamburg sind zum ersten #1000TürenTag eingeladen! Am kommenden Wochenende gehen die Hamburger Genoss:innen in allen Bezirken zu den Menschen an die Haustüren und sammeln Unterschriften für einen bundesweiten Mietendeckel. Das Ziel: Hamburgweit am Wochenende an 1000 Türen zu klingeln! Die Hamburger:innen freuen sich über Unterstützung und wir finden: Das schreit auch nach Nachahmung! Alle Treffpunkte und Uhrzeiten findet ihr hier. Bei Interesse melde Dich gern bei Julian Georg (julian.georg@die-linke-hamburg.de)
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Super Tuesday: Gute Pressearbeit im Wahlkampf - Einblick mit den Profis
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Online-Seminar am Dienstag, den 3. August um 20 Uhr. Referentin: Antje Dieterich (DIE LINKE BGSt)
Wenn man im Wahlkampf in der lokalen Presse nicht nur auftauchen, sondern auch glänzen möchte, braucht es Kenntnisse darüber, wie Journalismus und gelungene Pressearbeit funktionieren. In diesem Workshop verraten euch erfahrene Pressesprecher Tipps und Kniffe aus ihrem Handwerk. Aufgrund großer Nachfrage nun ein Wiederholungstermin! | Zur Anmeldung
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14. August 2021 Sitzung des Parteivorstandes 11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen 26. September 2021, Wahlen zum Deutschen Bundestag und mehreren Landesparlamenten Alle Wahlkampftermine hier.
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