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Newsletter
Mittwoch, 17. August 2022
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Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bislang fehlt der Bundesregierung jedoch der politische Wille. „Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen bereit", betont Martin Schirdewan. Warum braucht es eine Übergewinnsteuer? Wie viel würde eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne in Deutschland einbringen? Kann mich eine Übergewinnsteuer vor einer hohen Gasrechnung und der Gasumlage schützen? Diese und weitere Fragen zur Übergewinnsteuer beantworten wir hier.
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Wir dürfen das Feld nicht den Rechten überlassen
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Es ist fatal, wenn die SPD-Innenministerin den Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen einer Unterordnung unter die soziale Kälte ihrer Krisenpolitik oder eine Art Energiepreis-Pegida mit der extremen Rechten entscheiden. Diese rhetorische Gegenüberstellung schadet unserer Demokratie mehr, als es Putins Trollfabriken jemals können, bekräftigt Martin Schridewan in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Linke und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam für gerechte Lastenverteilung kämpfen.
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Tagesthemen-Interview mit Martin Schirdewan zur Gaspreisumlage
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Die Gasumlage führt zu einer absoluten sozialen Schieflage. Wir wollen Druck auf die Bundesregierung ausüben: Für einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und ein gesetzliches Verbot und Strom- und Gassperren | Das Interview
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Afghanistan-Desaster aufarbeiten
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Vor einem Jahr übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Seitdem hat sich das Leben der Menschen in Afghanistan und weiter verschlechtert. "Es müssen sofort sichere Fluchtwege geschaffen werden und alle Asylanträge müssen in Deutschland anerkannt werden", fordert Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine umfassende Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes und der Mitverantwortung der letzten Bundesregierungen.
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Bus und Bahn für 44 Euro im Jahr? Templin zeigt wie's geht.
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Im LINKS-regierten Templin gibt es mittlerweile seit 25 Jahren den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Seit 2007 kostet die Jahreskarte unverändert 44 Euro. Für den LINKEN Bürgermeister Detlef Tabbert liegen die Vorteile klar auf der Hand: mehr soziale Teilhabe, weniger Autoverkehr, weniger Staus und Unfälle in der Innenstadt, weniger CO2, weniger Bürokratie und geringere Kosten für Straßenbau und Parkplätze. | taz-Interview lesen Wie das Ticket funktioniert, erfahrt ihr in unserem Facebook-Beitrag. Auch das ZDF war bereits zu Gast in Templin. Den Beitrag des "Morgenmagazins" findet ihr hier. Welche Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket für Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Frage kommt, erklärt er hier.
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Unsere Mitglieder sind gefragt: Entscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen
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Vom 13. bis 26. September 2022 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden. Alle wichtigen Informationen findet ihr auf unserer Seite zum Mitgliederentscheid.
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Für eine gerechte Mobilität für alle Menschen! Für effektiven Klimaschutz!
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Die Initiative „9€-weiterfahren“ ruft am 27. August zu einem dezentralen Aktionstag mit vielfältigen Aktionen unter dem Motto „Für eine gerechte Mobilität für alle Menschen! Für effektiven Klimaschutz!“ auf. Die Initiative tritt für eine Weiterführung des 9€-Tickets ein. Eine Übersicht über geplante Aktionen gibt es hier.
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Politische Bildung für einen heißen Herbst!
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DIE LINKE bereitet sich auf einen heißen Herbst gegen die Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Lebenshaltungskosten vor. Wir wollen gemeinsam mit DIR über Themen, Argumentationshilfen und Aktionsformen in Gespräch kommen! Los geht’s am 23. August mit dem Ökonomen und YouTuber Lukas Scholle zur Frage, wie Inflation entsteht: Was sind nicht die Gründe für Inflation, was sind die Gründe dafür? Welche Antworten können wir darauf geben? | Jetzt anmelden!
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Martin Schirdewan: Egal an welchem Tag
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Der heiße Herbst hat längst begonnen. Unser Parteivorsitzender Martin Schirdewan plädiert für einen heißen Herbst der sozialen Gerechtigkeit, der den Rechten keinen Fußbreit lässt. | weiterlesen
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Fabio de Masi: Der CumEx-Kanzler
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Fällt Olaf Scholz über die CumEx-Affäre? Was besprach der heutige Bundeskanzler mit dem Mit-Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius? Fabio de Masi über den "CumEx-Kanzler". | weiterlesen
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Daphe Weber: Koloniale Kontinuitäten
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Vor genau einem Jahr zog die Bundeswehr nach 20 Jahren Desaster völlig verkorkst aus Afghanistan ab. Dieses Desaster darf sich in Mali nicht wiederholen. | weiterlesen
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Online-Redaktion
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. September 2022 am Dienstort Berlin eine:n Mitarbeiter:in m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit, (Schwerpunkt: Redaktion / Online). Bewerbungsfrist ist der 18. August 2022. I weiterlesen
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Strategie und Grundsatzfragen
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine:n Mitarbeiter:in m/w/d) im Bereich Strategie und Grundsatzfragen, (Schwerpunkt: Redaktion / Online). Bewerbungsfrist ist der 18. August 2022. I weiterlesen
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Community-Management
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht vom nächstmöglichen Zeitpunkt bis 30. September 2023 zur Elternzeitvertretung am Dienstort Berlin eine:n Mitarbeiter:in m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit, (Schwerpunkt Social Media Management). Bewerbungsfrist ist der 1. September 2022. I weiterlesen
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Strategie und Grundsatz
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine:n Mitarbeiter:in m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien, Öffentlichkeitsarbeit, (Schwerpunkt: Redaktion / Online). Bewerbungsfrist ist der 18. August 2022. I weiterlesen
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23. August 2022, Verflixte Teuerung! Wie kommt Inflation zustande?, Online-Veranstaltung | mehr 27. August 2022, Aktionstag "Verkehrswende jetzt", bundesweit | mehr 31. August 2022, Auf geht’s in den Heißen Herbst! Aktions-Zoom, Online-Veranstaltung | mehr 2. - 4. September 2022, Neumitgliederseminar Teamendenausbildung, Wolfsburg | mehr 4. September 2022, Landesparteitag DIE LINKE.Saar 13. September 2022, Argumentationstraining für einen Heißen Herbst, Online-Veranstaltung | mehr
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