Newsletter

Freitag, 28. Februar 2020

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.   

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. 

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck

 
Aktuelles Kommunaldatenbank Demokratie Geflüchtete Kommunale Finanzen Rekommunalisierung Infrastruktur Stadtentwicklung Wohnen Soziales Digitalisierung Klima Verkehr Abfall Kontakte
 

Aktuelles

 

Neue Broschüre DIE LINKE im Bundestag: Kommunen stärken - Mehr Geld für unsere Städte und Dörfer

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann. (Ausgabe 2-2020, Broschüre A5, 32 Seiten)

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Kommunaldatenbank

 

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de

Um zu sehen, das andere linke Fraktionen bewegt, gibt es auch die Rubrik "Aktuelles aus den Kommunen", die regelmäßig ergänzt wird. 

Neu eingestellt wurden u.a.: Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus -   Fragen zur Nutzung kommunaler Strukturen und Auswirkungen im Rahmen des US-Manövers "Defender 2020" +( Sharepic Defender 2020 ) -  Erklärung des Rates zur Aufforderung der Verteidigungsministerin an den Oberbürgermeister das Großmanöver "US Defender Europe 2020" zu unterstützen  - Mehr Schulgärten an Schulen - Antidiskriminierungsstelle - Anfrage: Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen - Antrag zum Flächenentwicklungsplan: Innen- statt Außenentwicklung - Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG - Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung

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Demokratie

 

Angriffe auf Kommunalpolitiker - Hass und Gewalt keinen Raum geben

Gewalt und Drohungen nehmen immer weiter zu: Nicht nur der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert eine härtere Linie gegen Angriffe von Kommunalpolitikern.

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Wahlrecht mit Einschränkungen?

Vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist für verschiedene Bevölkerungsgruppen gar nicht so einfach. Wie kommen Menschen mit Einschränkungen mit dem Prozedere zurecht? Wie können Menschen ohne festen Wohnsitz oder Gefängnisinsass*innen ihre Stimmen abgeben? Es kann durchaus nicht jeder, der Volljährig ist und die passende Staatsbürgerschaft besitzt, automatisch an einer Wahl teilnehmen.

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Bayern: Hoffen aus „Schwarmintelligenz“

Die Linke in Ingolstadt hat auf ihrer Mitgliederversammlung im Herbst für ein Rotationsprinzip im Stadtrat als gelebtes Modellprojekt unmittelbarer Demokratie mehrheitlich gestimmt. Die Linke Ingolstadt ist nämlich der Überzeugung, dass eine sechsjährige Amtsdauer zu lang ist, um die Ansprüche einer demokratischen Teilhabe zu erfüllen. 

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Österreich: Wählen beginnt mit verständlicher Sprache

Für Menschen mit Beeinträchtigung ist das Wählen oft mit großen Hürden verbunden – sowohl räumlicher als auch inhaltlicher Natur. Die WOCHE hat daher bereits im Vorfeld der steirischen Landtagswahl gemeinsam mit der Lebenshilfe einen thematischen Schwerpunkt gesetzt, um mehr Barrierefreiheit beim Wahlgang zu erreichen.

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Warum kommt die Ehrenamtsstiftung weitestgehend ohne die Kommunen aus?

Mit einiger Verwunderung sieht der Deutsche Landkreistag, dass der Bundesrat der Errichtung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement zwar zugestimmt, dabei aber die Kommunen weitestgehend außen vor gelassen hat. 

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Geflüchtete

 

Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

Mit der vorliegenden Aktualisierung der Arbeitshilfe soll ein kompakter Überblick über die zentralen Regelungen gegeben werden. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder.

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Kommunale Finanzen

 

Scholz will offenbar Schuldenbremse aussetzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen. So will er klammen Kommunen Erleichterung bei den Altschulden verschaffen.

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Finanzierungsplus der Kommunen halbiert sich 2019

Gemeinden haben 2019 mit rund 6 Milliarden Euro deutlich weniger Überschuss erwirtschaftet als noch 2018. Bei den Ländern ist das Finanzierungsplus hingegen weiter angeschwollen.

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Kommunen dürfen Steuerprivileg weiter genießen – vorerst

Der Europäische Gerichtshof schaut sich den steuerlichen Querverbund nun vorerst doch nicht genauer an. Endgültig entspannen können Kämmerer jedoch nicht: Die Lage bleibt unsicher.

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Rekommunalisierung

 

Stadt Hamburg kauft Vattenfall Müllverwerter ab

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird alleinige Eigentümerin der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR). Wie die Stadt bekanntgab, sind die Verträge zwischen der SRH und dem schwedischen Versorger Vattenfall notariell beglaubigt worden. Der SRH-Konzern hält seit 2014 bereits 45 Prozent der Gesellschaftsanteile an der MVR und übernimmt jetzt die restlichen 55 Prozent vom bisherigen Mehrheitseigner Vattenfall.

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Infrastruktur

 

Die Krux mit dem Infrastrukturausbau

138 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in Deutschland, die benötigten Gelder fließen aber nur zäh. Ideen, wie die Lage von Kommunen und ihren Kämmerern verbessert werden kann, gibt es zahlreiche.

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Stadtentwicklung

 

"Kommunen innovativ" goes video

Die 30 Vorhaben der Fördermaßnahme "Kommunen innovativ" erproben Lösungen für eine Bandbreite unterschiedlicher Themen, mit den sich Kommunen im demografischen Wandel auseinandersetzen müssen. Über die Vielzahl an Ansätzen informieren die Projekte in kleinen Kurzfilmen - ein schneller Einblick in die Fördermaßnahme, der die Möglichkeit bietet, interessante Themen direkt zu vertiefen.

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Innenentwicklung in städtischen Quartieren: Die Bedeutung von Umweltqualität, Gesundheit und Sozialverträglichkeit

Viele Städte in Deutschland wachsen. Der Zuzug in die Städte und Ballungsräume verursacht einen erhöhten Wohnraumbedarf, führt zu steigenden Mieten und hat Auswirkungen auf Umweltschutz in Städten, gesunde Lebensbedingungen und soziale Strukturen. Im verlinkten Papier wird beleuchtet, welche Herausforderungen und Zielkonflikte sich im Zuge von Innenentwicklung und Nachverdichtung ergeben, wenn zugleich gute Umweltqualitäten, Gesundheit und Sozialverträglichkeit erreicht werden sollen.

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Wohnen

 

Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft getreten

Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung („MietenWoG“) - das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ - in Kraft getreten. Senatorin Katrin Lompscher: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, dass das Einfrieren, das Deckeln und das Absenken von Mieten in den nächsten 5 Jahren regelt." 

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Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft

Der Bundestag hat angesichts der weiter bestehenden Wohnungsknappheit die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen.

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Mehr als 50.000 Unterschriften für Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern

Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern haben mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, nämlich 51.983. Damit könnte es im Frühsommer zur Abstimmung in den Rathäusern kommen, gaben sie bekannt. Nach monatelangem Unterschriftensammeln für das Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern haben die Initiatoren bekannt gegeben, dass sie die Hürde "locker genommen" haben.

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Soziales

 

Anfrage Linksfraktion: Hartz-IV-Rückforderungen kosten oft mehr als sie einbringen

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht.

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Digitalisierung

 

Daten sind Fundament der digitalen Stadt

Die Städte entwickeln intelligente Lösungen für die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft in der digitalisierten Welt. Immer mehr Städte bauen urbane Datenplattformen auf, um die wachsende Menge an Daten sicher zu speichern und datenbasierte Dienste für die Menschen in den Städten bereitzustellen. Deshalb will der Deutsche Städtetag bessere Grundlagen für die Nutzung von Daten erreichen, um die Digitalisierung in den Städten zu stärken. Der Deutsche Städtetag veröffentlicht heute das Diskussionspapier "Kommunale Daten".

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Klamme Kommunen verkaufen Daten unter Wert

Ärmere Kommunen geben die Souveränität über ihre Daten häufig ab, ist das Ergebnis einer Studie. Es gibt aber durchaus Lösungsansätze für dieses Problem.

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Dürfen Kommunen ihre Datenschätze vergolden?

Kommunen sammeln im Zuge der digitalen Daseinsvorsorge wertvolle Daten, können diese in der Regel aber nicht verkaufen. Eine neue Richtlinie könnte die Situation noch verschärfen.

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Galgenfrist für Behörden in sozialen Medien?

Die Diskussion über die Aktivitäten von Kommunen und anderen Behörden in sozialen Medien hat die Bundesregierung erreicht. Nachdem mehrere Datenschützer und auch Juristen erklärt haben, das Betreiben von eigenen Kanälen und selbst das Twittern von Behörden sei rechtswidrig, hat sich nun die Bundesregierung nach Absprache mit mehreren Ministerien erstmals dazu geäussert. Die Erklärung gleicht einer Art Galgenfrist - mit jedoch offenbar klarem Zwangs-Ausstiegs-Szenario.

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Klima

 

Faktenpapier: Photovoltaik in der kommunalen Bauleitplanung

Die Errichtung neuer Baugebiete ist immer mit einem zusätzlichen Energiebedarf in der Kommune verbunden. Die Kommunalverwaltungen haben bereits bei der Planung von Neubaugebieten vielfältige Steuerungsmöglichkeiten zur Gestaltung und Qualität der zu errichtenden Gebäude und damit auch des Energiebedarfs der Quartiere. Die Fragen zum Energiebedarf und zur Energieversorgung der Gebiete müssen im Planungsprozess beantwortet werden. Ein Faktenpapier der kommunalen Klimaagentur Niedersachsen gibt Hilfestellung.

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Genehmigungsablauf für Photovoltaik auf Freiflächen

Nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)  wird der Zuschlag für Anlagen, die größer sind als 750 kW über Ausschreibungen der Bundesnetzagentur erteilt. Nur wer den niedrigsten Strompreis anbietet kommt zum Zug. Kleinere Anlagen, mit weniger als 750 kW, müssen nicht an Ausschreibungen teilnehmen. Sie erhalten eine Einspeisevergütung, wenn sie auf bestimmten Flächen gebaut werden. Dazu zählen z.B. bereits versiegelte oder Konversionsflächen sowie Flächen entlang von Autobahnen. Auch diese Anlagen benötigen eine Baugenehmigung, die von der zuständigen Kommune erteilt wird, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Wie der Ablauf des Planungs- und Genehmigungsprozesses für PV-Freiflächenanlagen aussieht, hat die Kommunale Energieagentur Niedersachsen in einer Grafik dargestellt. Sie zeigt, welche Flächen nach EEG in Frage kommen und welche Aspekte im Verfahren zu berücksichtigen sind.

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Die Klimawende gelingt nur mit den ländlichen Räumen

Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in Landkreisen. Diese Menschen tragen einen Großteil der Lasten zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und Solarstrom. Daher brauchen die ländlichen Räume einen Ausgleich mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Das heißt vor allem, die Investitionen z. B. im Bereich der digitalen Infrastruktur, der medizinischen Versorgung, beim Verkehr oder im Hinblick auf die Dezentralisierung von Bundes- und Landesbehörden hochzufahren. Nur so kann eine Energie- und Klimapolitik gelingen, die von der Bevölkerung überall im Lande akzeptiert und unterstützt wird.

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Auf dem Weg zu klimagerechten kommunalen Infrastrukturen

Kommunen können über die Ausgestaltung ihrer Infrastrukturen einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Besonders Gebäude, Wärmenetze und Radverkehrswege können stark durch die kommunale Hand im Sinne des Klimaschutzes gesteuert werden. In diesem Bericht wurden Infrastrukturelemente, Kriterien und Maßnahmen identifiziert und die Struktur eines Kriterienkatalogs erarbeitet. Kommunale Stakeholder diskutierten in einem Workshop den Katalogentwurf sowie welche Planungs- und Handlungsmöglichkeiten Kommunen zur Realisierung klimagerechter Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Die Workshopergebnisse flossen in Katalogentwurf und den Abschlussbericht ein.

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Verkehr

 

Bundesrat macht Weg frei für besseren ÖPNV

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass der Bundesrat heute verschiedenen Gesetzen zugestimmt hat, die die Verkehrsentwicklung in den Landkreisen verbessern werden. „Das ist vor allem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von großer Bedeutung“, so das Fazit von Präsident Landrat Reinhard Sager. 

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Abfall

 

Preisverfall bei Altpapier

In Deutschland drohen flächendeckend steigende Preise bei den Müllgebühren. Grund ist eine Krise auf dem Altpapiermarkt. Seit einigen Monaten brechen die Preise dramatisch ein. Die Erlöse decken oft nicht einmal mehr die Kosten fürs Einsammeln.

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Kontakte

 

Kerstin Kassner, MdB
Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 75152
Fax: 030 227 75150
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de 
Web: www.kerstin-kassner.de 

 


Felix Ehrenberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75151 
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma02@bundestag.de

 

Olaf Schroers
Büroleiter Kerstin Kassner
Tel.: 030 227 75152
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: kerstin.kassner.ma01@bundestag.de

 

Ralph Kummer
Referent für Finanzen und Steuern
Tel.: 030 227 51193
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: ralph.kummer@linksfraktion.de

 

Claudia Leonhardt
Referentin für Kommunalpolitik
Tel.:  030 30/227-51175
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: claudia.leonhardt@linksfraktion.de

 

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Mobil: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

 

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