Newsletter

Aktuelles

Zusammenstellung der Linksfraktion: CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (inklusive Solo-Selbstständige) erhalten eine Einmalzahlung für 3 Monate von bis zu 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro. Ziel der Soforthilfe ist die Überbrückung von akuten Liquiditätsproblemen (Mieten, Kredite, Leasingraten). Die Zuschüsse werden von den Behörden der Bundesländer an die Antragsteller verteilt und teilweise durch eigene Landesmittel ergänzt (insbesondere für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten). Auch die Landesmittel dienen ausdrücklich dem Zweck, Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu vermeiden. Ausnahmen sind Berlin und Brandenburg. In Berlin sollen die Landeszuschüsse auch das Gehalt der Selbstständigen und der Beschäftigten stützen. In Brandenburg geht es um den „teilweisen finanziellen Ausgleich der Schäden, die durch die Corona-Krise verursacht sind.“ 

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus werden hier mit Erläuterungen und weiterführenden Links aufgeführt. 

Kommunale Online-Plattform zu Coronavirus gestartet

Der Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus fordert auch die Städte und Gemeinden in vielen Bereichen heraus. Auf Initiative der KGSt und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wurde auf der Austauschplattform „Netzwerk Kommunen“ des DStGB ein eigener Bereich zum Coronavirus eingerichtet.

Demokratie

Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen

Die Coroona-Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.

Keine Entmachtung gewählter Räte in der Zeit der Corona-Krise

Das nds. Innenministerium hat mit einem Rundschreiben an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die Region Hannover darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung mit dem allgemeinen Veranstaltungsverbot wegen der Corona-Pandemie Sitzungen kommunale Vertretungen nicht betrifft. Es wird aber vorgeschlagen Sitzungen nur durchzuführen, soweit eine Beschlussfassung „zwingend notwendig“ ist.

Geflüchtete

Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung… und vergessen Geflüchtete

 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Darunter befindet sich auch das sogenannte „Sozialschutz-Paket“. Das Paket enthält zahlreiche Änderungen im sozialen Bereich, hat aber einen fatalen Fehler: Schutzsuchende, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)1 erhalten, tauchen darin gar nicht auf.

Kommunale Finanzen

Corona-Schutzschild für Kommunen

Die Politik tut mit ihrem entschlossenen Handeln genau das Richtige. Einem Aspekt allerdings bislang zu wenig Beachtung geschenkt: den gravierenden Finanzproblemen, die die Corona-Krise den Kommunen bereiten wird. 

NRW arbeitet an Corona-Schutzschirm für Kommunen

In NRW dürfen Kommunen jetzt mit unter einen 25 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds schlüpfen. Zudem plant das Land weitere Erleichterungen für besonders klamme Städte und Kommunen.

Welche finanziellen Folgen hat Corona für Kommunen?

Kämmer*innen und ihre Kommunen müssen sich aufgrund der Corona-Pandemie auf enorme Kosten einstellen. Unklar ist, wie hoch diese sein werden. Nun gibt es aber erste Schätzungen.

Kölns Kämmerin verordnet Sparkurs

In Köln müssen nun alle Dezernate und Dienststellen die Bewirtschaftung ihrer Budgets prüfen. Damit reagiert Kämmerin Dörte Diemert auf die Coronakrise. Andere Kommunen erlassen jetzt Haushaltssperren. (Hier weiterlesen)  Für die Linksfraktion. Köln sagt Jörg Detjen dazu: „Wenn in Folge der Krise die Steuereinnahmen der Stadt Köln einbrechen, dann wird die Kämmerin dies nicht durch Kürzungen wettmachen können. Ihre Kürzungen dürften aber die wirtschaftliche Situation weiter verschlimmern. Jetzt städtische Ausgaben zurückzufahren, ist eine falsche Maßnahme! Wir befinden uns in einer beispiellosen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Um die Stadtgesellschaft zu schützen, ist ein vorübergehendes Minus im städtischen Haushalt gerechtfertigt.“

Infrastruktur

Aktuelle Informationen zur Lage in der Abfallwirtschaft

Die Abfallentsorgung ist derzeit weder gefährdet noch beeinträchtigt. Dennoch ergreifen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe vorsorglich geeignete Maßnahmen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen und damit für eine stabile Abfallentsorgung und Stadtreinigung bei möglichst geringer Gefährdung ihrer Beschäftigten zu sorgen.

Der VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS trägt auf dieser Internetseite für seine Mitglieder relevante Informationen zusammen, die in dieser Ausnahmesituation bei der Beantwortung organisatorischer Fragen, aber auch bei der Öffentlichkeitsarbeit helfen sollen.

Abwasserwirtschaft: In die Toilette gehört Toilettenpapier - und sonst nichts!

Feuchttücher und andere Papiere verstopfen Rohre und Kanäle und verfangen sich in den Abwasserpumpen. Viele Papiere und Tücher sind aus extra reißfesten Material, zudem lösen sich die Tücher auch nach langer Zeit im Wasser nicht auf. Die zähen Stränge belasten die Pumpen und bringen diese letztendlich zum Stillstand. Es kostet Zeit und viel Geld, die Pumpen wieder in Betrieb zu nehmen, damit das Abwasser wieder zur Kläranlage fließen kann und die sichere Abwasserentsorgung gewährleistet ist. Bundesweit entstehen den Abwasserunternehmen hierdurch jährlich Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe.

Soziales

Schutzräume gegen Corona: Berlin öffnet erstes Hostel für Obdachlose

Notunterkünfte schließen, Suppenküchen stellen den Betrieb ein: Tausende Wohnungslose in Berlin sind dem Virus schutzlos ausgeliefert. Angesichts der Corona-Pandemie wird in Berlin am Mittwochabend erstmals ein Hostel für Obdachlose geöffnet. Die 200 Plätze in der Jugendherberge in der Kluckstraße in Berlin Tiergarten stünden allen auf der Straße lebenden Menschen zur Verfügung - unabhängig von der Nationalität, sagte der Sprecher der Berliner Sozialverwaltung, Stefan Strauß, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch das reicht bei Weitem nicht.

Zum gleichen Thema fordert die Berliner Sozialgenossenschaft  jetzt: „Holt die Menschen von der Straße! Gebt ihnen Hotelzimmer!“ Zusagen für 1500 Betten in Hotels habe man schon selbst von mehreren Betreibern eingeholt. Sie müssten nur noch bezahlt werden.  

Pflege

Pflegebevollmächtigter veröffentlicht Frage- und Antwortkatalog zur Versorgung der pflegebedürftigen Menschen

Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen haben ein höheres Risiko für schwere Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Das stellt stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflege- und Betreuungsdienste aktuell vor große Herausforderungen mit vielen Fragen. Um eine Hilfestellung zu geben und lange Recherchen für Antworten auf ihre Fragen zu ersparen, hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung deshalb in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Liste mit  häufigen Fragen und Antworten erstellt.

Wohnen

Fraktion DIE LINKE: Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. 

Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes – Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds nach wie vor geboten

Können Mieter*innen infolge der Corona-Pandemie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht oder nur teilweise zahlen, kann der*die Vermieter*in weder ihre Wohnung noch die gemieteten Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges kündigen. Mieter*innen haben bis Ende Juni 2022 Zeit, ihre Mietzahlung nachzuholen und müssen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung wegen Nicht- oder Teilzahlung der Mieten aus April 2020 bis Juni 2020 fürchten. Diesen erweiterten Mieterschutz haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche beschlossen.

Wirksame Hilfe für Mieter*innen: Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen

„Mieter*innen und Vermieter*innen ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieter*innen unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht.

Immobilienbesitzer*innen sind deutlich wohlhabender als Menschen, die zur Miete wohnen

Immobilienbesitzer*innen sind deutlich wohlhabender als Menschen, die zur Miete wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Zentralbank zur Vermögensverteilung in der Währungsunion. "Während Mieter*innen im Durchschnitt 51 100 Euro an Nettovermögen besitzen, beträgt das durchschnittliche Vermögen von Hausbesitzer*innen, ob mit Hypothek oder ohne, rund 300 000 Euro", schreiben die EZB-Experten in ihrer Studie. Auch die Ungleichheit in Europa habe zugenommen.

Klima

Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen

Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bieter*innen droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, hat die Bundesnetzagentur am 23. März Maßnahmen für laufende und künftige Ausschreibungen erlassen, die die Bieter*innen vor Strafzahlungen und dem Verlust ihrer Zuschläge schützen sollen.

Verkehr

Mobilität in der Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV

Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden. 

Kontakte

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de