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Newsletter

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Das Jahr 2020 hat uns allen viel abverlangt. Die Corona-Krise brachte nicht nur drastische Einschnitte in das gesellschaftliche Leben mit sich. Die Pandemie verschärft auch bestehende soziale Ungleichheiten: Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigeren Einkommen haben deutlich mehr unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen.

Die Krise wirkt wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände – sie öffnet mitunter aber auch den Horizont für gesellschaftliche Veränderungen. Im Superwahljahr 2021 wird es darum gehen, solidarische Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu entwickeln - für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus!

Dies ist die letzte Newsletter-Ausgabe in diesem Jahr. Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Abonnentinnen und Abonnenten, und wünschen euch schöne Feiertage und ein frohes und gesundes neues Jahr!

 
Im Fokus Europa Links bewegt Aus der Partei Aktionen Im Gespräch bleiben Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Für einen solidarischen Lockdown!

Durch den Lockdown werden die bisherigen Versäumnisse der Bundesregierung nicht korrigiert. Nach wie vor weisen die Infektionsschutzmaßnahmen eine soziale Schieflage auf. Bernd Riexinger fordert in der aktuellen Pressekonferenz einen solidarischen Lockdown, der niemanden zurücklässt. 

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Privatisierung im Gesundheitswesen, die aktuelle Debatte um den Mindestlohn und die Einberufung des hybriden Parteitags im Februar 2021. | Video auf YouTube

 

Debatte um den Mindestlohn: 12 Euro sofort!

Die Gewerkschaften fordern jetzt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro per Parlamentsbeschluss statt den Minierhörungen der Mindestlohnkommission um ein paar Cent. Die Gewerkschaften haben vollkommen recht, 12 Euro wären ein Riesenfortschritt. Doch man braucht eigentlich 13 Euro, weil die Menschen sonst sicher in die Altersarmut gehen, fordert der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in seiner Pressekonferenz. | Video auf YouTube

 

Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik!

Vor knapp 100 Tagen brannte Moria auf Lesbos nieder. Über Nacht verloren 13.000 Menschen alles, was ihnen bis dahin noch geblieben war. Den Geflüchteten auf Lesbos steht ein Winter in undichten Zelten und Baracken bevor. Ein Winter ohne fließendes Wasser, ohne ausreichende medizinische Versorgung. Ein Winter in anhaltender Kälte und Feuchtigkeit. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und in Wärme. In einem gemeinsamen Video rufen Katja Kipping, Bernd Riexinger und Michel Brandt daher zur sofortigen Evakuierung der Lager auf (Video auf YouTube). 

Zudem sorgt die Entscheidung der Bundesregierung, den Abschiebestopp für Syrien nicht zu verlängern, für Empörung. „Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden."

 

Druck wirkt: Killerdrohnen für Bundeswehr vorläufig gestoppt

Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft und von LINKEN Aktivistinnen und Aktivisten zogen bei der SPD Partei und Fraktion in letzter Minute die Notbremse. Sie haben sich nun ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dankt allen Beteiligten „die mit Aufklärung und politischem Druck mit dafür gesorgt haben, dass die SPD nun diese Entscheidung getroffen hat.“ Pflüger fordert, dass jetzt auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne gestoppt werden müsse. „Im Bundeshaushalt 2021 ist die Eurodrohne bisher noch eingepreist, das muss dann ebenfalls gestoppt werden." Die Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr käme der Öffnung Büchse der Pandorra gleich und müsse in jedem Fall verhindert werden.

 
 

Europa

 

Regulierung digitaler Handelsplätze: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?

Gestern veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag zur Gesetzgebung für digitale Dienstleistungen, den Digital Service Act, kurz: DSA. Damit sollen die Regeln für den europäischen Binnenmarkt auch fit für das online-Zeitalter gemacht werden, stammen die bisherigen Regularien doch noch aus dem Jahr 2000. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan arbeitet für die Linksfraktion an dem Dossier und weist auf die großen Baustellen hin, die das EP nun angehen muss: „Digitalkonzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag an der gesellschaftlichen Entwicklung leisten. Dazu gehören gute Löhne und gute Arbeit für alle Mitarbeiter*innen genauso wie eine starke Digitalsteuer. Eine gerechte Besteuerung von Amazon, Facebook und Co. erreichen wir nur, wenn endlich die Steueroasen in der EU geschlossen werden." | weiterlesen

 

Europäisches Jahr der Schiene

Seit 1983 bestimmt die EU jährlich ein Thema, dem es das folgende Jahr widmet. Die Idee ist, das Bewusstsein für den jeweiligen Sachverhalt zu schärfen, die öffentliche Debatte darüber in der gesamten EU anzuregen und seine politische Bedeutung zu unterstreichen. Das kommende soll das Jahr der Schiene werden, womit gleichzeitig Klima-, regionale und infrastrukturelle Aspekte angesprochen werden. Die Europaabgeordnete Martina Michels ist für die Position der Linken im Regionalausschuss verantwortlich und begrüßt die Wahl: "Attraktive und nachhaltig grüne Mobilität kann den Green Deal zum Vorteil der Bürger*innen wie auch der Unternehmen voranbringen. Verschiedene Bahngesellschaften greifen eine der Anregungen bereits auf und planen, das Nachtzug-Verkehrsnetz wieder aufleben zu lassen. Das freut mich besonders.” | weiterlesen

 

Einigung auf schlechten EU-Haushalt

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen Ende letzter Woche ihren Widerstand gegen den vorgesehenen EU-Haushalt aufgaben, war nun der Weg frei, in dieser Woche auch die Zustimmung des Europaparlaments einzuholen. Auf seinem Weg erfuhr der Text jedoch so viele Aufweichungen und behielt all seine militärischen Bestandteile, dass es aus Sicht der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel ein schlechter Kompromiss und damit ein schlechter EU-Haushalt wurde: „Mit der Einigung legt sich die Europäische Union gleich mehrere Militärbudgets zu. Das ist rechtlich fragwürdig, brandgefährlich und der endgültige Abschied von der viel beschworenen ‚Zivilmacht Europa‘. Das ist kein guter Tag für Europa. So kann man diesen Haushalt nur ablehnen." | weiterlesen

 
 

Links bewegt

 

DIE LINKE und der öffentlich-rechtliche Rundfunk

In Sachsen-Anhalt weigern sich CDU und AfD der Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzustimmen. Auch wir als LINKE kritisieren immer wieder Missstände bei ARD und Co. Doch die Öffentlichen sind für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich. | weiterlesen

 

Jana, Sophie Scholl, Ghandi & Corona

In ihrer dritten Kolumne für "Links bewegt" analysiert Sookee die revisionistischen Vereinnahmungen von antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen bei Querdenken und wie sich die Bewegung zum Rattenfänger des rechtens Spektrum macht. | weiterlesen

 
 

Aus der Partei

 

PV-Sitzung am 12. Dezember 2020

In der letzten Sitzung des Parteivorstands im diesem Jahr wurde Parteitag für Ende Februar 2021 einberufen. Er wird angesichts der Pandemiebedingungen an zwei Tagen online (26.2.2021, 13 Uhr bis 21 Uhr) und in dezentraler Präsenz (27.2.2021, 11 bis 19.15 Uhr) stattfinden. Der erste Tag dient der Debatte und der zweite der Wahl des Parteivorstands. Der Parteivorstand tauschte sich zudem aus über die Runde der Ministerpräsidenten (13.12.2020) im Kanzleramt zur aktuellen Lage in der Pandemie aus. Er unterstrich, dass ein solidarischer Lockdown nötig ist.

Der Parteivorstand beschloss auch die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Jeder verdient Schutz vor Covid-19“. Die Forderung nach einem Mietenschnitt für Gewerbetreibende wurde einstimmig beschlossen. Der erste Entwurf des Finanzplanes für 2021, sowie der Kommunikationsbericht zum 3. Quartal 2020, wurden zur Kenntnis genommen.

 
 

Aktionen

 

Menschen vor Profite: Nein zur Privatisierung von Krankenhäusern!

Auch mitten in der Pandemie wird das Gesundheitssystem weiter auf Profit getrimmt. Morgen entscheidet der Kreistag Oberspreewald-Lausitz über die mögliche Privatisierung des Klinikums Niederlausitz. Gemeinsam mit ver.di und den Beschäftigten im Krankenhaus machen wir vor Ort Druck auf CDU und SPD, dem Verkauf an den Sana-Konzern nicht zuzustimmen. Ein Video dokumentiert die Aktion. | Video auf YouTube

 
 

Im Gespräch bleiben

 

Ihr organisiert in eurem Orts-, Kreis- oder Landesverband einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

 

Klatschen reicht nicht. Zur Zukunft des Öffentlichen in und nach der Corona-Krise

Online-Veranstaltung mit Bernd Riexinger und Frank Werneke (Vorsitzender ver.di) am Mittwoch, 16. Dezember, um 18 Uhr, live auf Zoom und Facebook.

Die Coronakrise zeigt viele Probleme wie unter dem Brennglas. In der Online-Veranstaltung diskutieren ver.di-Vorsitzender Frank Werneke und Bernd Riexinger über die Situation der Beschäftigten in der Coronakrise und die Auswirkungen der Pandemie. Bis jetzt scheint unklar, wer die Kosten der Krise bezahlt soll. Damit steht die Zukunft des Öffentlichen infrage. Wie können wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine krisenfeste soziale Infrastruktur durchsetzen?

 

Anschluss verpasst? Schulen und Digitalisierung

DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler am Freitag, 18. Dezember um 18 Uhr auf Facebook

Über Schulen und Bildung in Pandemie-Zeiten spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Birke Bull-Bischoff (MdB,bildungspolitische Sprecherin der Fraktion).

 

Auf einen Kaffee mit Katja

Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben vollkommen auf den Kopf gestellt. Der Umgang mit der Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. In der letzten Ausgabe von "Auf einen Kaffee mit Katja" spricht Katja mit euch darüber, wie sie den Alltag erlebt, welche Geschichten sie hört und was jetzt zu tun ist. Ab 13.00 Uhr live auf Facebook und ab 14.00 auf Instagram.

 
 

Drucksache

 

Die EU leidet unter Corona - der deutsche Ratsvorsitz an Ideenlosigkeit

Kurz vor Ende der Ratspräsidentschaft der Bundesregierung veröffentlicht die EP-Delegation die diesjährige Ausgabe der EuropaROT. Die fünf Europaabgeordneten formulieren darin linke Standpunkte für die derzeitigen Krisen und geben einen Einblick in die parlamentarische Arbeit in Zeiten der Pandemie. | Download

 
 

Stellenausschreibungen

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zur Verstärkung des Teams im Referat Information und Kommunikation des Bereichs Finanzen-IT-Zentrale Aufgaben (FIZ) ab dem 01.02.2021 Sie als IT Professional (m/w/d) in Berlin. | mehr Informationen

 
 

Termine

 

16. Dezember 2020, Klatschen reicht nicht. Zur Zukunft des Öffentlichen in und nach der Corona- Krise, mit Bernd Riexinger und Frank Werneke, ab 18 Uhr | mehr

16. Dezember 2020, Von Miete und Rendite - Warum RLP einen Mietendeckel brauch, mit Caren Lay, 19 Uhr | mehr

18. Dezember 2020, Auf einen Kaffee mit Katja, Livestream mit Katja Kipping, um 13 Uhr auf Facebook und um 14 Uhr auf Instagram

18. Dezember 2020, Anschluss verpasst? Schulen und Digitalisierung, DIE LINKE in Corona-Zeiten, 18 Uhr | mehr

9. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Rostock

16. und 17. Januar 2021, Landesparteitag Berlin, Berlin

30. und 31. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier

 

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